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Politik

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06 Feb 2021

Vorarlberg: Landesregierung schickt zwei weitere Gesetzesnovellen in Begutachtung0

Entwürfe zur Änderung des Volksabstimmungsrechtes auf Gemeindeebene und des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität liegen bis 5. März 2021 zur Einsichtnahme auf

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06 Feb 2021

Kärnten: Neujahrsauftakt der IV Kärnten0

LH Kaiser: In einer nicht planbaren Zeit ist es wichtig, Orientierungspunkte der Planbarkeit zu geben – LR Schuschnig: Nischen müssen gefunden und intelligent genutzt werden

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04 Feb 2021

Medienpräsenz: Neo-Minister Kocher im Jänner auf Platz 30

Bundeskanzler und Gesundheitsminister mit den meisten Nennungen – Neo-Arbeitsminister neu im Ranking – Herbert Kickl in Top-10

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04 Feb 2021

Salzburg: Daniela Gutschi als neue Landesrätin angelobt0

Die bisherige ÖVP-Klubobfrau im Landtag übernimmt die Ressorts Bildung, Natur und Nationalpark

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03 Feb 2021

Innsbruck: Themen des Stadtsenates vom 3. Februar 20210

Initiative „Österreich impft“ - Postkarte gegen Antisemitismus - Verhandlungen zum Klimaticket - Unterstützung von Kinder und Jugendlichen - Ausgesetzte Gebühren bei Kinderbetreuung - Förderungen für Elementarpädagogik

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03 Feb 2021

Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag0

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst

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03 Feb 2021

Antrittsbesuch von Arbeitsminister Kocher bei LH Stelzer0

„Oberösterreich hat Vorbildfunktion, was Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte betrifft“

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03 Feb 2021

Kärnten: Coronavirus – Schulterschluss mit Sozialpartnern0

Außerordentliche Regierungssitzung mit Sozialpartnern zu aktuellen Corona-Entwicklungen – LH Kaiser: Lockerungen fordern hohes Maß an Eigenverantwortung – LR Gruber: Wöchentlich bis zu 100.000 Tests in Betrieben – Gemeinsam die Sozialkrise verhindern

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02 Feb 2021

Burgenland: Ein Monat nach Operation: Landeshauptmann Doskozil leitete erstmals wieder Regierungssitzung0

LH nimmt Regierungsarbeit wieder auf, nimmt aber vorerst keine öffentlichen Termine wahr

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02 Feb 2021

Oberösterreich: Gemeinsame Europakonferenz erstmals als Videokonferenz0

LT-Präs. Stanek begrüßte die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Regionalparlamente von mehr als 90 Millionen Menschen

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02 Feb 2021

Kärnten: Abstimmungsspendegesetz - Erstmals wird ein Bundesgesetz zweisprachig veröffentlicht0

LH Kaiser: Stärkung und Anerkennung für slowenische Volksgruppe. Zwei- und Mehrsprachigkeit sind Bereicherung. Kärnten veröffentlicht seit 2018 zweisprachigen Bericht über Lage der Volksgruppe

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02 Feb 2021

Vorarlberg: LTP Sonderegger - „Regionalparlamente sollen künftige Ausrichtung der EU mitbestimmen“0

LandtagspräsidentInnen beschließen einstimmig Erklärung mit Mitgestaltungsanspruch

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31 Jän 2021

Wien: BMI/BFA stellt klar - Behörde zur ehestmöglichen Durchführung der Abschiebung gesetzlich verpflichtet0

Verzögern oder Absehen von Abschiebung würde höchstgerichtliche Entscheidung unterlaufen und verfassungsrechtlicher Pflicht zur Gleichbehandlung von Fremden widersprechen

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30 Jän 2021

Salzburg: Landtagshearing von Daniela Gutschi am 1. Februar0

Die designierte Landesrätin stellt sich den Fragen der Abgeordneten / Live-Übertragung im Internet

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29 Jän 2021

Österreich: Stellungnahme des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung im BMI0

BMI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter leisten wesentlichen Beitrag für geordnete Verwaltung und vollziehen geltende Gesetze

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29 Jän 2021

Kärnten: Coronavirus - Kärntner Landtag bestimmt von Corona-Maßnahmen und Impfung0

