Niederösterreich: „Rebooting Europe“ - Ausblick auf das Europa-Forum Wachau 2024

vonRedaktion Salzburg
JUNI 18, 2024

LH Mikl-Leitner zum Thema Renaturierung: „Niederösterreich ist ein Naturparadies, und das bleibt es auch – dazu brauchen wir kein Belastungspaket aus Brüssel“

„Rebooting Europe“ – so lautet der Titel des diesjährigen Europa-Forums Wachau, das am Donnerstag dieser Woche startet und bis zum Samstag, 22. Juni, im Stift Göttweig stattfinden wird. Heute, Montag, gaben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Martin Eichtinger, der Präsident des Europa-Forums Wachau, und Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel einen Ausblick auf das diesjährige Programm der traditionsreichen Veranstaltung auf dem Göttweiger Berg.

Im Rahmen der Pressekonferenz im Palais Niederösterreich in Wien nahm die Landeshauptfrau auch klar zum Thema Renaturierungsgesetz Stellung: „Das Thema Renaturierung ist uns in Niederösterreich und auch mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, in das seit Jahren hunderte Millionen Euro fließen. Seit dem Jahr 2002 haben wir in Niederösterreich mehr als 530 Renaturierungsprojekte umgesetzt.“ So verwies die Landeshauptfrau in diesem Zusammenhang etwa auf das UNESCO-Wildnisgebiet Dürrenstein, einen Biospährenpark und zwei Nationalparke. „Und einen dritten Nationalpark entwickeln wir gerade. In Summe ist ein Drittel unserer gesamten Landesfläche als Schutzgebiet ausgewiesen“, so Mikl-Leitner: „Niederösterreich ist ein Naturparadies und das bleibt es auch. Dazu brauchen wir kein 154-Milliarden-Belastungspaket aus Brüssel, das die Lebensmittelpreise für unsere Landsleute verteuert und unnötige Bürokratie schafft.“ Weiter hielt die Landeshauptfrau fest, dass die Verbindungsstelle der Bundesländer und auch der Verfassungsdienst des Bundes ihre klare Rechtsmeinung formuliert hätten, daher sei es „logisch“, dass Bundesministerin Gewessler daran gebunden sei. Alles andere sei „auf Bundesebene zu klären“, betonte sie.„Europa muss sich um die großen Themen kümmern. Renaturierung ist bei uns aber Landessache. Die Länder haben eine klare Stellungnahme abgegeben. Die Bundesminister sind hier gebunden“, betonte Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler außer Dienst. Im Blick auf das Europa-Forum hielt die Landeshauptfrau fest, dass man damit nach der Wahl zum Europäischen Parlament einen Beitrag zur Neuausrichtung der Union leisten wolle. Der Titel „Rebooting Europe“ ziele hier vor allem auf die europäischen Kernthemen „Friede, Freiheit und Wohlstand“ ab. Niederösterreich habe von der EU profitieren können und die damit verbundenen Chancen genutzt, verwies sie u. a. auf die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten um ein Drittel oder auf die Verdreifachung der Wirtschaftsleistung. Mit Blick auf die europäische Geschichte sei der Friede auf dem Kontinent „der vielleicht größte Erfolg der Europäischen Union“, betonte Mikl-Leitner, mit Blick vor die eigenen Tore brauche es aber auch eine klare Haltung zur Ukraine und zum Westlbalkan. „Die Zukunft des Westbalkan liegt in der EU“, hielt sie dazu fest: „Wenn die Europäische Union es noch länger verabsäumt, den Westbalkan enger einzubinden, werden es andere tun.“ Die neue Kommission müsse daher „die Integration des Westbalkan vorantreiben“, forderte sie. Im Zusammenhang mit dem Thema „Freiheit“ verwies sie auf die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen, der Asylpakt müsse rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie auch ein Schutzschild gegen Cyberangriffe, um die Infrastruktur zu schützen. Wohlstand sei untrennbar verbunden mit der Wettbewerbsfähigkeit, betonte die Landeshauptfrau weiters. „Der größte Feind der Wettbewerbsfähigkeit ist die Bürokratie“. Es sei daher eine zentrale Aufgabe, „die Bürokratie so rasch wie möglich abzubauen“, forderte sie ein „Ablaufdatum für EU-Rechtsakte“, wodurch die Gesetze regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden sollten.Das Europa-Forum sei anlässlich des österreichischen EU-Beitrittes gegründet worden und finde heuer zum 28. Mal statt, informierte Präsident Eichtinger. Auch heuer finde der erste Tag des Europa-Forums, wie 2019 eingeführt, am Campus Krems statt. Dabei werden u. a. in Breakout-Sessions die Themen Prävention, Pflege und grenzüberschreitende Gesundheitskooperationen behandelt. Am zweiten Tag, am 21. Juni, wird u. a. die Verleihung des „Dr. Alois Mock-Europapreises“ an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Josep Borrell, durch Außenminister Alexander Schallenberg vorgenommen. Als Gastredner werden u. a. Bundeskanzler Karl Nehammer und die Außenminister der Westbalkan-Staaten werden erwartet. Der dritte Tag, der Samstag, bringt erstmals ein „global panel“ mit Vertreten aus China und den USA sowie prominente Gäste wie Theresa May, die ehemalige britische Premierministerin, und den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Niederösterreich habe wie kaum eine andere Region die Chancen, die sich durch die EU geboten haben, ergreifen können, so Eichtinger: „Das Europa-Forum bietet eine gute Gelegenheit, die weiteren Schritte zu planen.“Er sei „ein Zeitzeuge“, meinte Bundeskanzler a. D. Wolfgang Schüssel in seiner Stellungnahme, und wies u. a. auch auf das Leben am Eisernen Vorhang und die historische Volksabstimmung vor 30 Jahren hin. Das Europa-Forum Wachau sei u. a. deshalb gegründet worden, „weil wir wussten, die kleinen und mittleren Länder in der EU brauchen Partnerschaften und Bündnispartner“. Seitdem seien „weit über 200 Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister nach Göttweig gekommen“, freute sich Schüssel, Göttweig sei „ein Davos für den europapolitischen Bereich“ geworden, zeigte er sich überzeugt: „Ein Schaufenster europäischer Ideen“.