Innsbruck: „Fairer, lebensnaher, sozialer“
Foto: M. Freinhofer
Richtlinien zur Vergabe städtischer Wohnungen überarbeitet
Startschuss war der Oktober 2022 – in insgesamt zehn Workshops wurden alle Themen, die bei der Vergabe städtischer Wohnungen relevant sind, diskutiert und bearbeitet: Von der Frage nach den Zielgruppen über die Bereitstellung von Notfallwohnungen bis hin zur Adaptierung des Punktesystems, das aktuell für die Vergabe angewandt wird. Der nun vorliegende Entwurf wurde auf Basis der Ergebnisse der intensiven Workshops erarbeitet, die Stellungnahmen der politischen Klubs eingearbeitet und wird im kommenden Jänner-Gemeinderat behandelt.
An den Workshops nahmen VertreterInnen aller Fraktionen im Gemeinderat, ExpertInnen der involvierten Ämter bei Stadt und Land und auch externe ExpertInnen wie VertreterInnen von Sozialvereinen teil, auch Exkursionen nach Freiburg und Wien standen auf dem Programm. „Wir haben für diesen Prozess die volle Breite an Expertisen, vor allem im Haus, genutzt. In Freiburg und Wien erhielten wir die Möglichkeit, uns genau anzuschauen, wie andere Städte mit dieser komplexen Thematik umgehen, Sozialvereine und Wohnbauträger wiederum lieferten wichtige Erfahrungswerte aus der Praxis“, erklärt Bürgermeister Georg Willi, zuständig auch für das Ressort Wohnen.
Für die Frage nach den Zielgruppen zum Beispiel lieferte das städtische Statistik-Amt essenziellen Input, in Hinblick auf eine vielfältige Durchmischung bei der Errichtung von Wohnquartieren die Stadtplanung, das Wohnungsamt nahm in allen Workshops eine zentrale Rolle ein, auch VertreterInnen von Sozialvereinen wie SPAK oder DOWAS nahmen an mehreren teil und brachten sich ein. „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen, die hier viel Zeit, Engagement, Wissen und auch Herzblut investiert haben. Die Zusammenarbeit verlief sehr konstruktiv und produktiv. Gemeinsam ist es gelungen, die Vergabe von städtischen Wohnungen breit und zeitgemäß aufzustellen – der vorliegende Entwurf ist fairer, lebensnaher und sozialer “, betont Willi.
Die wichtigsten Verbesserungen
Die wichtigsten Ziele bei der Überarbeitung waren: die Zusammenfassung der bestehenden Richtlinien zu einer, diese soll ein möglichst breites Angebot für BürgerInnen schaffen und bedarfsgerecht sein. „Die Bedürfnisse der vulnerabelsten Wohnungssuchenden sollten ebenso gedeckt werden, wie jene des Mittelstands – das war der Anspruch. Die Preise am völlig überhitzten Wohnungsmarkt machen vielen zu schaffen“, so Bürgermeister Georg Willi. An die Mitglieder des Gemeinderats appelliert er: „Die bisherigen Richtlinien mussten reformiert werden, darüber herrscht im Haus große Einigkeit. Damit hat man sich nun über ein Jahr auseinandergesetzt, Problemstellungen gemeinsam aufgearbeitet und es ist gelungen, einen sehr guten Entwurf auf die Beine zu stellen – unter der Mitarbeit aller Fraktionen und aller zuständigen Ämter. Ich hoffe, dass wir diese systemische Neuaufstellung – und solche Prozesse sind immer arbeits- und zeitintensiv – auch beschließen und in Umsetzung bringen können.“
Zu den wichtigsten, im vorliegenden Entwurf enthaltenen Neuerungen zählen:
- Einführung eines Innsbrucker Wohntickets
- Das Ansuchen um eine Stadtwohnung soll bereits ab drei Jahren (Hauptwohnsitz oder Berufstätigkeit) möglich sein (bisher fünf Jahre)
- Ansuchen soll künftig auch können, wer keinen Daueraufenthaltstitel hat (es reicht z.B. ein Aufenthaltstitel mit Zugang zum Arbeitsmarkt)
- Wohnbedarf soll bei einen Drittel des Nettofamilieneinkommens definiert werden (bisher 40 Prozent, in Zusammenhang mit den erhöhten Einkommensgrenzen der Tiroler Wohnbauförderung werden damit auch Menschen in der Mittelschicht erreicht)
- Mehr Flexibilität bei übergeordneten Interessen (z.B. Absiedelungen im Zuge von Gebäudeabbrüchen)
- Sondervergaben sollen durch ein FachexpertInnen-Gremium auch außerhalb der Richtlinie beschlossen werden können (z.B. wenn ein dringlicher Bedarf besteht)
- Wohnungswechsel sollen konkret definiert werden und mehr Flexibilität bieten (insbesondere bei Rückstellung von größeren Wohnungen)
- Änderungen des Punktesystems (transparenter und übersichtlicher, Pflegepersonal erhält zusätzliche Punkte)
Themen der Workshops im Überblick:
- Zielgruppe
- Wohnungsnotfälle
- Vergaberichtinien für den Mittelstand
- Mittelstand, Unterstützungsleistungen beim Wohnen
- Delogierung, Befristung
- Wohnungsausschuss, Aufgaben und Zuständigkeiten
- Kriterien für die Vormerkbarkeit
- Punktesystem
- Kriterien für die Vergabe
- Rückblick und Ergebnisse
- Dazwischen Besuche in den Städten Wien und Freiburg
Quelle: Stadt Innsbruck