International agierende Schlepperbande ausgeforscht – mehr als zehn Millionen Euro mit Schleppungen tausender Fremder nach und durch Österreich lukriert
Ein anonymer Hinweisgeber teilte der Polizei im April 2021 mit, dass er als Taxilenker vier Aufträge zur Beförderung mehrerer Personen von Wien bis zur deutschen Grenze erhielt. Der Auftrag erschien dem Taxilenker verdächtig. Er erstattete Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts der Schlepperei. Der Hinweis setzte umfangreiche Ermittlungen in Gang, die zur Ausforschung von 87 Schleppern führten.
Innenminister Gerhard Karner: „Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die Polizei den Kampf gegen die Schlepperkriminalität und den Asylmissbrauch konsequent und beharrlich führt und dabei eng mit den ausländischen Polizeibehörden zusammenarbeitet. Wir werden diesen Fahndungsdruck weiter hochhalten. Den Schleppern sind bei ihrem kriminellen Geschäft Menschenleben völlig egal. Jede Zerschlagung einer Schlepperorganisation ist deshalb ein Gewinn an Sicherheit.“
Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos (SPK) Schwechat, der Landeskriminalämter Burgenland und Niederösterreich sowie des Büros für Schlepperei, Menschenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel des Bundeskriminalamts führten im Oktober 2021 zur Aushebung der ersten Bunkerwohnung in Wien. Dabei trafen Polizeibedienstete auf 16 illegale Migranten, die auf eine Weiterbeförderung in andere europäische Länder warteten. Die Bediensteten nahmen einen Tatverdächtigen fest und stellten zahlreiche Mobiltelefone sicher. Die Auswertung der beiden Mobiltelefone des Festgenommenen ergab, dass es sich um eine organisierte Schleppergruppe handelte, die mehrmals täglich Schleppertätigkeiten ausübte.
Basierend auf den Ermittlungserhebungen des SPK Schwechat konnten vorerst 33 Schlepper ausgeforscht und mehr als 1.000 Delikte geklärt werden. Im Zuge von weiterführenden Ermittlungen forschte das Bundeskriminalamt in Kooperation mit internationalen Sicherheitsbehörden weitere 54 Schlepper aus. Die 87 Tatverdächtigen mit vorrangig syrischen Staatsbürgerschaften schleppten von August 2021 bis Mai 2022 mehrere tausend Fremde nach und durch Österreich beziehungsweise innerhalb der Europäischen Union. Die Schleppungen brachten der kriminellen Organisation mehr als zehn Millionen Euro ein. Das Geld wurde, je nach Aufgabenbereich, anteilsmäßig zwischen den Mitgliedern aufgeteilt. Durch die internationale Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Polizeidienststellen gelang es dem Bundeskriminalamt, den Kopf der Organisation auszuforschen. Die Staatsanwaltschaft Wien sprach einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.
Die mehrheitlich geständigen Mitglieder der Organisation wurden in Untersuchungshaft genommen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte bereits die meisten von ihnen. Aktuell befinden sich in Österreich drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Zwei Mitglieder wurden im Ausland in Untersuchungshaft genommen und warten auf die Auslieferung nach Österreich.
Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf: „Schlepperei ist kein Kavaliersdelikt und erfordert zum Schutz der Migrantinnen und Migranten, aber auch unserer Bürgerinnen und Bürger ein konsequentes Vorgehen. Gerade im Bereich der Schlepperei und kriminellen Organisation ist eine enge, grenzüberschreitende polizeiliche Kooperation auf internationaler Ebene von besonderer Bedeutung. Dies zeigt auch der gegenständliche Fall, dessen Ermittlungen in enger internationaler Zusammenarbeit geführt wurden. Umso beachtenswerter ist daher der Erfolg, den Österreich durch die ermittelnden Beamten mit diesem wichtigen Schlag gegen die Schlepperszene erzielt hat.“
Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer: „Schlepperei und Menschenhandel gehören zu den menschenverachtendsten Formen der internationalen Kriminalität. Das Joint Operational Office des Bundeskriminalamts bildet seit nun mehr sieben Jahren eine zentrale Ermittlungsdrehscheibe in der Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität und die gesetzten Maßnahmen zeigen Wirkung. Ich gratuliere allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern zu diesem herausragenden Erfolg im Kampf gegen die Schlepperkriminalität.“