Salzburg: Aktuelle Stunde zu „Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen“
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Auch in Salzburg: Demokratie gegen Rechtsextremismus verteidigen!“, eingebracht von den Grünen, ist Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Der Salzburger Landtag beschäftigt sich morgen unter anderem mit der Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus.
Scharfetter: „Bewusstsein für Demokratie stärken.“
„In Salzburg ist kein Platz für politischen Extremismus und Radikalismus, ganz egal von welcher Seite und wir sprechen uns unmissverständlich dagegen aus. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe, in Zeiten einer immer stärkeren Zersplitterung der Gesellschaft das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Wir wollen als Kraft der Mitte das Land aktiv gestalten und weiterentwickeln und dabei die Bürgerinnen und Bürger einbinden und sie auf diesem gemeinsamen Weg mitnehmen. Zudem stärken wir mit zahlreichen Projekten zur Demokratiebildung das Bewusstsein für den Wert der Demokratie, vor allem bei der jungen Generation“, so ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Hans Scharfetter.
Schöppl: „Gegen jede Form des Extremismus.“
Für FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl bezeichnet der Begriff des politischen Extremismus eine Haltung, „die sich außerhalb unseres Verfassungsbogens und somit jenseits einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet. Diese Definition legt allerdings keine politische Partei fest, sondern die wissenschaftliche Auseinandersetzung. Die Salzburger Freiheitlichen lehnen Extremismus in jedweder Erscheinungsform ab, von Rechtsextremismus über Linksextremismus sowie die extremistischen Auswüchse in gesellschaftlichen Debatten wie etwa bei Klimadiskussionen oder auch religiösen Extremismus, wie wir ihn immer öfter auch in Österreich erleben müssen“, so Schöppl.
Thöny: „Seien wir wachsam!“
SPÖ-LAbg. Barbara Thöny betont dazu: „Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Die achselzuckende Akzeptanz von mehr und mehr Menschen des Rufs nach einem starken Führer, auch unter Aushöhlung fundamentaler Grundrechte, ist höchst gefährlich. Auch in Österreich gibt es eine Partei, die beim Vokabular und in der Rhetorik beim Rechtsextremen anstreift und in Landesregierungen akzeptiert wird beziehungsweise in Bundesregierungen akzeptiert wurde. Seien wir wachsam. Nie wieder!“
Dankl: „Weniger Demokratie ist weniger Mitsprache.“
KPÖ Klubobmann Kay-Michael Dankl: „Dass Rechtsextreme die Demokratie aushöhlen wollen, ist nicht neu. Aber die Frage ist, warum konservative Parteien sie immer mehr kopieren und ihnen zur Regierungsmacht verhelfen. Entweder sie haben ihren moralischen Kompass verloren oder sie stellen Machterhalt über alles andere. Die Geschichte zeigt, wohin das führen kann. Weniger Demokratie bedeutet für die Mehrheit der Menschen immer weniger Freiheit, Rechte und Mitsprache.“
Berthold: „Nie wieder ist jetzt.“
„Die Demokratie ist unser höchstes Gut und sie ist bedroht. Das zeigen viele Vorfälle und Entwicklungen - nicht nur in Deutschland. Dort planen Rechtsextreme die Deportation von Millionen Menschen. Auch in Salzburg nehmen autoritäre Tendenzen zu und es wird versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Gleichzeitig gehen tausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die Aushöhlung der Menschenrechte zu demonstrieren. Es ist höchst an der Zeit, dass wir gemeinsam unsere liberale Demokratie verteidigen. Das ist unsere Verantwortung“, so Martina Berthold, die Klubobfrau der Grünen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg