Salzburg: Aktuelle Stunde zum Thema „Armutsfalle alleinerziehend“
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Armutsfalle alleinerziehend – was das Land Salzburg jetzt tun muss“, eingebracht von der KPÖ Plus, ist Thema der Aktuellen Stunde morgen, Mittwoch, im Salzburger Landtag.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Bei der Aktuellen Stunde im Landtag geht es morgen um das Thema Armut bei Alleinerziehenden.
Zallinger: „Lassen in Salzburg niemanden zurück.“
„Das Land Salzburg investiert viel Geld in das Sozialsystem, weil wir nicht wollen, dass in Salzburg jemand zurückgelassen wird. Daher ein klares Bekenntnis zu einem dichten und durchdachten sozialen Netz. Das war uns im Jahr 2018 410,8 Millionen Euro wert. Im Rechnungsabschluss 2023 stehen 590 Millionen Euro zu Buche und 2024 sind 639 Millionen Euro für den Sozialbereich vorgesehen. Mit zielgerichteten Programmen unterstützen wir jene, die Hilfe brauchen, natürlich auch Alleinerziehende und deren Kinder“, so ÖVP-Sozialsprecher LAbg. Karl Zallinger.
Berger: „Vieles wurde nachgeschärft.“
„Das Land Salzburg unterstützt Alleinerziehende mit einer breiten Palette an Maßnahmen, wobei die FPÖ in vielen Bereichen zusätzlich nachgeschärft hat: Im Familienbereich haben wir etwa die Einkommensgrenzen für diverse Förderungen und Zuschüsse angehoben – das Gleiche gilt für den Heizkostenzuschuss im Sozialressort. In Sachen Kinderbetreuung treiben wir den kontinuierlichen Ausbau voran und auch beim leistbaren Wohnen haben wir unter anderem Verbesserungen in Sachen Wohnbeihilfe und Wohnkostenzuschuss durchgesetzt“, betont FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Karin Berger.
Brandauer: „Armut darf nicht mehr vererbt werden.“
„Alleinerziehende, also Haushalte mit nur einem Elternteil – in den allermeisten Fällen sind es Frauen, sind stärker armuts- und sozial ausgrenzungsgefährdet als der Bevölkerungsschnitt. Diese Schieflage hat sich zuletzt verschärft. Die negativen Auswirkungen auf die Biografien der betroffenen Kinder sind fatal. Wir wollen gebührenfreie Kinderbildungs- und Betreuungsmöglichkeiten ausbauen und flächendeckend verschränkte Ganztagesschulformen mit einem warmen Mittagessen anbieten. Außerdem muss eine Kindergrundsicherung her. Die SPÖ hat dafür einen Masterplan vorgelegt, doch ÖVP und FPÖ lehnen die Pläne gegen Kinderarmut ab! Armut darf nicht mehr vererbt werden“, so SPÖ-Familiensprecherin Bettina Brandauer.
Hangöbl: „Alleinerziehenden-Armut muss nicht sein.“
„Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders oft von Armut betroffen. Das müsste nicht so sein. Mit einer Kindergrundsicherung könnte man unglaublichen finanziellen Druck von ihnen nehmen. Eine zeitlich flexible, kostenfreie Kinderbetreuung gäbe ihnen mehr Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit. Entlasten würde sie auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen bei Sozialleistungen, weil sie oft nur ganz knapp darüber liegen und dann leer ausgehen. Das alles könnte die Landesregierung machen. Sie müsste nur wollen“, hält KPÖ Plus Klubobfrau Natalie Klubobfrau Hangöbl zur Aktuellen Stunde fest.
Berthold: „Weitere Schritte nötig.“
„Von der Armutsfalle ‚alleinerziehend‘ sind vor allem Frauen betroffen. Und nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in Zukunft. Deswegen hat die aktuelle Bundesregierung bereits einige erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt: Die Valorisierung der Sozialleistungen, eine Pensionserhöhung und ein Paket gegen Kinderarmut. Jetzt muss auch Salzburg Farbe bekennen und engagiert weitere Schritte setzen. Es braucht leistbares Wohnen, ganzjährige Betreuungsangebote für alle Kinder und faire Löhne“, betont die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
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Quelle: Land Salzburg