Graz: Aktuelles aus dem Stadtsenat
Ausgewählte Beschlüsse der Sitzung vom 22. November 2024
Das Ziel des Europahauses Graz ist es mit unterschiedlichen Angeboten - etwa Veranstaltungen, Podcasts, Broschüren und Social-Media-Auftritten - junge Grazerinnen und Grazer über die EU zu informieren und den europäischen Gedanken sowie das europäische Bewusstsein zu stärken.
Für die Fortführung und die Weiterentwicklung der Informations- und Bildungsarbeit hat sich das Europazentrum an die Abteilung für Kommunikation der Stadt Graz um eine Basisförderung in der Höhe von 15.000 Euro gewandt. Das Vorhaben, Europa jungen Menschen näherzubringen, wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.
Das Lernhaus Eggenberg, das auch das Rote Kreuz Steiermark betreibt, bietet eine kostenlose, individuelle und qualifizierte Lernhilfe für schulpflichtige Kinder und Jugendliche - vorrangig aus Familien mit Migrationshintergrund und nichtdeutscher Muttersprache.
Ziel ist es, die Teilnehmenden in ihrer schulischen und sprachlichen Entwicklung bestmöglich zu unterstützen, um ihre gesellschaftliche Integration durch Bildung zu fördern und ihnen so eine berufliche Zukunft zu sichern. Die Schüler:innen werden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 12.30 bis 16.30 Uhr von qualifizierten Fachkräften des Roten Kreuzes Steiermark in Kleingruppen betreut.
Die Pfarre St. Vinzenz übernimmt die Personalkosten für die Pädagog:innen und kümmert sich um die Räumlichkeiten, die Essensaufbereitung und Betreuung der Kinder während der Essenszeit. Um die hierfür notwendigen Personalkosten decken zu können, wurden nun 4.000 Euro bewilligt.
TO 6: Förderung für die VinziWerke
Den VinziWerken liegen Nachhaltigkeit und Umweltschutz sehr am Herzen. Es wird darauf geachtet, weder Lebensmittel noch Sachspenden wie Matratzen, Hausrat oder Kleidung wie auch Gegenstände des täglichen Bedarfs der Bewohner:innen zu entsorgen. Es wird sparsam mit „Second Hand"-Ausstattungen umgegangen und Veranstaltungen werden so „green" wie möglich durchgeführt. Dennoch fallen in einzelnen Bereichen enorme Entsorgungskosten an, für die um Unterstützung gebeten wurde.
Um die jährlichen Müllentsorgungsgebühren für das „VinziNest", eine Nacht-Notschlafstelle für Männer mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, oder „VinziSchutz" für ausländische Frauen sowie die des "VinziMarkts" oder des "VinziDorfs" zu decken, wurden 22.010,75 Euro bewilligt.
TO 7: Surferwelle am Mühlgang im Volksgarten
Bis zur Errichtung des Kraftwerks Puntigam gab es an der Mur im Bereich der Radetzkybrücke eine Wassersportwelle. Durch den Stauspiegel des Kraftwerks ging diese Sportstätte verloren. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.10.2019 wurde das Projekt einer Ersatzwelle ins Auge gefasst. Das (erhaltungs-)technisch aufwendige Ergebnis - eine gesteuerte Murwelle flussauf der Erzherzog-Johann-Brücke - wurde auch wegen der Höhe der Errichtungs- und Instandhaltungskosten einer Alternativprüfung unterzogen.
Die Ergebnisse einer Nutzwertanalyse unter Betrachtung möglicher Alternativstandorte und der zuletzt abgeschlossenen Machbarkeitsstudie zeigen, dass eine Welle am Grazer Mühlgang, eingebettet in den Volksgarten, als sinnvolle und deutlich kostengünstigere Alternative weiterverfolgt werden sollte. Neben der Einbindung in die bestehende Parkanlage und den Synergien zu vorhandenen Nutzungen (z. B. der Skateranlage) zeigt sich als wesentlicher technischer Vorteil dieser Lösung, dass der Mühlgang wegen der bereits bestehenden Steuerungsanlagen eine recht konstante Wasserführung aufweist. Teure und komplizierte Ausleitungs- und Regelungsbauwerke könnten damit entfallen.