Aktuelle Stunde im Landtag zu Impfstrategie und Corona-Maßnahmen – LHStv.in Prettner: Kärnten erstes Bundesland, im dem Pflegeheime durchgeimpft sind – LR Gruber: Treffen niemals leichtfertige Entscheidungen für Corona-Maßnahmen - Menschen im Land, die einzigen, die helfen können, Pandemie zu beenden

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29 Jän 2021

Tirol: EVTZ-Vorstand tagte heute via Videokonferenz0

LH Platter: „Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und Gemeinden für eine erfolgreiche Europaregion der Zukunft“

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29 Jän 2021

Nehammer: Polizei implementiert „Medienkontaktbeamte“ bei Demos0

Prävention und Intervention: Spezielles Personal dient künftig als sicherheitspolizeilicher Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bei Kundgebungen

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28 Jän 2021

Salzburg: Mit der Land Salzburg App sofort sicher informiert0

Neu: Warnungen, Covid-Infos, Jobangebote und Formulare aus Land und Bezirken direkt aufs Smartphone

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28 Jän 2021

Salzburg: Europa wird in diesen Tagen neu gedacht0

Vorhabensbericht zeigt Salzburgs Strategie in der EU

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27 Jän 2021

Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag0

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

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26 Jän 2021

Nehammer: Verharmlosung des Holocaust ist nicht tolerierbar0

Vergleiche mit Verbrechen der NS-Zeit bei Kundgebungen sind eine perfide Taktik von Rechtsextremen

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24 Jän 2021

Kärnten: Land Kärnten baut Kommunikation aus – Medienraum wurde zum TV-Studio0

LH Kaiser, LR Gruber und LPD-Leiter Kurath sprechen bei Premiere im neuen Studio über die Bedeutung transparenter Kommunikation

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22 Jän 2021

Innsbruck: Gemeinderat wählt neuen ersten Vizebürgermeister0

Ressortverteilung im Stadtsenat geregelt

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22 Jän 2021

Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages0

Aktuelle Stunde zu Beginn

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22 Jän 2021

Burgenland: Otto Kropf als Vizebürgermeister von Eisenstadt angelobt0

Eisenkopf: „Otto Kropf bringt mit seiner Erfahrung und Persönlichkeit beste Voraussetzung für dieses Amt mit“

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20 Jän 2021

Österreich: Krisenkommunikation der Bundesregierung in der Krise?0

Analyse aktueller Ergebnisse des "Austrian Corona Panel Projects" der Universität Wien im Jugendtalkmagazin "#Europa4me" am Do., 21.1., 20:05 Uhr auf OKTO.

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20 Jän 2021

Salzburg: Ausschussberatungen am Vormittag0

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst

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20 Jän 2021

Österreich: Ein gewaltiger Schritt - Ab sofort sind Atomwaffen weltweit geächtet0

Der TPNW (UN Treaty on the Prohibiton of Nuclear Weapons) tritt in Kraft

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19 Jän 2021

Steiermark: Neuer Arbeitsminister zu Antrittsbesuch in der Grazer Burg0

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer empfing Bundesminister Martin Kocher

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19 Jän 2021

Oberösterreich: Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung0

In ihrer Sitzung am 18. Jänner 2021 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

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18 Jän 2021

Österreichs größte Pflege- und Sozialorganisationen unterstützen Initiative „Österreich impft“0

Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) begrüßt transparente und medizinisch fundierte Aufklärungskampagne zur Corona Schutzimpfung.

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17 Jän 2021

Steiermark: Neue Corona-Maßnahmen - Schulterschluss der steirischen Regierungsspitze0

LH Schützenhöfer und LH-Stv. Lang: "Maßnahmen sind alternativlos"

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15 Jän 2021

Außenminister besucht Jugend Eine Welt Projekt in Äthiopien0

Hilfe vor Ort: Schallenberg zeigte sich beeindruckt von Straßenkinder-Zentrum in Addis Abeba

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15 Jän 2021

Österreicher neuer Kommandant aller EUFOR-Soldaten0

Tanner: „Österreichs Engagement und Erfahrung in der Europäischen Union hoch anerkannt“

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13 Jän 2021

Steiermark: Zweites Gemeindepaket des Bundes heute im Ministerrat beschlossen0

201,7 Millionen Euro für steirische Gemeinden

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13 Jän 2021

Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag0

Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten

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