Wien: 4. Wiener Gemeinderat
Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren
GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte: „Wir kennen die Jugendzentren, wir lieben sie.“ Kinder und Jugendliche würden „unter den Covid-Maßnahmen“, unter Vereinsamung, Depressionen und Ess-Störungen leiden. Es brauche mehr sozialen Austausch, gerade für Jugendliche, meinte Berner. Das Jugendzentrum sei ein solcher Ort – um Freunde und Bekannte zu treffen, außerhalb von Schule und Familie. „Das Jugendzentrum ist ein ‚safe space‘, aber nicht alle Jugendliche können in Zeiten des Lockdowns aufrechten Kontakt zu ihren Betreuern halten“. Deswegen ein „Dank“ von Berner an die Jugendarbeiter, die „kreative Wege“ fänden, in Kontakt mit „ihren“ Jugendlichen zu bleiben. Berner sprach diverse Studien und Statistiken an, die von erhöhtem Bedarf an Jugend-Beratungen wie „Rat auf Draht“ zeugen – „das ist eine besorgniserregende Entwicklung im Lockdown“. Die „Rat-auf-Draht-Hotline 147“ brauche mehr finanzielle Unterstützung, forderte Berner, und brachte dazu einen Antrag ein.
Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte: In Zeiten der Pandemie seien „freiwillige Leistungen an die Bundesregierung einzuschränken“, solange „Menschen im kalten Winter nicht heizen können, weil sie von der Stadt nicht unterstützt werden“, brachte Guggenbichler einen Antrag zum Heizkostenzuschuss ein. In einem zweiten Antrag forderte er den Erhalt der „Barzahlung“, was laut Guggenbichler „ein Stück Freiheit“ bedeute.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) nannte die Arbeit der Organisation „inhaltlich spannend“ und wichtig für den Wirtschafts-Standort Wien. Die Förderung sei demnach zu begrüßen. Was internationale Themen betreffe, wollte Hungerländer „über Menschenrechte sprechen“. Als Weltstadt „kann, darf und muss Wien internationale Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und verurteilen“. Hier gäbe es viel zu tun: Etwa die Verfolgung der Uiguren, oder der bewaffnete Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. „In Corona-Zeiten haben wir für solche Geschichten keinen Platz“, zitierte Hungerländer einen Medien-Macher. „Christen sind die weltweit meistverfolgte Religionsgemeinschaft“, weltweit seien 300 Millionen Christen von Verfolgung bedroht und könnten ihre Religion nicht frei ausüben. Das sei ein „schweigendes Leid“, so Hungerländer, den „Hashtag #christianlivesmatter“ gebe es nicht. Es gehe da nicht „um Asyl oder Migration, sondern um Grundfreiheiten in den Heimatländern“, weswegen Wien als „diverse Stadt“ ein „Zeichen der Soldarität“ setzen müsse. In einem Antrag forderte Hungerländer den Gemeinderat auf, die „weltweite Verfolgung der Christen zu verurteilen“ und sich für den Schutz von Konvertiten einzusetzen. Auch solle sich Wien am „Red Wednesday“ beteiligen, wobei einmal im Jahr öffentliche Gebäude rot angestrahlt werden. Hungerländer appellierte an die SPÖ, den Anträgen zuzustimmen: „Wer gegen Gewalt ist, muss gegen Gewalt gegen alle Gruppen sein. Geben Sie sich einen Ruck.“
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erinnerte an die vorliegende Vereinbarung zwischen Stadt und Bund. Wien ist – unabhängig von der Pandemie – erwiesenermaßen beliebter Kongress-Standort und Sitz vieler internationaler Institutionen, wie dem debattierten „ICMP“, dem Zentrum für Entwicklung für Migrationspolitik. Die finanzielle Unterstützung sei „Stärkung von Wien als Standort wichtiger politischer Drehschreiben weltweit“. Österreichs Neutralität sei zwar oft belächelt worden, aber „der Status als neutraler Staat wird geschätzt“; Kaske erinnerte etwa an den Iran-Deal, welcher auf österreichischem Boden ausverhandelt wurde. Kaske forderte in der Hinsicht für mehr „Sensibilität im Außenministerium“ und erinnerte an den „angstmachenden Charakter“ des „überzogenen Atombomben-Videos“, welches jüngst vom Außenministerium produziert wurde: „Noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers. Ein absolutes No-Go“, so Kaske. An die Regierung appellierte er: „Denken Sie besser darüber nach, rascher an Corona-Impfstoff zu kommen!“