Die Detailplanung könnten noch 2024 erfolgen, die Erstellung der erforderlichen Einreichdetailprojekte, der Abschluss der Verträge und die Erledigung der Behördenverfahren dann voraussichtlich 2025 und eine Realisierung des Projekts ab 2026 möglich werden. Die Projektgenehmigung „Planung Surferwelle Mühlgang" in der Höhe von 171.600 Euro wurde vom Gemeinderat am 14. November einstimmig beschlossen. Nun wurde die Abwicklung der erforderlichen Planungsarbeiten für eine Surferwelle am Mühlgang auch vom Stadtsenat genehmigt.
TO 8: Vogelschutzgebiet Weinzödl
Am 20.5.2021 erteilte der Stadtsenat die Genehmigung zur Umsetzung der ökologischen Verbesserungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Weinzödl und gab die Mittel in der Höhe von 157.100 Euro frei. Inhalt des Projekts waren ökologische Verbesserungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Besucherlenkung und Errichtung einer Beobachtungsinfrastruktur zur ornithologischen Begleitung des Vogelschutzgebietes. Das Projekt wurde mehrstufig geplant. Im ersten Teil wurden unter anderem Pflanzung von Streuobst- und Solitärbäumen umgesetzt, außerdem Ast- und Steinhaufen angelegt, Informations- und Verbotstafeln an notwendigen Standorten wurden installiert, illegale Feuerstellen in der Andritzbachmündung gesichert, Waldrandgestaltung und Waldverbesserungen umgesetzt, Kleinsäugetiere untersucht, Zäune aufgebaut und ein neues ökologisches Pflegemanagement im Gelände der Holding installiert. Die Vogelbeobachtungsstelle konnte aus baurechtlichen Gründen nicht wie geplant umgesetzt werden. Nach Alternativen wird noch gesucht.
Die Umschichtungsmittel sollen nun für die zweite Umsetzungsphase verwendet werden, deren Maßnahmen bereits geplant sind. Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligungen für diese Maßnahmen liegen bereits vor. Diesmal geht es u. a. um Totholz- und Steinhaufen, Waldverbesserung rechte Murseite, Errichtung einer Eisvogel-Brutwand und einer weiteren Vernässungsfläche im Areal der Holding.
Für die zweite Umsetzungsphase der ökologischen Verbesserungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet Weinzödl wurden mit GR-Bericht vom 14.11.2024 Finanzmittel in der Höhe von 195.000 Euro übertragen. Der Genehmigung zur Umsetzung der weiteren Verbesserungsmaßnahmen im Naturschutzgebiet „Vogelschutzgebiet Weinzödl" wurde vom Stadtsenat einstimmig erteilt.
Auch der Sammelantrag diverser Förderungen - etwa des Gehörlosenverbands Steiermark, der Humanistischen Initiative (HI), der Steirischen Vereinigung für Menschen mit Behinderung und der FSM Veranstaltungen GmbH, wurde einstimmig genehmigt.
Unter anderem will der Gehörlosenverband Steiermark Informationen zu ausgewählten Grazer Sehenswürdigkeiten in Gebärdensprache aufbereiten und für gehörlose sowie hörbeeinträchtigte Menschen zur Verfügung stellen. Die Humanistische Initiative, die sich seit Jahren auf die Förderung von Kindern mit Autismus-Spektrum-Störung (ASS) unterschiedlichen Schweregrades spezialisiert, möchte die so wichtige Unterstützung im Kleinkindalter weiter aufrecht erhalten. Der Elternverein Steirische Vereinigung für Menschen mit Behinderung mit Sitz in Graz setzt weiterhin auf die Gestaltung und Herausgabe der Zeitschriften „Initiativen" und „Menschen". Und die Grazer Winterwelt benötigt Mittel für Zugangserleichterungen für Rollstuhlfahrer:innen und bewegungseingeschränkte Personen, die Erweiterung der barrierefreien Website, die Organisation der Barrierefreiheit vor Ort und die Planung eines Inklusionstages.
Dem Sammelantrag für die Förderung der einzelnen Initiativen in der Höhe von 38.050 Euro wurde einstimmig stattgegeben.
Quelle: Stadt Graz