Vorarlberg: Appell zur Stärkung der Grenzregionen
Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen
Bregenz (VLK) – In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden. Auch Vorarlberg hat dieses Schreiben mitgezeichnet, teilt Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink mit: „Um als Grenzraum gemeinsam weiterhin innovativ zu bleiben, benötigen wir stabile Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene.“
„Tausende von Menschen überqueren täglich die Grenzen um zu arbeiten, einzukaufen, Essen zu gehen oder Begegnungen und Freundschaften zu pflegen. Der Grenzraum zwischen Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein, Deutschland und der Schweiz ist gelebtes Europa und bildet einen gemeinsamen Lebensraum für die Menschen vor Ort“, heißt es in dem gemeinsamen Brief: „Unsere Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind stark. Diese Kooperationen haben ganz wesentlich zu wirtschaftlicher Dynamik, Wohlstand und Stabilität in unseren Regionen beigetragen.“
Die UnterzeichnerInnen bedauern den Abbruch der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen zwischen dem Schweizer Bundesrat und der Europäischen Kommission. „Wir sind uns einig: Um als Grenzraum gemeinsam weiterhin innovativ zu bleiben, benötigen die Schweizer Kantone und die benachbarten Grenzregionen in Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein und Deutschland stabile Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene.“ betont die Landesstatthalterin. Die VertreterInnen der Grenzregionen und der Schweizer Kantone
appellieren daher an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission, tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit
zu finden: „Dazu bedarf es eines erkennbaren Handlungswillens und überzeugender Vorschläge. Das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz muss rechtssicher, verlässlich und offen für neue Kooperationsfelder ausgestaltet werden. Die Schweizer Kantone und die benachbarten
Grenzregionen werden Sie in diesen Bemühungen mit voller Tatkraft unterstützen.“
Das Schreiben an den Schweizer Bundespräsidenten und Vorsteher der Departments für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šef?ovi?, wurde von VertreterInnen folgender Grenzregionen unterzeichnet: dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Christian Rathgeb, dem Präsidenten der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, der bayrischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, der Präsidentin der Region Bourgogne-Franche-Comté, Marie-Guite Dufay, dem Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Arno Kompatscher, dem Präsidenten der Region Grand-Est, Jean Rottner, dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch sowie Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink.
Quelle: Land Vorarlberg