Salzburg: „Raus aus Öl und Gas“ ist Thema der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Raus aus Öl und Gas - Wie beschleunigen wir den Ausstieg?“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von den Grünen.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Scharfetter: „Erneuerbare Energie weiter ausbauen.“
„Auch, wenn das Thema der Reduktion der energiepolitischen Abhängigkeit vom Ausland derzeit besonders aktuell ist, verfolgt Salzburg bereits seit Jahren einen konsequenten Weg des Umstiegs auf erneuerbare Energieträger. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern fördert auch die regionale Wirtschaft und hält die Wertschöpfung im Land. Knapp 50 Prozent des Energieverbrauchs Salzburgs kommen derzeit bereits aus erneuerbaren Energiequellen. Mit dem ambitionierten ,Masterplan Klima und Energie 2030‘ wollen wir diesen Anteil bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen und bis 2050 klimaneutral werden. Der Weg dorthin wird steinig, wir sind aber überzeugt, dass diese Richtung absolut alternativlos ist“, so ÖVP Energiesprecher LAbg. Hans Scharfetter.
Klausner: „Unabhängig von Öl und Gas werden.“
„Salzburg hat das Glück, Berge und viel Wasser zu haben. So können wir besonders wichtige Speicherkraftwerke betreiben und weisen einen hohen Anteil an Wasserkraft auf. Um noch unabhängiger von Öl und Gas zu werden, müssen die bestehenden Wasserkraftwerke technisch optimiert werden. Außerdem sind öffentliche Verkehrsmittel wie der O-Bus oder die Bahn auszubauen. Viel mehr politische Aufmerksamkeit braucht zudem die Radinfrastruktur und für kurze Wege das zu Fuß gehen“, sagt SPÖ LAbg. Sabine Klausner.
Svazek: „Umstieg muss auch sozial-verträglich sein.“
„Niemand wird bestreiten, dass die Zukunft der Energie erneuerbar sein wird. Lediglich in der Ausgestaltung und der realistischen Dimension müsse man sich noch einig werden. Denn würde man den gesamten Strombedarf, der österreichweit derzeit von Gas gedeckt wird, durch erneuerbare Energie ersetzen, bräuchte es Solarpanelfelder in der Größe Wiens und mindestens 8.000 Windräder. Darüber hinaus muss der Umstieg auch sozial-verträglich aber auch sicher sein. Bei steigender Nachfrage durch E-Mobilität und den horrenden Strompreisen scheitert das Zertifikat ,erneuerbar‘ letztlich an nur einem Player. Den verantwortlichen Politikern“, sagt FPÖ Klubobfrau Marlene Svazek.
Scheinast: „Öl- und Gaszeitalter muss enden.“
„Der Krieg in der Ukraine führt uns eindringlich die Abhängigkeit von fossiler Energie vor Augen. Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Energieeinsparung der zentrale Schlüssel für sichere und leistbare Energie.“ Beim Ölausstieg sei man auf dem richtigen Weg, für die Abkehr von Gas brauche es noch mehr valide Konzepte. „Notwendig ist neben einer Sanierungsoffensive über die Wohnbauförderung auch die Dekarbonisierung der Fernwärme. Großes Potential gibt es auch bei Mobilität und Raumordnung.“ Eines sei klar: „Das Öl- und Gas-Zeitalter muss sich dem Ende zuneigen“, so der GRÜNE LAbg. Josef Scheinast.
Weitgasser: „Für eine energieautarke Zukunft. “
„Der Ukrainekrieg führt uns vor, wie abhängig wir von Öl und Gas sind. Umso stärker müssen wir uns mit der Thematik auseinandersetzen, wie wir in der Zukunft unsere Energie viel effizienter nutzen können. Dabei spielt ein ausgewogener Energiemix eine zentrale Rolle. Wir haben Sonnen- und Windenergie, Erdwärme, Biomasse und Wasser als mögliche grüne Energiequellen. Wir sind vor allem Befürworter der grünen Energien und wollen in eine energieautarke Zukunft blicken“, betont NEOS Energie- und Umweltsprecherin Elisabeth Weitgasser.
Ausschussberatungen mit 14 Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zwölf mündlichen Anfragen, anschließend zwei dringliche. Danach werden 21 Berichte der Ausschüsse abgestimmt sowie fünf Berichte der Landesregierung behandelt, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.
Sitzung mit Corona-Sicherheitsmaßnahmen
Die Landtagssitzung findet morgen mit erweiterten Corona-Schutzmaßnahmen statt: Nur die Hälfte der 36 Abgeordneten ist anwesend, alle Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher müssen einen aktuellen PCR-Test vorweisen und während der Sitzung FFP2-Masken tragen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg