Niederösterreich: LH Mikl-Leitner an der Spitze einer Delegation aus Niederösterreich in Brüssel
Für „Geschlossenheit und Entschlossenheit in Europa“ sowie „rasche Antworten“ in der Energiefrage
27.10.2022 / 12:41 LH Mikl-Leitner an der Spitze einer Delegation aus Niederösterreich in Brüssel Für „Geschlossenheit und Entschlossenheit in Europa“ sowie „rasche Antworten“ in der Energiefrage
Eine niederösterreichische Delegation mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger an der Spitze traf am gestrigen Nationalfeiertag in Brüssel mit einer Reihe von europäischen Entscheidungs- und Verantwortungsträgern zusammen.
In den Gesprächen mit Persönlichkeiten wie EU-Kommissarin Dubravka Suica, EU-Kommissar Margaritis Schinas oder auch dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas trat die Landeshauptfrau für „rasche Ergebnisse“ und „schnelle Lösungen“ in der Frage der Energiepreise ein: „Es braucht gerade jetzt Entschlossenheit und Geschlossenheit in Europa“.
Man befinde sich derzeit „in äußerst herausfordernden Zeiten“, das betreffe private Haushalte ebenso wie Wirtschaft und Industrie, hielt die Landeshauptfrau dabei fest. Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Unterstützung von Wirtschaft und Industrie zur Abfederung der hohen Energiepreise betonte sie: „Es braucht hier noch das grüne Licht seitens der Kommission, und dieses sollte so schnell wie möglich erfolgen. Denn Wirtschaft und Industrie brauchen ganz klare und schnelle Antworten, und eine Antwort muss sein: finanzielle Unterstützung so rasch wie möglich.“
In der Diskussion um die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis brauche es „rasche Ergebnisse“, denn diese Entkoppelung sei „der Hebel für geringere Energiekosten“, zeigte sie sich überzeugt.
Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche in Brüssel sei auch die Zukunft Europas gewesen, hier wurde im Vorjahr eine Zukunftskonferenz gestartet, im Mai dieses Jahres wurde dazu der Abschlussbericht vorgestellt, informierte Mikl-Leitner weiters. Diese Zukunftsstrategie sei „ein großes Anliegen“, betonte sie dazu, Niederösterreich sei hier ein großes Vorbild in der Frage der Bürgerbeteiligung, etwa mit den EU-Gemeinderäten oder auch mit dem Europa-Forum Wachau. das sich als internationale Plattform hervorragend etabliert habe.
Diese Vorbildrolle Niederösterreichs in Sachen Bürgerbeteiligung würdigte auch die für Demokratie und Demographie zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Suica. In Niederösterreich werde hier sehr gute Arbeit geleistet, vor allem auch im Zuge der Erstellung des 49 Vorschläge umfassenden Abschlussberichtes der Zukunftskonferenz.
Im Arbeitsgespräch mit Margaritis Schinas, Kommissar für die Förderung unserer europäischen Lebensweise und Vizepräsident der Europäischen Kommission, standen vor allem die Themen Migration und Energiepolitik im Mittelpunkt. Auch Schinas sprach sich für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis aus, um die Energiepreise wieder zu senken.
„Friede, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen täglich aufs Neue verteidigt werden, das hat uns auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine wieder gezeigt“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas im Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag. In einer Zeit mit großen globalen Herausforderungen vom Krieg bis hin zum Klimawandel müsse man „alles daransetzen, wieder Vertrauen zu schaffen“, angesichts der globalen Herausforderungen brauche es „eine einheitliche europäische Vorgehensweise“.
Ein weiterer Termin in Brüssel führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Eichtinger mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen. Er habe zu Österreich und zu Niederösterreich immer „eine besondere Beziehung gehabt“, so Juncker: „Ich fühle mich bei meinen niederösterreichischen Freunden sehr wohl“. Die Landeshauptfrau bezeichnete Juncker als „eine große Persönlichkeit, die zu den Gestaltern der Europäischen Union gehört“, für Landesrat Eichtinger ist Juncker „einer der Motoren der europäischen Integration“, der „unglaublich viel bewegt“ habe. Angesprochen auf die aktuellen globalen Herausforderungen erinnerte der ehemalige Kommissionspräsident an frühere Krisen: „Seit ich mich mit Europa beschäftige, ist die EU in der Krise.“ Insgesamt aber steige die Bereitschaft der europäischen Bürger zu „mehr Europa“, meinte er: „So hat etwa nach dem Brexit die Zustimmung zur EU sprunghaft zugenommen.“
Den Abschluss des Arbeitsbesuches der niederösterreichischen Delegation in Brüssel bildete eine Veranstaltung zum Jubiläum „100 Jahre Niederösterreich“. Im Zuge des Abends präsentierte sich nicht nur die Niederösterreichische Wirtshauskultur, sondern es waren mit Matthias Zeichmeister-Mittel und Karl Wölfinger auch zwei Winzer aus Perchtoldsdorf zu Gast. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte eine Videobotschaft („Niederösterreich ist eine europäische Vorzeigeregion und ein Parade-Beispiel dafür, was europäische Regionen erreichen können, wenn sie grenzüberschreitend zusammenarbeiten“), weiters sprachen Vizepräsident Othmar Karas, Botschafterin Elisabeth Kornfeind und Botschafter Nikolaus Marschik zu den Gästen. EU-Kommissar Johannes Hahn betonte in seiner Rede: „Niederösterreich hat in den letzten Jahrzehnten alle seine Chancen genutzt, die sich durch den Fall des Eisernen Vorhanges ergeben haben.“ Die Festrede hielt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Anlässlich unseres Jubiläums blicken wir auf den Weg Niederösterreichs zu einer starken, erfolgreichen Region mitten im Herzen Europas zurück.“ Niederösterreich sei heute „in vielen Bereichen eine Vorbildregion in Europa“, erinnerte sie an Projekte wie das IST Austria, MedAustron, das „Haus der Digitalisierung“ oder die Breitband-Initiative. In der aktuellen globalen Situation stehe Europa auf dem Prüfstand, so Mikl-Leitner: „Es heißt jetzt, Geschlossenheit und Entschlossenheit zu zeigen, vor allem auch beim Thema Energieunabhängigkeit“. Hier sei Niederösterreich mit dem größten und schnellsten Ausbauprogramm für Windkraft, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Netzsicherheit „im Kleinen Vorbild für das große Ganze“, so die Landeshauptfrau: „Was es jetzt braucht, sind Klarheit und Tempo, ein geschlossenes Europa, schnelle Lösungen und gemeinsame Maßnahmen.“ Niederösterreich wolle in dieser Situation „Lösungen im Kleinen entwickeln und Vorbild sein für das große Ganze“.
Quelle: Land Niederösterreich