Schlepperbilanz 2022 – Ende der Visa-Freiheit für Inder und Tunesier in Serbien schränkt Handlungsmöglichkeiten der Schleppermafia ein
„Das konsequente Vorgehen gegen die Schleppermafia heißt, Menschenleben zu schützen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der menschenverachtenden Schlepperkriminalität werden auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt", sagte Innenminister Gerhard Karner am 4. Jänner 2023. Die Schlepperbilanz 2022 weist 687 Schlepperfestnahmen aus. Die festgenommenen Schlepper kommen aus Syrien (99), der Türkei (69), Rumänien (52) und Ukraine (52). Unter den festgenommenen Schleppern befinden sich auch 32 Österreicher.
„Der entscheidende Faktor im Kampf gegen die Schleppermafia ist die enge und vor allem länderübergreifende Kooperation. Der Einsatz von österreichischen Polizistinnen und Polizisten in Ungarn, Serbien oder Nordmazedonien ist ein wichtiges Zeichen für gelebte, internationale Zusammenarbeit“, ergänzte der Innenminister.
Zwtl.: Schleppersituation 2022
Schlepperei gehöre mittlerweile zu den größten und einträglichsten „Geschäftsmodellen“ der organisierten Kriminalität. Die international agierende Schleppermafia habe vor allem durch die visafreie Einreise von Indern und Tunesiern in Serbien ein großes Betätigungsfeld entwickelt, indem Menschen von Serbien aus in Richtung westliche europäische Staaten weitergeschleppt werden, sagte Karner. "In Österreich wurden knapp 30.000 Tunesier und Inder nach dem Asylgesetz registriert. Durch das Ende der visafreien Einreise für Tunesier und Inder nach Serbien wurde ein wichtiger Teil der Geschäftsgrundlage der Schlepper massiv eingeschränkt." Etwa 80 Prozent der Inder und Tunesier seien durch Schlepperorganisationen aus Serbien weitergereist.
Im Fünf-Jahres-Vergleich wurde 2022 ein Höchststand an Schlepperfestnahmen erreicht. Zudem nutzten Schlepper die Ukraine-Krise, indem sie ihren potenziellen Opfern erklärten, dass es noch nie so leicht gewesen sei, nach Europa zu gelangen, da keine Kontrollen mehr stattfänden. "Die hohe Zahl der Schlepperfestnahmen ist einerseits auf die intensiven Kontrollen an der burgenländisch-ungarischen Grenze zurückzuführen, andererseits auf die intensive Zusammenarbeit mit den kriminalpolizeilichen Einheiten der Westbalkanstaaten", sagte der Innenminister.
Im Mai 2022 konnte ein internationaler Ermittlungserfolg erzielt werden: Ein rumänischer Staatsbürger organisierte mit einem kriminellen Netzwerk von Rumänien aus die Schleppung von 36.000 Menschen in Richtung Westeuropa. "Die enge Kooperation mit der ungarischen Kriminalpolizei, aber auch mit den kriminalpolizeilichen Einheiten des Westbalkan werden auch im kommenden Jahr intensiv fortgesetzt", sagte Karner. In Wien befindet sich auch das "Joint Operational Office" (JOO) – dort wird europaweit die internationale Zusammenarbeit koordiniert.
Zwtl.: Kampagne – Gegenmarketing Schlepperei
Bereits seit dem Sommer wird eine Kampagne geschaltet, sowohl entlang der Migrationsroute als auch in Herkunftsstaaten, deren Staatsbürger praktisch keine Chance auf Asyl haben. Derartige Kampagnen wurden durch die deutsche Universität Mannheim auch empirisch auf ihre Wirksamkeit untersucht.
Zwtl.: Westbalkanroute weiterhin relevant
Die für Österreich relevanteste Route blieb auch 2022 die östliche Mittelmeerroute, besonders die Westbalkanroute, die über die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führt. Seit 2016 ist die Zahl der Schlepperfestnahmen gestiegen: Waren es im Jahr 2016 noch 249 Festnahmen, betrug die Zahl 2020 bereits 311. Im Jahr 2021 wurden 441 Schlepper festgenommen, 2022 waren es bereits 687.