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sprach zur „Sicherheit in Wien“, und Straftaten durch MigrantInnen – etwa die Ausschreitungen in Favoriten oder Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen und türkischen Communities. „Integration ist Bringschuld jener, die hierhergezogen sind“ – erst „in zweiter Linie ist der von den Bürgern finanzierte Staat aufgerufen, Maßnahmen zu setzen“, so Taborsky. Die Wiener Integrationspolitik habe das „Prinzip Fördern und Fordern vergessen“, so Taborsky. Er forderte mittels eines Antrags das Schaffen einer unbewaffneten „Stadtwache“, um die „berechtigten Sorgen“ der Wienerinnen und Wiener „ernst zu nehmen“, und die Polizei „zu einem Drittel“ zu entlasten. Als Beispiele nannte Taborsky die Städte Wels, Graz und Innsbruck, wo ähnliche Stadtwachen bereits im Einsatz seien. Eine solche Stadtwache könne auch bei „Anstandsverletzungen“ oder der Schulwegsicherung zum Einsatz kommen, um die Polizei zu entlasten. „Es ist plump, immer nur nach mehr Polizisten zu rufen“, so Taborsky. In einem zweiten Antrag forderte Taborsky das „Erhalten des Bargelds für die österreichische Bevölkerung“.
GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) fragte rhetorisch Richtung ÖVP: „Ist es wirklich das, was Ihnen seit gestern durch den Kopf gegangen ist? Die Erhaltung des Bargelds?“ Kickert sei „verblüfft“ ob dieser „Schwerpunktsetzung“, vor dem Hintergrund der jüngst abgeschobenen Mädchen – „da sind ziemlich viele Existenzen heute Nacht zerstört worden“. Die ÖVP beginne mit ihren Anträgen – „dem Einteilen in ‚die einen‘ und ‚die anderen‘ Gruppen“ gerade mit der Diskriminierung – weswegen die Grünen derlei Anträgen nicht zustimmen würden.
Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP)
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erinnerte Vorrednerin Kickert von den Grünen daran, „dass es die Grünen in der Bundesregierung“ waren, welche für die debattierten Abschiebungen mit verantwortlich gewesen seien. In einem Antrag forderte Guggenbichler, internationale Organisationen in Wien nicht weiter finanziell zu unterstützen – sondern das eingesparte Geld stattdessen für die „Opfer der Coronakrise“ zu verwenden.
Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte die Fiaker „ein wichtiges Gewerbe, das zum Tourismus und dem Kulturgut“ beitrage. Er forderte daher eine „verpflichtende Patenschaft“ der Stadt Wien für die Fiakerpferde, dazu brachte Guggenbichler einen Antrag ein.
GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) sagte: „Die Pferde brauchen ein gutes Futter, das hat etwas mit Tierwohl zu tun“ – in einem Antrag forderte sie den Gemeinderat auf, einen Beitrag zum „gerade abgelaufenen Tierschutz-Volksbegehren“ beizutragen, denn „ein bisserl Mehr geht immer“. Die Stadt müsse bei Kriterien wie dem „ÖkoKauf-Katalog“ im Einkauf und in der Beschaffung mehr auf „gute, regionale Haltungsbedingungen“ anknüpfen. (Forts.)
Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) stellte fest, dass Wien "das kulturelle, politische und wirtschaftliche Zentrum des Landes" sei und in normalen Zeiten ein beliebtes Ziel für Städtereisende aus aller Welt. Für viele Touristinnen und Touristen sei eine Fiakerfahrt „ein Höhepunkt, der für viele Gäste zu Wien gehört“. Das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien geschnürte Hilfspaket umfasse 250 Euro im Monat pro Pferd. „Nirgends sehen die Rösser besser aus als in Wien, nirgends gibt es ein strengeres Tierschutzgesetz als in Österreich“, zitierte Rychly abschließend eine Wiener Fiakerin.
