Salzburg: 2023 - Veränderungen prägten Salzburger Landtag
Landtagswahl brachte neue Zusammensetzung / Arbeitsreiches Jahr mit 24 Ausschuss- und Plenarsitzungen
(LK) Das vergangene Jahr war im Salzburger Landtag vor allem durch Veränderungen geprägt. Am 23. April wurde der Landtag neu gewählt. 14 Abgeordnete wurden schließlich am 14. Juni erstmals im Chiemseehof angelobt. 2023 bedeutete aber auch ein arbeitsreiches Jahr für die Landtagsabgeordneten. 17 Ausschuss- und sieben Plenarsitzungen wurden abgehalten.
Die Landtagswahl am 23. April 2023 veränderte die Zusammensetzung im Landtag. Die ÖVP holte zwölf Sitze, die FPÖ zehn, die SPÖ sieben die KPÖ vier und GRÜNE drei. Am 13. Juni konstituierte sich das neue Landesparlament und wählte mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Landesregierung. Bei der konstituierenden Sitzung wurde auch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einstimmig wiedergewählt. Der neue Zweite Präsident ist Andreas Teufl.
Mehr als 800 Anträge und Berichte
In den Plenar- und Ausschusssitzungen 2023 wurden mehr als 800 Gegenstände von den Mandataren behandelt. Darunter waren beispielsweise 206 Anträge – davon 17 dringlich. Dazu kamen 165 Schriftliche Anfragen – davon 30 dringlich. 149 Berichte und Anträge der Ausschüsse oder auch 133 Beantwortungen von schriftlichen Anfragen wurden abgewickelt. 48 Mündliche Anfragen wurden im Plenum von den Regierungsmitgliedern beantwortet. Zusätzlich wurden noch 22 Berichte von Landesrechnungshof, Landesregierung, Rechnungshof des Bundes und Volksanwaltschaft sowie eine Petition behandelt.
Pallauf: „Lebendiges Parlament.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf betont: „2023 zeigt abermals wie lebendig der Salzburger Landtag ist. Mit den Novellen wurden insgesamt 33 Gesetze geändert und zwei Gesetze sind komplett neu. 37 Vorlagen und Berichte der Landesregierung wurden im abgelaufenen Jahr dem Landtag zugewiesen. Dazu wurde noch eine 15a B-VG Vereinbarung bezüglich Schutzunterkünfte für Frauen abgeschlossen. Wir wollen auch 2024 die Salzburgerinnen und Salzburger über unsere Arbeit im Hohen Haus informieren sowie die Jugend mit den unterschiedlichen Demokratieprojekten begeistern. Und: wir verbergen nichts. Daher können alle Sitzungen live im Internet mitverfolgt werden“, so Pallauf.
Teufl: „Wertschätzendes Klima.“
Der Stellvertreter von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ist seit 13. Juni Andreas Teufl. Der Zweite Präsident ist bereits seit 2018 Landtagsabgeordneter. „Es ist eine schöne und auch besondere Aufgabe. Die Arbeit der Mandatare wirkt sich direkt auf die Salzburgerinnen und Salzburger aus. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten engagiert für die Bevölkerung im Land. Das Klima im Hohen Haus ist trotz verschiedenen politischen Meinungen großteils von Respekt und Wertschätzung geprägt. Ich hoffe, dass wir dieses auch 2024 weiterführen werden“, so Teufl.
Aktuelle Stunde
Sechs Mal wurde 2023 eine Aktuelle Stunde abgehalten. Je zwei Mal wurde das Thema Verkehr sowie Wohnen von den Landtagsparteien gewählt. Einmal wurde zur Kinderbetreuung debattiert und einmal stand die Bilanz der vorhergegangenen Landesregierung im Mittelpunkt.
Rekordbudget beschlossen
Im Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags wurde am 29. November mehrheitlich das 4,326 Milliarden schwere Rekordbudget des Landes beschlossen, es ist die bisher höchste Bilanzsumme. Der endgültige Beschluss im Landtag erfolgte in der Plenarsitzung am 13. Dezember. Die Eckpunkte des Budgets im Überblick:
- Gesamtbudget 4,326 Milliarden Euro
- Die größten Posten sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro), Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen) mit mehr als 2 Milliarden Euro. Das ist rund die Hälfte des Gesamthaushaltes.
- Ebenfalls im Fokus ist der Bereich Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 809 Millionen Euro.
- Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt.
Alle Bezirke vertreten
Von den 36 Landtagsabgeordneten, die Mitte Juni angelobt wurden, leben derzeit 14 in der Stadt Salzburg. Der Flachgau stellt sieben Mitglieder im Landesparlament, fünf kommen aus dem Pinzgau und aus dem Tennengau, drei aus dem Pongau und der Lungau ist durch zwei Abgeordnete vertreten.
14 „Neue“ im Landtag
14 Personen sind Mitte Juni erstmals als Abgeordnete in den Salzburger Landtag eingezogen. Fünf völlig „Neue“ kommen von der FPÖ, vier von der KPÖ, drei von der ÖVP und zwei von der SPÖ. Je zwei „Neue“ kommen aus dem Pinzgau, Flachgau, dem Tennengau sowie aus dem Lungau, sechs kommen aus der Stadt Salzburg. 15 Mandate sind nach der Wahl im April aus dem Landesparlament ausgeschieden, Marlene Svazek wechselte als Landeshauptmann-Stellvertreterin auf die Regierungsbank. Die neuen „Gesichter“ im Überblick:
- Bettina Brandauer (SPÖ)
- Kay-Michael Dankl (KPÖ)
- Christian Eichinger (KPÖ)
- Eduard Egger (FPÖ)
- David Egger-Kranzinger (SPÖ)
- Natalie Hangöbl (KPÖ)
- Andreas Hochwimmer (FPÖ)
- Melanie Nicole Leitner (ÖVP)
- Dominic Maier (FPÖ)
- Sarah Pansy (KPÖ)
- Rene Sauerschnig (FPÖ)
- Markus Schaflechner (ÖVP)
- Camilla Schwabl (ÖVP)
- Anton Zuckerstätter (FPÖ)
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Quelle: Land Salzburg