Salzburg: Aktuelle Stunde zur Corona-Infolage
Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner
Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen im Chiemseehof mit erweiterten Sicherheitsmaßnahmen
(LK) Über das Thema „Chaotische Corona-Info-Lage: Woran können sich die Salzburgerinnen und Salzburger, die Gemeinden und die Wirtschaft orientieren?“ debattieren die Abgeordneten morgen, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof. Getagt wird unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: Die Sitzplätze werden durch Plexiglaswände getrennt, alle Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen durchgehend einen Mund-Nasen-Schutz und Expertinnen und Experten werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Gutschi: Weiter mit Nachdruck an Eindämmung arbeiten
„Seit mittlerweile einem halben Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie mit all den gesundheitlichen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich durch Covid-19 für unser Land ergeben. Die Politik und die zuständigen Behörden arbeiten seit Bekanntwerden der ersten Coronafälle in Salzburg mit Nachdruck daran, die Pandemie einzudämmen, vor allem auch um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und prekäre Verhältnisse, wie zum Teil in anderen Staaten, in Salzburgs Spitälern zu verhindern. Das ist bisher sehr gut gelungen. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren und das Krisenmanagement funktionieren in Salzburg sehr gut, auch die Bevölkerung agiert zum überwiegenden Großteil sehr verantwortungsvoll und trägt die Maßnahmen mit. Die gerade beginnende kalte Jahreszeit stellt uns im Zusammenhang mit Covid-19 wieder vor größere Herausforderungen, auch diese werden wir in Salzburg wieder gut meistern“, ist ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi überzeugt.
Ganitzer: Es braucht Regeln, die länger Gültigkeit haben
„Bald wird jeder jemanden kennen, der sich nicht mehr auskennt. In großen Teilen der Bevölkerung ist die Verwirrung komplett. Gilt die Anschober-Kurz-Ampel oder gibt es schon wieder neue Bestimmungen von der Bundesregierung? Der Landeshauptmann kündigt eine Registrierungspflicht für die Gastronomie an, um sie tags darauf wieder abzublasen. In Salzburg schließen die Bars um 22 Uhr, im benachbarten Oberösterreich erst um 1 Uhr. Die SPÖ und viele aus der Gastronomie, dem Veranstaltungsbereich, der Kultur und dem Sport fordern einfache, klare Regeln, die länger Gültigkeit haben“, betont SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Hans Ganitzer.
Schöppl: Klare Verhältnisse statt Message-Control
Für LAbg. Andreas Schöppl (FPÖ) orientiert sich die heimische Covid-Informationspolitik an insgesamt drei Faktoren. „Um die gesundheitliche Gefahr zu untermauern, verweist man klar auf die internationale Berichterstattung. Während durch exzessives Testen positive Ergebnisse als Maß für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung gelten, wird die darauffolgende Gesetzeslage durch den inzwischen wichtigsten Coronafaktor bestimmt: nämlich aktuelle Umfragewerte. Dabei würden klare Verhältnisse und Sicherheit den Menschen sowie der heimischen Wirtschaft weitaus mehr helfen als parteitaktische Message-Control.“
Humer-Vogl: Es braucht einheitliche Handhabe bei der Bildung
Das Virus hält die Welt weiterhin in Atem. „Gerade für Familien sind mit Schulbeginn wieder unsichere Zeiten angebrochen“, so die Grünen-Klubobfrau LAbg. Kimbie Humer-Vogl. „Viele Kinder befinden sich erneut im Home-Schooling, wegen der unterschiedlichen Vorgehensweisen herrscht Verwirrung.“ Die Krise habe zu einem massiven Rückgang der Betreuungs-, Lehr- und Lernleistungen sowie zur Verschärfung sozialer Ungleichheit geführt. „Es braucht rasch eine einheitliche Handhabe. Kinder haben ein Recht auf Bildung, und auch den Eltern ist es nicht zumutbar, parallel zu ihrem Beruf allzeit für die Kinderbetreuung bereitzustehen.“
Egger: Land hat seine Hausaufgaben gemacht
„Die weltweite Coronavirus-Pandemie stellt auch Salzburg vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Oberstes Ziel war und ist es, Menschenleben zu retten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen sowie die Krankenhäuser nicht zu überfordern – danach geht es aber schon um alles. Salzburg investierte mit einem eigenen Investitionsbeschleunigungsprogramm in Beschäftigung und Arbeit, schnürte für die Gemeinden ein Unterstützungspaket zur Sicherung regionaler Wertschöpfung und unterstützt den heimischen Tourismus mit Marketingoffensiven und Zinsübernahme für Überbrückungsfinanzierungen. Die transparente Darlegung der Hilfen und die Nachvollziehbarkeit dieser sind von größter Bedeutung. Salzburg hat hier seine Hausaufgaben gemacht“, stellt NEOS-Klubobmann Josef Egger fest.
Zwölf mündliche Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zwölf mündlichen Anfragen, zwei davon dringlich. Danach wird über 20 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch zwei Berichte des Rechnungshofs und einen des Landesrechnungshofs. Ebenfalls behandelt werden vier Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg