Gericht
Neusiedl am See: Frau wegen Verleumdung verurteilt0
Weil eine Frau voriges Jahr zwei Polizisten zu Unrecht beschuldigte, diese hätten ihr nach einem Verkehrsunfall Bargeld und Sekt gestohlen, wurde sie nun am Landesgericht wegen Verleumdung verurteilt
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Niederösterreich: Zehn Jahre Landesverwaltungsgericht Niederösterreich0
LH Mikl-Leitner: „Landesverwaltungsgericht ist unverzichtbare Säule des Rechtsstaates“
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32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt0
Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden.
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Burgenland: BH Güssing übernimmt nun alle Agenden - Zentrale Stelle für alle im Burgenland begangenen Verkehrsdelikte0
Anonymverfügungen und Verkehrsstrafen bearbeitet ausschließlich das „Service-Center Strafen“ der BH Güssing
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Burgenland: Ärztegesetz - Beschwerde aus formalen Gründen abgewiesen – VfGH gibt Land inhaltlich weitgehend recht0
„Sicherstellung von Bereitschaftsdiensten kann nicht allein durch Ärztekammer geregelt werden“
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Vorarlberg: U-Ausschuss - Aktenlieferung nicht möglich0
Beantwortung wurde hinreichend und ausführlich begründet. Gutachter bestätigt Rechtsmeinung des Landes
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Abmahnwelle wegen Google Fonts: BRANDL TALOS bringt Musterklage ein und gibt Betroffenen Rat0
BRANDL TALOS bringt im Namen eines Mandanten eine Musterklage gegen Massenabmahnungen ein.
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Niederösterreich: Einigung über Brückenschaden bei der Umfahrung Wieselburg0
Vergleichsvorschlag genehmigt
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Kärnten: Land und Rechtsanwaltskammer bieten juristischen Service für Gemeinden0
LR Fellner: Kommunen erhalten Leistungen zu attraktiven, ermäßigten Konditionen - Kooperation bewährt sich seit Jahren und wurde nunmehr verlängert
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Vorarlberg: Gesetzesentwurf zum Parteienförderungsgesetz wird im Mai vorliegen0
LSth. Schöbi-Fink: Kürzere, sparsamere und transparente Wahlkämpfe, Ausweitung der Kontrollrechte für den Landes-Rechnungshof
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Vorarlberg: Christian Netzer wird neuer Kinder- und Jugendanwalt0
Einstimmiger Beschluss der Landesregierung
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Wien: Hohe Haftstrafen für rechtsextreme Straftäter0
Gefährliche Rechtsextremisten an den Landesgerichten Wien und Eisenstadt verurteilt
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Wien: 25-jähriger IS-Anhänger nach erfolgreichen Ermittlungen der DSN verurteilt0
21 Monate Freiheitsstrafe, davon sieben Monate Haft
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Vorarlberg: Hinweise auf Rechtsverstöße - Landesvolksanwaltschaft bald Meldestelle0
Zwei entsprechende Gesetzesentwürfe sind von der Landesregierung zur Begutachtung versandt worden – Stellungnahmen bis 1. Februar 2022 möglich
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Salzburg: Garant für den Rechtsstaat und Service für alle im Land0
Bezirkshauptleutetreffen in Salzburg: Wesentlicher Kontaktpunkt zwischen Staat und Bürger
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Vorarlberg: LR Gantner - Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbenden0
„Anhängige Asylverfahren sind in diesen Fällen rasch zu beenden“
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Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) – Stellungnahme zu irreführenden Behauptungen0
Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennungsverfahren nicht möglich – BVwG gesetzlich zur Entscheidung binnen 3 Monaten verpflichtet
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