Niederösterreich: „Blau-gelber Bodenbonus“ bringt ab sofort Entsiegelungsprämie
Foto: © NLK Filzwieser
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit unseren Böden sorgsam umzugehen“
Wenige Tage vor dem Weltbodentag am 5. Dezember setzt das Land Niederösterreich ein Zeichen für die Bedeutung des Bodens. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf stellten in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten den „Blau-gelben Bodenbonus“ vor.
Die Landeshauptfrau betonte dabei: „Mit dem ,blau-gelben Bodenbonus´, der ab sofort eine Entsiegelungsprämie bringt, nehmen wir in den nächsten drei Jahren sechs Millionen Euro in die Hand und wollen ein Investitionsvolumen von mindestens 15 Millionen Euro auslösen.“ Das Land fördere bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten und starte damit eine großangelegte Initiative für Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie Grünflächen, Ackerflächen und Wiesen. „Wir wollen ein klares Signal setzen, noch sensibler mit dem Bodenverbrauch in Niederösterreich umzugehen“, sagte die Landeshauptfrau, „denn gerade das Thema Bodenversiegelung betrifft uns alle.“ Beispielsweise könne man im Rahmen der neuen Förderung einen alten Hauptplatz, einen nicht mehr gebrauchten Rübenplatz oder auch einen alten, asphaltierten Parkplatz entsiegeln und somit „der Natur wieder zurückgegeben“.
Mit der Entsiegelungsprämie aus dem ,blau-gelben Bodenbonus´ wolle man der Natur Stück für Stück Boden zurückgeben und Städte, Gemeinden, Vereine und Gemeindeverbände motivieren, verbrauchte Böden wieder zu entsiegeln. „Der Boden hat für uns alle eine ganz wichtige Funktion“, erklärte Mikl-Leitner, „denn er ist Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen, Basis für die Lebensmittelproduktion und –versorgung und er speichert CO2, Wasser und vieles mehr.“ Schon jetzt habe man gute Beispiele im Bundesland – etwa Lanzenkirchen und Hafnerbach, die ihre Hauptplätze entsiegelt haben oder auch das Großprojekt der Stadt Tulln, die den Nibelungenplatz umgestalten und damit den versiegelten Anteil von aktuell 7.200 auf 1.500 Quadratmeter reduzieren wird.
Mikl-Leitner verwies auch auf weitere Maßnahmen des Landes, um Boden zu schützen. Ein Drittel der Gesamtfläche des Landes sei Naturschutzgebiet, Niederösterreich habe auch die meisten Natur- und Nationalparks in ganz Österreich und mit dem Wildnisgebiet Dürrenstein den größten Urwald Mitteleuropas, sowie ein strenges Raumordnungsgesetz. „All das sind Maßnahmen, die dazu dienen, so wenig Boden wie möglich zu beanspruchen, und trotzdem eine erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs zu garantieren, etwa wenn es um Wirtschaft, Arbeitsplätze oder auch um Wohnraum geht.“ Mikl-Leitner: „Das zeigt, dass wir unsere Verantwortung und Aufgabe, mit unseren Böden sehr sorgsam umzugehen und sie zu schützen, sehr ernstnehmen.“
Gerade in Niederösterreich gehe man mit den Böden und ihrer Entwicklung sehr sensibel um und habe diesbezüglich in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen gesetzt, führte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf aus: „Seit eineinhalb Jahren haben wir das strengste Raumordnungsgesetz mit einer Vielzahl an strengen Richtlinien, wie etwa die Pflicht von Mobilisierungsmaßnahmen bei allen Neuwidmungen.“ Dies bedeute, das neu gewidmete Bauparzellen, die nach einer bestimmten Zeitspanne nicht bebaut werden, automatisch zurückgewidmet werden. „Neue Einkaufszentren auf der ,grünen Wiese´ sind in Niederösterreich schon mehrere Jahre verboten“, nannte Pernkopf ein Beispiel und als besonders wichtig erachte er „die klare Widmungsbremse für neue Bauland-Widmungen“, dadurch werde weniger neu gewidmet und stattdessen alte Baulücken genützt. Überdies setze man auf gemeindeübergreifende Planung mit derzeit 20 Regionalen Leitplanungen, im Zuge derer Siedlungsgrenzen – aktuell 1.000 -festgelegt werden, also „rote Linien, über die nicht mehr gewidmet und gebaut werden darf“, erklärte der LH-Stellvertreter.
All diese Maßnahmen würden schon Wirkung zeigen, denn „wurde vor fünf Jahren noch mehr als ein Hektar pro Tag neu gewidmet, liegen wir hier mittlerweile nur mehr bei knapp über einem halben Hektar pro Tag“, sagte Pernkopf. Niederösterreich sei mit diesen Maßnahmen von weniger Neuwidmungen und mehr Mobilisierung der Baulandreserven auf dem richtigen Weg und der nächste wichtige Schritt dieses Bodenschutzpaketes sei der ,blau-gelbe Bodenbonus´, zeigte sich Pernkopf überzeugt: „Wir sind das Bundesland mit der geringsten Flächeninanspruchnahme und der geringsten Versiegelung österreichweit und werden mit dieser Initiative unsere Böden weiter schützen und sinnvoll nützen.“
Als eine wichtige Maßnahme bezeichnete auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Thomas Knoll die Entsiegelungsprämie ,blau-gelber Bodenbonus´, denn bereits seit vielen Jahren fordern viele Fachbereiche wie Raumordnung oder Landschaftsplanung Sparsamkeit im Umgang mit unseren Ressourcen. Knoll bedankte sich bei der Landespolitik für die Unterstützung und die bereits gesetzten Maßnahmen in diese Richtung und bezeichnete die neue Entsiegelungsprämie als einen weiteren wichtigen Schritt, denn „damit wird der Flächenverbrauch nicht nur gespart, sondern auch rückgebaut und revitalisiert, um neuen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, neuen Raum für Wasserversickerung und neuen Raum für die Landwirtschaft zu ermöglichen.“
Gefördert werden im Rahmen des „blau-gelben Bodenbonus“ aber nicht nur Projekte in Bezug auf Entsiegelung, sondern auch in Bezug auf Maßnahmen zur Wasserversickerung, -speicherung und –verdunstung, um so das Mikroklima wieder zu stärken. Anlaufstelle und Drehscheibe wird vor allem die Energie- und Umweltagentur EnU sein, deren Aufgabe es sein wird, die Gemeinden zu beraten und die Abwicklung der Projekte vorzunehmen.
Quelle: Land Niederösterreich