Salzburg: Aktuelle Stunde zu Energiewende und Teuerung
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Mit der Energiewende gegen die Teuerung“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von den Grünen.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Wallner: „Funktionierender öffentlicher Verkehr wichtig.“
„Energiewende und Kampf gegen die Teuerung müssen sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern können viel mehr Hand in Hand gehen. Bestes Beispiel ist die Stärkung des öffentlichen Verkehrs: Ein funktionierender ÖV trägt nicht nur wesentlich zum Klima- und Umweltschutz bei, die sehr attraktiven Ticketpreise sind auch ein wirksames Instrument gegen die Teuerung. Mit dem 365-Euro-Jahresticket kann man in Salzburg die öffentlichen Verkehrsmittel so günstig wie kaum in einem anderen Bundesland nutzen. Dieser Preis wird auch im nächsten Jahr stabil bleiben“, so ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Simon Wallner.
Maurer: „Packen wir mit der Energiewende endlich an.“
„Während im benachbarten Munderfing seit Jahren Windräder Strom produzieren und die lokale Bevölkerung davon profitiert, dreht sich in Salzburg auch nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch kein Windrad. ÖVP-Landeshauptmann Haslauer meinte bis vor kurzem, Salzburg sei auch ohne Windräder vollständig. Ein Beleg, wie wenig fortschrittlich die konservative Politik in Salzburg ist. In Deutschland ist zum Beispiel Photovoltaik seit 20 Jahren eine Selbstverständlichkeit und Teil der Stromproduktion. Also packen wir mit der Energiewende endlich an in Salzburg“, so SPÖ-LAbg. Max Maurer
Svazek: „Energiewende muss sozial verträglich und sicher sein.“
„Sollte in Salzburg jemals ein Windrad stehen, dann würde es mit heißer Luft betrieben werden. Denn außer dünner, politischer Parolen hat die Landesregierung bisweilen noch nichts erreicht. Seit fast zehn Jahren sitzen die Grünen in der Regierung. Und bis jetzt steht kein Windrad. Energie muss im Jahr 2022 jedenfalls sozial verträglich, sicher und auch erneuerbar sein. Die Gegenspieler dieses Konzepts sind ein forcierter Umstieg auf e-Mobilität, die Naivität, dass ein Umstieg ohne Energie fossiler Herkunft funktionieren kann und eine Politik, die diese Entwicklung seit Jahrzehnten verschlafen hat“, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Humer-Vogl: „Energiewende ist der Schlüssel.“
„Die billigen Rohstoffe von einst sind teuer geworden, heute treiben die hohen Preise für Öl und Gas die Preise in nahezu allen Bereichen nach oben. Kurzfristig lassen sich die Teuerungen durch Zuschüsse der öffentlichen Hand abfedern, langfristig müssen wir aus der Abhängigkeitsfalle raus. Indem wir uns die Energie im eigenen Land selber machen: aus Sonne, Wind und Wasser. Die Energiewende ist der Schlüssel zu einer sicheren und preislich stabilen Energieversorgung“, so Grünen-Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl.
Huber: „Mehr Flächen für erneuerbare Energie.“
„Beim Ausbau erneuerbarer Energien müssen wir dringend an Tempo zulegen und diesen mehr Flächen widmen! Um einen solchen Ausbau zu bewältigen, benötigen wir ausreichend Fachkräfte. Nur so können wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit von russischem Gas sichern und Arbeitsplätze für unsere junge Generation gewährleisten“, so der zweite Landtagspräsident Sebastian Huber (NEOS).
Angelobung von Martina Berthold
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Zu Beginn steht die Wahl und Angelobung von Martina Berthold als Landeshauptmann-Stellvertreterin für Soziales, Pflege, Kultur, Energie, Umwelt und Gewerbe auf der Tagesordnung. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit den Mündlichen Anfragen sowie anschließend der Dringlichen Anfragen. Danach wird überBerichte der Ausschüsse abgestimmt. Daran schließt sich die Beantwortung von schriftlichen Anfragen und Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg