Wien: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“
Wiener Fortschrittskoalition startet neue Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung
Im Regierungsprogramm der Wiener Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS für die Jahre 2020 bis 2025 wurde vereinbart, dass alle Abgaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung, Entlastung, Ökologisierung und Leistungssicherung systematisch und wissensbasiert überprüft werden. Ganz nach dem gemeinsamen Leitzsatz der Wiener Fortschrittskoalition aus SPÖ Wien und NEOS Wien „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ startet eine neue gemeinsame Arbeitsgruppe, die alle mit dieser Zielsetzung verknüpften Themen mit der notwendigen Expertise, Ernsthaftigkeit und Innovation durchleuchten und bearbeiten wird.
Ziel ist eine möglichst bürgerinnen- und wirtschaftsfreundliche Gestaltung sowie die Steigerung der Treffsicherheit. Außerdem verfolgt wird eine Entlastung der kleinteiligen Wiener Wirtschaft über die Legislaturperiode. Im Zuge der Evaluierung sollen auch mögliche Lenkungseffekte berücksichtigt werden, so kann beispielsweise die Ökologisierung von Abgaben zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen und einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen führen.
Die Corona-Krise hat auch das Erfordernis von flexibleren Regelungen im Abgabenvollzug vor Augen geführt. Diese unbürokratischen Lösungen, wie z. B. für Stundungen von Abgaben, sollen für den Bedarfsfall verstetigt werden. Ebenso vorangetrieben werden sollen die Online-Abwicklung und elektronische Einbringung. Auch diese haben sich in Corona-Zeiten bewährt und sollen dauerhaft eingeführt werden.
Ziel der Wiener Fortschrittskoalition ist es, den Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver zu machen, indem „leichteres Wirtschaften“ für UnternehmerInnen gefördert und gleichzeitig eine zukunftsorientierte, smarte bürgerInnen- und unternehmerInnen-freundliche Abgabenpolitik verfolgt wird. Es muss gelingen die Stadt Wien weiterhin als den zentralen Wirtschaftsmotor im Herzen Europas zu positionieren und die Wiener Verwaltung stetig in Richtung Zukunft weiterzuentwickeln. All dies verbunden mit einem Abbau von bürokratischen Hürden zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit für eine rasche, serviceorientierte Verwaltung, von der alle UnternehmerInnen und die BürgerInnen der Stadt profitieren sollen.
Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: „Die weltweite Corona-bedingte Wirtschaftskrise, aber auch der globale Klimawandel sowie der generelle Strukturwandel in der Wirtschaft stellen die Stadt Wien vor große Herausforderungen und bedeuten für die Wiener Wirtschaft und die Wienerinnen herausfordernde Zeiten. Aktuell steht wirksame Akuthilfe für die Wienerinnen und alle Unternehmen in unserer Stadt im Mittelpunkt. Gleichzeitig ist es notwendig mit Weitsicht an die kommenden Problemfelder und den Wiederaufbau heranzugehen. Neben rascher Hilfe gilt es gerade jetzt neue Möglichkeiten und Lösungen zu finden, für eine moderne, wirtschaftsfreundliche und bürgerinnenfreundliche Stadt.“
Wiener NEOS-Wirtschaftssprecher Gemeinderat Markus Ornig:
„Wiens Betriebe, vor allem die KMUs und EPUs, sind der Pulsschlag unserer Stadt. Wir werden ambitioniert versuchen, schon heuer wichtige Impulse für eine zeitgemäße und noch effizientere Verwaltung zu erarbeiten. Gerade in der Digitalisierung einiger Prozesse haben wir viel aus den kurzfristigen Corona-Maßnahmen der Stadt gelernt. Das gilt es jetzt weiter zu entwickeln um den Wiener Betrieben, aber auch allen Menschen dieser Stadt bestmögliche Entlastung zu ermöglichen."
Wiener Finanzausschuss-Vorsitzender Gemeinderat Kurt Stürzenbecher:
„Diese Arbeitgruppe ist ein wichtiger Schritt in unserer Fortschrittskoalition. Gemeinsam mit unserem Regierungspartner bringen wir Wien voran und zeigen, dass sinnvolle Abgabenpolitik gutes Wirtschaften in unserer Stadt ermöglicht und wir so flexibel auf die aktuelle Situation eingehen können.“
Quelle: Stadt Wien