GRin Julia Klika, BEd (ÖVP) lobte das Tierschutzvolksbegehren und fand die Zahl der Unterstützungserklärung dafür „beachtlich“. Viele der Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens fänden sich bereits im Programm der Bundesregierung wieder. Trotzdem werde dem eingebrachten Antrag der Grünen nicht zustimmen, da dieser Antrag für Klika ein „parteipolitisches Spielchen“ sei.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bemerkte, dass die Grünen „im Bund für den Tierschutz zuständig“ seien und deshalb die Anliegen des Tierschutzvolksbegehrens „ganz einfach“ per Verordnung durch den zuständigen Sozialminister Rudolf Anschober umgesetzt werden könnten und es dazu keiner Anträge im Wiener Gemeinderat bedürfe.
Änderung der Müllabfuhrabgabetarifverordnung 2002
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, dass die Verkaufserlöse aus dem „48er-Tandler“ früher zu 100 Prozent an den Tierschutz gegangen seien, mittlerweile aber „nur noch ein Bruchteil“ dessen. Guggenbichler stellte den Antrag, dass die gesamten Erlöse wieder dem Tierschutz zur Verfügung gestellt werden sollen, und einen weiteren Antrag das Valorisierungsgesetz auszusetzen.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, er werde der Änderung der Verordnung zustimmen, weil es dadurch keine „Gebührenerhöhung durch die Hintertür“ geben werde. Juraczka brachte zwei Anträge ein: Das Wiener Valorisierungsgesetz solle überdacht und ausgesetzt werden, denn Gebührenerhöhungen würden vor allem sozial Schwache „massiv“ treffen; und die Dienstgeberabgabe für kleine und mittlere Unternehmen („Der Motor dieser Stadt“) solle 2021 ebenfalls ausgesetzt werden. „Herr Stadtrat, überraschen Sie uns damit, dass Sie eine gute Idee zu der Ihrigen machen“, appellierte Juraczka in Richtung Stadtrat Peter Hanke (SPÖ).
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, die Änderung der Verordnung ziele im Sinne der Umwelt auf eine Reduzierung der Abholfahrten von halbleeren Müllbehältern. Es ginge bei der Reform nicht um eine Erhöhung der Tarife, sondern um eine Änderung, so Meidlinger. Hinter allen Gebühren würden Leistungen stehen, Wien stehe im Bundesländergleich bei der Restmüllquote „sehr gut“ da. Zur Valorisierung: Durch Corona-bedingte Stundungen von Gebühren seien der Stadt hohe Minderzahlungen entstanden. Meidlinger forderte in Richtung Bundesregierung, dass den Städten und Gemeinden Österreichs die Mindereinnahmen „ebenso wie den Wirtschaftstreibenden deren Ausfälle ersetzt werden“. Meidlinger brachte den Antrag ein, der Wiener Gemeinderat möge sich für das verstärkte Sammeln von Dosen und Plastikflaschen sowie eine verpflichtende Quote einsetzen.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sagte, Kreislaufwirtschaft und Recycling fänden die uneingeschränkte Unterstützung seiner Fraktion. Doch ebenso wichtig sei es, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehe, um die Rücklaufquote Plastikabfallquote in Wien zu erhöhen. Gstöttner brachte dazu den Antrag ein, die Zahl der Abgabestellen in Wien signifikant zu erhöhen.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (Grüne) fand das Problem der Sammelquote zu komplex, „um es durch eine simple Erhöhung der Zahl der Sammelstellen zu lösen“. Vor allem die Lebensmittel-Großkonzerne seien gegen das Pfandsystem, „hier dürfen nicht die kleinen Händlerinnen und Händler zum Handkuss kommen“, so Otero.
