Salzburg: Aktuelle Stunde zu Investitionsschwerpunkten
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Protz und Spiele – wie Salzburgs Landesregierung an den Menschen vorbei investiert“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der FPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Mayer: „In Salzburgs Zukunft investieren.“
„Gerade in herausfordernden Zeiten investieren wir in die Zukunft unseres Landes, um Salzburg zukunftsfit und wettbewerbsfähig zu halten. Als Beispiele seien die Mobilitätswende, die Energiewende oder die Digitalisierung genannt. Besonders wichtig ist uns aber auch, dass wir in schwierigeren Zeiten niemand zurücklassen. Fast 70 Prozent des Landesbudgets fließen daher in den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Salzburgs Stärke war und ist, gemeinsam die Zukunft unseres Landes zu gestalten, vorausschauend und nachhaltig zu investieren, solide zu wirtschaften und jenen Sicherheit zu geben, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Mösl: „Salzburg kann mehr als Festspiele.“
„Der Aus- und Umbau der Festspielhäuser mag berechtigt sein. Ob es bei den aktuellen Kosten von 335 Millionen Euro bleibt, hinterfragen wir. In jedem Fall muss der Landesregierung klar sein, dass dieses Projekt nicht auf Kosten anderer Initiativen in Kunst und Kultur durchgeboxt werden darf. Kunst ist Vielfalt mit Bildungsauftrag. Museen, die freie Szene und Kulturbühnen haben einen unmittelbaren Zugang für die Bevölkerung und dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Denn Salzburg kann mehr als Festspiele!“, sagt SPÖ-Kunst- und Kultursprecherin Stefanie Mösl.
Svazek: „Familien und Mittelstand unterstützen.“
„330 Millionen Euro für die Renovierung eines bereits schönen Festspielhauses, 300.000 fließen in sogenannte ‚Kunst am Bau‘. Dazu soll Salzburg eine Außenstelle des Belvedere mit einem Preisschild von 31 Millionen erhalten. Während die Salzburg AG den Fernwärmepreis auf rund 28 Prozent erhöht und wir uns auf eine Gaspreisverdreifachung einstellen können, ist ein Fotomuseum um über 30 Millionen Euro geplant. Die Landesregierung hat es noch immer nicht begriffen und investiert vorbei an den Salzburgern in Protzprojekte. Anstatt dort zu unterstützen, wo Hilfe dringender denn je gebraucht wird. In den Familien. Im Mittelstand“, sagt FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.
Humer-Vogl: „Politik mit Weitblick gefragt.“
„Was es jetzt braucht, sind konstruktive Vorschläge, wie wir angesichts der zahlreichen Krisen die Salzburgerinnen und Salzburger so gut wie möglich unterstützen können“, so die grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. „Mehr denn je ist eine Politik gefragt, die mit Weitblick agiert. Eine, die darauf achtet, dass uns die Lösungen von heute nicht noch mehr Probleme morgen bescheren. Die Landesregierung hat hier schon vieles in Gang gesetzt.“ Die Klubobfrau sieht es dabei als ursächliche Aufgabe der Politik, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen beim Umgang mit all diesen Krisen nicht auf der Strecke bleiben.
Huber: „Ohne Kultur würden Arbeitsplätze fehlen.“
Für den zweiten Landtagspräsidenten Sebastian Huber (NEOS) hat die Pandemie „uns gezeigt, wie wichtig jeder einzelne Arbeitsplatz ist und wir Salzburger haben das große Glück, dass hier die renommierten Salzburger Festspiele ausgetragen werden. Sie sind nicht nur ein wichtiges kulturelles Ereignis, sondern gleichzeitig auch ein bedeutender Arbeitgeber. Mit 250 Ganzjahresarbeitsplätzen und 5.000 Mitarbeitern und Künstlern in den Sommermonaten sind sie der größte Arbeitgeber in der Region. Die Festspiele erzielen zirka 183 Millionen Euro und somit kommt jede Finanzierung in Kunst und Kultur allen Salzburgerinnen und Salzburgern zugute.“
Beratungen mit zwölf Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zwölf mündlichen Anfragen sowie anschließend zwei Dringlichen Anfragen. Danach werden 14 Berichte der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg