Vorarlberg: „SchülerInnen wollen und können politisch etwas bewegen“

vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 03, 2022

LTP Sonderegger und LSth Schöbi-Fink begrüßten das SchülerInnenparlament

Bregenz (VLK) – Asylpolitik, Teuerung und Digitalisierung: 15 Anträge und damit ein breites Themenspektrum standen bei der ersten Sitzung des Vorarlberger SchülerInnenparlaments (SiP) im Schuljahr 2022/2023 heute (2. Dezember) auf der Tagesordnung. Landtagspräsident Harald Sonderegger und Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink begrüßten die über 60 Schülervertreterinnen und -vertreter und bedankten sich für das außergewöhnliche Engagement der Jugendlichen.

Einmal im Semester tagen die Schülervertreterinnen und -vertreter im Plenarsaal des Vorarlberger Landtags: Die Jugendlichen debattieren anhand von im Vorfeld eingereichter Anträge ganz unterschiedliche Belange, die sie als Schülerinnen und Schüler Vorarlbergs bewegen, und fassen dazu Beschlüsse. Seit mittlerweile 19 Jahren machen diese Kompetenzen das SiP zu einer starken Interessenvertretung. Als höchstes beschlussfassendes Gremium der Vorarlberger Schülerinnen- und Schülervertretung sei das SchülerInnenparlament fest verankert, betonten Landtagspräsident Sonderegger und Landestatthalterin Schöbi-Fink.

Der Landtagspräsident lobte vor allem auch die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, Verantwortung zu übernehmen – sowohl für sich selbst als auch für die Mitschülerinnen und Mitschüler. Hier würden durch die Anträge wichtige Impulse gesetzt. Die Landesstatthalterin stellte zur heutigen Sitzung fest: „Die Jugendlichen zeigen mit ihrer Beteiligung und ihrem engagierten Einsatz, dass sie großes Interesse am politischen Geschehen haben und dazu über den notwendigen Willen zur Teilhabe an unseren demokratischen Einrichtungen verfügen.“ Sonderegger und Schöbi-Fink waren sich einig, dass sich Jugendliche in den für sie relevanten Fragen – insbesondere beim Thema Schule und Bildung – aktiv einbringen sollen. Sie dankten allen Anwesenden für ihren Einsatz – insbesondere den LandesschulsprecherInnen Britta Kling (AHS), Lukas Dünser (BMHS) und Maximilian Klocker (LBS).

Landtagspräsident Sonderegger und Landestatthalterin Schöbi-Fink versicherten, dass die Debatten der Jugendlichen auf offene Ohren stoßen. Die Vorsitzenden des SiP werden im Kultur- und Bildungsausschuss des Vorarlberger Landtags über die heutigen Beschlüsse berichten. Dabei werden bis zu drei der Beschlüsse für die Behandlung im Erweiterten Präsidium nominiert. Auf diesem Wege können die SiP-Anträge auf politischer Ebene in die Landtagsarbeit einfließen. Gegebenenfalls bringen die Fraktionen auf Basis dieser Beschlüsse Anträge an den Landtag ein.

Die Anträge des SchülerInnenparlaments am 2.12.2022:

1. Antrag: Inklusion ist auch in der Schule ein Menschenrecht!
2. Antrag: Komm ins Cafe: Wir müssen reden!
3. Antrag: Vom Solitaire zum Solidaire
4. Antrag: Digi4You - Weil wir nicht in der Steinzeit leben
5. Antrag: We care about us
6. Antrag: Eine klimaoptimistische Schule
7. Antrag: Gerechte Disziplinarverfahren
8. Antrag: Toiletten für alle, sonst gibt's Krawalle!
9. Antrag: Damit wir auch mitbestimmen dürfen!
10. Antrag: Wir wollen gehört werden!
11. Antrag: Englisch an Berufsschulen
12. Antrag: Snacks für alle!
13. Antrag: „Ihr lernt fürs Leben nicht für die Schule!“
14. Antrag: Antrag für eine erweiterte Demokratisierung der Landes- und Bundesschülervertretung
15. Antrag: Legasthenie an Schulen