Förderangebot sowie Weitergabe von Erträgnissen aus der Ortstaxe an den Wiener Tourismusverband
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte, der Wiener Tourismusverband habe bisher Einnahmen vor allem durch die Ortstaxe kreiert. Ein „Fehler“ der Vergangenheit sei gewesen, dass die Stadt nur auf den internationalen und nicht auf den nationalen Tourismus gesetzt habe. Er brachte den Antrag ein, in Zukunft auch den nationalen Tourismus zu fördern.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ) widersprach ihrem Vorredner Guggenbichler von der FPÖ. „Wien darf gerade jetzt international nicht in Vergessenheit geraten, denn Schülerinnen und Schüler aus den Bundesländern werden den Umsatz aus dem Kongresstourismus nicht ersetzen können“, so Rychly. Wien habe touristisch viel zu bieten, von kulinarischen Genussmomenten bis hin zu geführten Straßenerlebnissen. Rychly freue sich darauf, „wenn ich in Wien wieder Touristen aus aller Welt begrüßen darf“.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) widersprach FPÖ-Gemeinderat Guggenbichler ebenfalls. Denn es gebe bereits die Initiative, dass Österreicherinnen und Österreicher in Wiener Top-Hotels zu „sehr günstigen Preisen“ dreimal übernachten können. „Das ist eine großartige Initiative, um Wien für Gäste wieder schmackhaft zu machen“, so Ornig.
Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages im Bereich Musik
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) verlangte „mehr Transparenz bei der Bestellung von Beiräten in der Kultur. Denn diese würden Empfehlungen für Subventionsbewilligungen und Förderungen aussprechen, doch es sei unklar, „wer wo was entscheidet“. Der Einfluss Beiräte gehöre kontrolliert. Oft würden Begründungen für Förder-Entscheidungen fehlen, diese seien aber für die Kulturschaffenden „wichtig“. Mantl forderte eine „zentrale Stelle der Stadt, die alle Kriterien der Entscheidungsfindung und die Begründungen der Förderstelle veröffentlicht, etwa auf der Website der Stadt Wien“. Mantl stellte den Antrag, die Vergabe von Kulturförderungen noch transparenter zu gestalten und weiterzuentwickeln. „Fürchten Sie sich nicht vor Transparenz“, schloss Mantl seine Rede in Richtung Stadtregierung.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ) freute sich über „die zusätzlichen Finanzmittel für den Musikstandort Wien“. Im Gegensatz zu seinem direkten Vorredner habe Baxant bisher nicht wahrgenommen, dass die Kunst- und Kulturschaffenden in Wien ein Bedürfnis nach mehr Transparenz bei Förderungen hätten, „sondern dass dieses Thema wohl ausschließlich ein Problem der Politik ist“.
GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) bat um Verständnis, dass Entscheidungen für Förderungen in einem „gewissen vertraulichen Rahmen“ zu Stande kämen. Eine Veröffentlichung abgelehnter Anträge könne „die weitere Zukunft von Künstlerlinnen und Künstlern beschädigen“, so Schmid.
Förderung von Literatur- und Dramatik-Stipendien sowie Genehmigung für Arbeitsstipendien
GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) werde der Förderungen zustimmen, die zwölf Stipendien pro Sparte „sind aber nicht genug“. Denn die Situation für Kulturschaffende sei Pandemie-bedingt weiter unklar, „Indoor-Veranstaltungen sind vielleicht bis zum Jahresende nicht möglich“. Im vergangenen Jahr habe es 2.300 Stipendien gegeben, die die wirtschaftliche Existenz der Kulturschaffenden gesichert hätten. Berner forderte „auch Nachdenken über die gesamte Kulturlandschaft, „denn die Kulturförderung beugt sich durch das ständige Verlangen nach Neuem immer mehr dem Neoliberalismus“. Wiederaufnahmen von Kunstprojekten könnten dem entgegenwirken und mehr Nachhaltigkeit fördern. Arbeitsstipendien wären auch 2021 notwendig, um Kunst und Wissenschaft zu erhalten und weiter zu ermöglichen, sagte Berner. Sie brachte den Antrag ein, 3.000 Arbeitsstipendien für Wiener Kulturschaffende und WissenschafterInnen im ersten Halbjahr 2021 zu ermöglichen.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erklärte, die Kunst-Förderschiene werde mit dem vorliegenden Antrag weiter ausgebaut werden. 432.000 Euro würden für 24 Personen aus den Bereichen Literatur sowie Dramatik im heurigen Jahr subventioniert. 2022 werde das Angebot ausgehnt, die Bereiche Theater, Tanz, Performance, Medienkunst, Film und Komposition würden i
Quelle: Stadt Wien