vonRedaktion Salzburg
MAI 14, 2024
Graz
In den vergangenen Monaten hat die Stadt Graz die städtische Produkt- und Dienstleistungspalette kritisch analysiert, um Entlastungs- und Einnahmenpotenziale zu finden. Im Rahmen des Prozesses zum „Kommunalen Plus" wurde auf dem Wissen der Verwaltung aufgebaut, um den operativen Saldo der Stadt Graz nachhaltig zu erhöhen. Ein noch effizienterer Einsatz der öffentlichen Mittel stellt nun sicher, dass jährlich über 7 Millionen Euro eingespart werden können, ohne für die Grazerinnen und Grazer wichtige Leistungen infrage zu stellen.
Das „Kommunale Plus" berücksichtigt vorwiegend Maßnahmen, die in der städtischen Einflusssphäre liegen. Noch nicht berücksichtigt sind jene Maßnahmen, die Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene voraussetzen. Die Optimierung betrifft vielmehr Produkte, Services und Dienstleistungen der Stadt Graz und hat keinen Stellenabbau innerhalb des Magistrats zur Folge. So werden im ersten Schritt 110 Projekte umgesetzt oder einer weiterführenden Prüfung unterzogen.
Das Ergebnis stärkt nicht nur den operativen Saldo der Stadt Graz, sondern ist auch ein wichtiges Signal, dass die Stadt bestrebt ist, von innen heraus eine Trendwende in ihrer Haushaltsplanung zu erzielen. Bürgermeisterin Elke Kahr ist von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt: „Der Prozess hat verdeutlicht, wie viele Leistungen die Stadt der Bevölkerung bietet, aber auch, wo Verbesserungen notwendig sind. Ich danke allen Abteilungen für die umfangreiche Arbeit, die dahinter steckt."
In ihrem politischen Zuständigkeitsbereich wird unter anderem das Subventionsbudget im Amt der Bürgermeisterin um 100.000 Euro pro Jahr reduziert. Außerdem wurden die Repräsentationsausgaben stark gesenkt und die Klubförderung der Parteien im Rathaus dreimal in Folge um je 10 Prozent gekürzt. Ebenso werden die Fahrzeiten der Präsidialfahrzeuge eingeschränkt, was ebenfalls zu Einsparungen führt.
Der Austausch mit den Vergleichsstädten Linz, Salzburg und Innsbruck hat außerdem aufgezeigt, dass Graz eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Mitarbeiter:innen in politischen Büros hat. Darum wird für die kommende Legislaturperiode geprüft, wie dieser Umstand geändert werden kann. Eine mögliche Option ist der Aufbau eines parteiunabhängigen Personalpools für politische Büros, beispielsweise im Sekretariat oder für Pressearbeit. Damit könnte dem laufenden Personalzuwachs durch unbefristete Anstellungen in politischen Büros entgegengesteuert werden.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner begrüßt die zur Umsetzung geplanten Projekte in ihrem politischen Zuständigkeitsbereich: „Es ist erfreulich, dass umweltfreundliche Projekte aus unseren Abteilungen, wie etwa die Baumschutzverordnung oder auch die Baumpatenschaften, gleichzeitig wesentliche Erträge für das Stadtbudget bewirken. Mit effizientem Einsatz der öffentlichen Mittel und der ständigen Optimierung unserer eigenen Projekte schaffen wir größeren Spielraum für zukunftsorientierte Maßnahmen im Sinne der Grazerinnen und Grazer."
Konkret wird in Schwentners Bereich unter anderem der Vollzug der Grazer Baumschutzverordnung umgesetzt. Durch eine geplante Novellierung der Baumschutzverordnung wird die Ausgleichsabgabe deutlich nach oben angepasst und führt zu städtischen Mehreinnahmen von rund 125.000 Euro pro Jahr.
Bei der photogrammetrischen Erfassung von Naturdaten gibt es in den Jahren 2024 und 2026 außerdem Einsparungspotenzial von insgesamt rund 130.000 Euro. Hier wird durch die technische Weiterentwicklung und einem Bildflug mit geringerer Auflösung eine Kostensenkung erzielt. Außerdem wird der „Grazer Umweltzirkus" künftig gemeinsam mit dem „Geko"-Festival organisiert, was ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 15.000 Euro für Organisationskosten mit sich bringt.
Ein Schritt zur finanziellen Stabilität
Der für Finanzen zuständige Stadtrat Manfred Eber unterstreicht abermals die Wichtigkeit des „Kommunalen Plus" für die Stadt Graz: „Dieser Prozess war von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Stadt Graz auch künftig den vielfältigen Herausforderungen gewachsen ist, die vor uns liegen. Dennoch werden weitere finanzielle Maßnahmen erforderlich sein, um auch weiterhin die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten."
In seinem Zuständigkeitsbereich soll unter anderem daran gearbeitet werden, die Doppelgeschäftsführung in diversen Beteiligungen aufzulösen. Wie schon am Beispiel der „Citycom" oder der „Bestattung Graz" sollen alternative Organisationsformen überdacht werden und so bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
Das größte Einzelprojekt im Rahmen des „Kommunalen Plus" stellt die erste Anpassung des Kanalisationsbeitrags seit sieben Jahren dar. Mit einer Anpassung von 25,60 €/m2 auf 34,60 €/m2 können bis zu 4 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr erzielt werden. Laut dem Steiermärkischen Kanalabgabegesetz wäre eine Erhöhung auf bis zu 66 €/m2 gedeckt.
Weiters wurden die Reinigungsintervalle in städtischen Gebäuden umgestellt. Büros und Gänge werden nur noch jeden zweiten Tag gereinigt, Sanitäranlagen jedoch weiter täglich. Im Zuge der Umstellung wurde das Gehalt von städtischen Reinigungskräften um einen Euro pro Stunde erhöht. Trotzdem wird die Maßnahme zu Einsparnissen von rund 580.000 Euro pro Jahr führen.
Auch Stadtrat Robert Krotzer befürwortet den Prozess des „Kommunalen Plus": „Die Stadt Graz erbringt eine große Zahl an freiwilligen Leistungen. Darauf sind wir zurecht stolz. Um die wichtigen Angebote für die Bevölkerung für die Zukunft budgetär absichern zu können, ist es aber notwendig und sinnvoll, alle bestehenden Leistungen zu überprüfen."
In seinen Zuständigkeitsbereich fallen unter anderem Mehreinnahmen der Impfstelle der Stadt Graz von rund 200.000 Euro jährlich. Dies ist durch die hohe Frequenz und die Neuregelung eines Kostenersatzes pro durchgeführter Impfung von der ÖGK an die Stadt Graz möglich.
Außerdem kommt es zu Optimierungen im Ärztenotdienst. Nunmehr unter dem Namen „MedMobil 1450 Graz" können rund 120.000 Euro pro Jahr eingespart werden, weil die Fahrten des ehemaligen Ärztenotdienstes durch das städtische „Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice" durchgeführt werden können.
Zur Weiterentwicklung der Stadt
Die zahlreichen Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie haben keine einschneidenden Auswirkungen für die Grazer:innen. Vielmehr führen diese Optimierungen dazu, dass Graz auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt und budgetär künftig wieder etwas mehr Spielraum hat, um eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt trotz schwieriger Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Der Beschluss zur Umsetzung des „Kommunalen Plus" wird am Donnerstag im Gemeinderat gefasst.
Quelle: Stadt Graz