Wien: 8. Wiener Landtag - Fragestunde
Die 8. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Periode hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Corona-bedingt finden die Debatten im Festsaal des Wiener Rathauses statt.
Die erste Anfrage stellte LAbg. Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) an Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Sie wollte Auskunft zur Erhöhung des Pflegekindergeldes. Wiederkehr antwortete, dass Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern „unglaublich wichtig“ für die Stadt seien. Jedes Kind müsse – unabhängig von der familiären Herkunft – eine glückliche Kindheit finden können, entweder in Wohngemeinschaften oder bei Pflegeeltern, sagte Wiederkehr. Pflegeeltern würden von der Stadt unterstützt und bei der wichtigen Arbeit begleitet, betonte der Jugendstadtrat. Pflegeeltern seien bei der Stadt angestellt, das Geld werde 16-mal jährlich ausgegeben, inklusive vier Sonderzahlungen für Kleidung und Urlaube für das Kind. Darüber hinaus würden weitere Aufwände – zum Beispiel für Nachhilfe oder für technische Ausstattung – die über Zuschüsse abgegolten würden, erklärte Wiederkehr. 2021 wurden über diese Zuschüsse 1,5 Mio. Euro investiert. „Wir brauchen in der Stadt mehr Pflegeeltern. Wir sind auch gerade dabei, das Modell der Anstellung und der Bedingungen zu evaluieren“, sagte Wiederkehr. Ziel sei es, mehr Menschen für diese wichtige Aufgabe als Pflegeeltern und als Krisenpflegeeltern zu begeistern. Die Ergebnisse der Evaluierung werden nächstes Jahr präsentiert, wenn diese abgeschlossen ist, kündigte Wiederkehr an.
Die zweite Anfrage stelle LAbg. Mag. Patrick Gasselich (O?VP). Er wollte von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) Auskunft zur digitalen Unterschriftsabgabe bei Wiener Volksbegehren. Czernohorszky, zu dessen Ressort auch Bürger*innenbeteiligung und Petitionen gehören, erklärte, dass keine digitale Unterschriftenabgabe möglich sei. Der Rahmen für die Abhaltung von Volksbegehren sei vom Bund vorgegeben, sagte Czernohorszky. Wien hätte sich bemüht, ein – im Vergleich zum Bund – niederschwelliges System zu schaffen. Die Bundesregelung sehe vor, dass Volksbegehren in einem mehrstufigen Verfahren zuerst angemeldet und dann zugelassen werden müssen; anschließend müssten Einbringer*innen von Volksbegehren ausreichend Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens und danach für die Unterstützung des Begehrens sammeln. „Im Gegensatz dazu hat das Verfahren in Wien nur eine Stufe“, betonte Czernohorszky. In Wien sei es möglich, unmittelbar einen Antrag auf eine Gesetzesänderung im Landtag zu stellen und die dafür notwendigen Unterschriften können direkt abgegeben werden. Czernohorszky verwies in Sachen Bürger*innen-Mitsprache auf ein „bahnbrechendes Pilotprojekt“ in drei Wiener Bezirken, wo über Bürger*innenbeteiligung ein Klimabudget erstellt werden soll.
Die dritte Anfrage war an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gerichtet. LAbg. Petr Baxant, BA (SPO?) wollte Auskunft zum verbesserten Donauhochwasserschutz. Begonnen hätte das Thema des verbesserten Hochwasserschutzes in Wien in den 1970er Jahren mit dem Bau der Donauinsel, erklärte Sima. Mittlerweile sei der gesamte Verlauf der Donau in Wien auf 14.000 Kubikmeter Wasser-Durchlauf pro Sekunde vorbereitet – also mehr als das Rekord-Hochwasser 2002. „Das wird inzwischen als selbstverständlich angesehen“, sagte Sima. Seit 2015 seien 31 Millionen Euro für die Hochwassersicherheit investiert worden, insgesamt hätte Wien mehr als 100 Millionen Euro in den vergangenen fünfzig Jahren ausgegeben. Teilweise sei der Hochwasserschutz mit Rücksicht auf den Naturschutz zum Beispiel im Bereich des Nationalparks Lobau sehr aufwendig umgesetzt worden. Das Wiener Gewässermanagement hätte eine Expertise im umweltschonenden Damm-Bau entwickelt, lobte Sima. Aktuell würden die Hafen-Tore in Albern überarbeitet; ohne den Hochwasserschutz für den Hafen würde dieser bei Hochwasser bis zu drei Meter unter Wasser stehen, erklärte Sima – „ein Hochwasser würde die wichtige Drehscheibe des Hafens beeinträchtigen“. Durch die vielen Investitionen der Vorjahre sei Wien die einzige Stadt in Österreich, die bei Hochwasser keine Beeinträchtigungen erfahre, sagte Sima. Die Hochwasser-Maßnahmen in Wien würden auch Gemeinden in Niederösterreich schützen, betonte die Planungsstadträtin. Zum Hochwasserschutz gehöre auch das Management von Wasser aus Starkregen-Ereignissen, auch hier hätte Wien mit neuen Speicherbecken und Maßnahmen in der bestehenden Kanalisation vorgebaut.
Die vierte Anfrage kam von LAbg. Stefan Berger (FPO?) und war an Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet und betraf die Bildungslaufbahn für Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen. Wiederkehr betonte, dass Kindergärten und die damit verbundene Sprachförderung besonders gestärkt werden müssen. Bei Verwendung der Mittel wünsche er sich künftig mehr Flexibilität. So gebe Wien künftig etwa für Sprachförderung mehr Mittel aus. Das Ziel sei diese Förderung weiter zu professionalisieren und die Sprachförderkräfte auf 500 zu erhöhen. Im Kindergarten würden die Kinder auf die Schule vorbereitet. Allerdings müsse man beim Spracherwerb von Kindern auch Zeit einkalkulieren. Deutsch sei wichtig, Mehrsprachigkeit sei aber Tatsache und wertvoll. Man unterstütze die Pädagog*innen dabei, beim Thema Spracherwerb das Beste zu leisten. Wien sei im quantitativen Ausbau von Kindergartenplätzen sehr weit und werde zusätzliche Gelder für qualitative Zusatzangebote und Zusatzausbildungen ausgeben.
Die fünfte und letzte Anfrage stellte LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) an Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Huemer verlangte von Hacker Auskunft zum Ziel 8 der Wiener Gesundheitsziele 2025 und wie dieses mit dem Bau einer Stadtautobahn in Einklang zu bringen sei. Hacker antwortete, dass er diesbezüglich keinen Widerspruch sehe. Es gebe jede Menge Maßnahmen und Beschlüsse, die auch die Gesundheit als Querschnittsmaterie haben. Man werde rechtzeitig vor Auslaufen der Gesundheitsziele 2025 zu einem erneuten Dialog zu unterschiedlichen Schwerpunkten einladen.
(Forts.) ato/bon
Quelle: Stadt Wien