Wien: „Wiener Menschenrechtsbezirke im Fokus“

vonRedaktion Salzburg
JUNI 11, 2022

Bisher haben sich 13 Bezirke mittels Resolutionsantrag zum "Wiener Menschenrechtsbezirk" deklariert

Am Donnerstag fanden im Wiener Rathaus drei Workshops zu den Themen „Menschenrechte als Leitmotiv im (digitalen) Storytelling“, „Wie gestalten wir gemeinsam unseren Menschenrechtsbezirk“ und „Kinder- und Jugendrechte im Bezirk“ statt. Bezirksrät*innen, Menschenrechtsbeauftragte, Öffentlichkeitsarbeiter*innen und weitere Partner*innen waren in einen gemeinsamen Austausch, um Ideen für die Umsetzung des Menschenrechtskonzepts im Bezirk zu entwickeln.

Am Abend hat Moderatorin Corinna Milborn die Bezirksvorsteher*innen Alexander Nikolai, Silvia Jankovic, Markus Rumelhart, Markus Reiter, Martin Fabisch, Saya Ahmad, Marcus Franz, Wilfried Zankl, Hannes Derfler und Ernst Nevrivy auf ein Podium gebeten, um über ihre Visionen zu sprechen. Zudem hielt Manfred Novak, der langjährige Begleiter der Menschenrechtsstadt Wien, eine Keynote Speech zum Thema „Von der Menschenrechtsstadt zum Wiener Menschenrechtsbezirk“.

In den 23 Wiener Gemeindebezirken werden Begegnungen zwischen unterschiedlichen Menschen und gesellschaftlicher Zusammenhalt zum realen Alltag. Die Bezirke leisten bei der Förderung und Umsetzung von Menschenrechten bereits bedeutsame Arbeit. Einrichtungen und Aktivitäten – wie beispielsweise Regionalforen, Kinder- und Jugendparlamente, Grätzlprojekte und -aktivitäten, Senior*innen-Treffs, die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 sowie die Zusammenarbeit mit Vereinen – sind weit verbreitet. Das Engagement der Bezirke zeigt sich unter anderem in der Organisation von Obdachlosenbetreuung, Projekten zu aktuellen Themen, dem Beitritt zum Klimabündnis oder dem Bekenntnis als Fairtrade-Bezirk.

Mit Gemeinderatsbeschluss von 19.12.2014 hat sich Wien zur „Stadt der Menschenrechte“ deklariert und damit die Menschenrechte als Leitlinien ihres Handels bekräftigt. Im September 2015 wurde das Menschenrechtsbüro eingerichtet und mit der Umsetzung der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ beauftragt. Die „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ bildet einen von fünf in der Deklaration genannten Aufgabenbereichen der Menschenrechtsstadt Wien. Um diesen Bereich stärker auszubauen, wurde seitens des Menschenrechtsbüros zum 5-jährigen Jubiläum der Menschenrechtsstadt Wien das Projekt „Wiener Menschenrechtsbezirke“ ins Leben gerufen, das zum Ziel hat, die Deklaration auch auf Bezirksebene stärker zu verankern. Das Projekt soll dabei unterstützen, Herausforderungen gezielt auf lokaler Ebene zu adressieren und dabei bestehende Aktivitäten der Bezirke zu nutzen bzw. auszubauen und in einen menschenrechtlichen Kontext zu stellen sowie den Austausch zwischen den Bezirken zu fördern. Mit Beschluss von 24.03.2021 sprach der Wiener Gemeinderat seine Unterstützung für alle Bezirksvorsteher*innen aus, den menschenrechtlichen Ansatz auf Bezirksebene zu verankern. Bisher haben sich 13 Wiener Gemeindebezirke zu Wiener Menschenrechtsbezirken deklariert.

„MUST-a-Lab“ stärkt Weiterentwicklung der Menschenrechtsbezirke

Außerdem unterstützt das 3-jährige EU-Projekt (2022-2024) „MUST-a-Lab“ – finanziert durch das AMIF-Programm der Europäischen Union – die Weiterentwicklung der Menschenrechtsbezirke in Wien.

MUST-a-Lab schlägt eine systemische und langfristige Einbindung von Stakeholder*innen in Städten und Gemeinden durch die Methodik von Policy Labs (PLs) vor, in denen bestehende lokale Strategien diskutiert und verbessert werden. Die Labs bringen verschiedene Akteur*innen von lokalen Interessenvertreter*innen zusammen: Entscheidungsträger*innen, die an der lokalen Politik beteiligt sind, Interessenvertreter*innen aus der Basis (NGOs) sowie etablierte Interessenvertreter*innen von diversen Zielgruppen.

Die Praxis der Policy Labs ermöglicht es die beteiligten Städte im Projekt sowie die Verknüpfung von ihren Strategien mit Grundrechten und Menschenrechten zu optimieren und Bewusstsein dafür zu schaffen.