Salzburg: Aktuelle Stunde zur Mobilitätswende
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof unter Schutzauflagen
(LK) „Die Mobilitätswende nimmt Fahrt auf“ lautet das von der ÖVP eingebrachte Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Wallner: „Meilensteine im Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesetzt.“
„Die massive Stärkung und der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird auch künftig mit voller Kraft fortgesetzt. Diese Mobilitätswende ist nicht nur für die Verkehrssituation vor allem in den Ballungszentren unumgänglich, sondern sie ist auch ein wesentlicher Eckpfeiler der Umwelt- und Klimastrategie der Landesregierung. Viele Meilensteine wurden bereits gesetzt, beispielsweise mit dem 365 Euro-Jahresticket oder dem Ausbau der Linien und Taktverbindungen. Die Mobilitätswende hat Fahrt aufgenommen, wir werden sie auch weiterhin in Schwung halten“, so ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Simon Wallner.
Klausner: „Weit entfernt von Mobilitätswende.“
„Von einer Mobilitätswende, die diesen Namen verdient, sind wir weit entfernt. Vor kurzem zeichnete der ÖAMTC Salzburg als Stau-Kaiser aus, weil auf der Tauernautobahn im Sommer 2021 wochenlang alles stand. In den Morgen- und Abendstunden staut es in den Ballungsräumen im ganzen Land. Dazu kommt, dass der Takt von Bus und Bahn nach wie vor nicht landesweit abgestimmt ist und Salzburg beim Schienengüterverkehr sogar Rückschritte macht, weil Angebote zurückgefahren werden. Hoffnung gibt das neue günstige Verkehrsticket, das nun kommt“, betont SPÖ-Verkehrssprecherin LAbg. Sabine Klausner.
Stöllner: „Keine Wende durch die Politik.“
„Ein beispielloses E-Auto-Förderchaos, Salzburg als Stauhauptstadt Österreichs, Zank mit den bayerischen Nachbarn und miserable Öffi-Verbindungen an der Peripherie: Salzburg wartet bereits seit Jahrzehnten auf die Wende, aber erhält stattdessen lediglich PR-Floskeln, Vertröstungen und Teuerungswellen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und anderer Verkehrsteilnehmer. Sollte es jemals tatsächlich eine spürbare Wende geben, dann ist sie jedenfalls dem technologischen Fortschritt, aber bestimmt nicht den politischen Akteuren dieser Landesregierung geschuldet“, ist FPÖ-LAbg. Hermann Stöllner überzeugt.
Scheinast: „Verkehrsmaßnahmen für Klima am wirksamsten.“
„Der Verkehr ist Salzburgs größter Energiefresser. Maßnahmen in diesem Sektor sind deshalb der wirksamste Hebel für den Klimaschutz. Dass dieser nun effektiv genutzt wird, ist einer glücklichen Konstellation zu verdanken, die es in dieser Form noch nie gegeben hat: Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sitzen einander handelnde Personen gegenüber, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ernsthaft forcieren. Vom günstigen Klimaticket bis zu besseren Verbindungen – Salzburgs Öffi-Nutzerinnen und -Nutzer erleben jetzt eine Verkehrspolitik, die in ihrem Sinne handelt“, so Verkehrssprecher LAbg. Josef Scheinast (Grüne).
Egger: „Trend zur Nachhaltigkeit weiter fördern.“
„Das Mobilitätsverhalten der Salzburgerinnen und Salzburger geht immer mehr in Richtung Nachhaltigkeit – das ist gut so und muss weiter gefördert werden. Exemplarisch sei hier erwähnt, dass sich, seitdem die schwarz-grün-pinke Landesregierung im Amt ist, der Preis für eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesland Salzburg um mehr als 1.100 Euro vergünstigt hat. Mit Angeboten wie diesen erreichen wir auch unsere ehrgeizigen Klimaziele, denn eine nachhaltige Verkehrspolitik ist Klimaschutz mit Ansage“, sagt NEOS-Klubobmann Josef Egger.
Ausschussberatungen mit zehn Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit acht mündlichen Anfragen, anschließend zwei dringliche. Danach werden 16 Berichte der Ausschüsse abgestimmt sowie ein Bericht der Landesregierung behandelt, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.
Sitzung mit Corona-Sicherheitsmaßnahmen
Die Landtagssitzung findet morgen mit erweiterten Corona-Schutzmaßnahmen statt: Nur die Hälfte der 36 Abgeordneten ist anwesend, alle Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher müssen einen aktuellen PCR-Test vorweisen und während der Sitzung FFP2-Masken tragen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg