Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung
In ihrer Sitzung am 4. Dezember 2023 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:
Förderungen im Bildungsbereich
Das Land OÖ unterstützt die Gemeinden als Schul-Erhalter nachhaltig in ihren Schulstrukturen, um Kindern die besten Rahmenbedingungen in punkto Bildung zu ermöglichen. Insgesamt über 10 Mio. Euro aus Schulbaumitteln fließen daher als Zuschüsse für Beginn, Weiterführung bzw. Ausfinanzierung von Pflichtschulbaumaßnahmen in 22 oberösterreichische Gemeinden in den Bezirken Braunau, Eferding, Linz-Land, Perg, Ried im Innkreis, Steyr-Land, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck, Wels-Land und Schärding.
Weiters werden über 3,6 Mio. Euro an Landesbeiträgen und Investitionskostenzuschüsse für Krabbelstuben- und Kindergartenbaumaßnahmen freigegeben. Mit Hilfe dieser Mittel - nach Artikel 15a B-VG-Vereinbarung über die Elementarpädagogik - können die entsprechenden Projekte in 27 oö. Gemeinden umgesetzt werden.
In einem gesondert dafür eingerichteten Zulassungsverfahren der Initiative Erwachsenenbildung akkreditierten sich oberösterreichische Bildungseinrichtungen für Maßnahmen in den Programmbereichen Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses für den Zeitraum 2018 bis 2023. Dafür wurden aus dem Bildungsressort Landesbeiträge in Höhe von 400.000 Euro bewilligt.
Beratung in der Wohnbauförderung
Der OÖ. Energiesparverband führt im Auftrag der Abteilung Wohnbauförderung des Landes OÖ Beratungen und Befundungen für die Errichtung und Sanierung von Eigenheimen durch: Diese technischen Befundungen bilden die Grundlage zur Gewährung einer Förderung. Für diese wichtigen Leistungen im Rahmen der Wohnbauförderung werden nach Beschluss in dieser Sitzung Mittel nach den Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien 2009 als Abgeltung für die im Jahre 2024 zu erbringenden Beratungen und Befundungen bis zu einer Höhe von 1,8 Mio. Euro freigegeben. Kalkulationsgrundlage für diesen Betrag sind 5.400 Sanierungsberatungen und -befunde sowie 1.700 Neubauberatungen und -befunde.
Für den Umweltschutz: Förderung Energie und -effizienz
48.573 Euro an Umweltschutzmitteln werden - im Rahmen der Förderaktion für gewerbliche Biomassefeuerungsanlagen - für ein Projekt in Au an der Donau zur Verfügung gestellt. Die bei diesem Betrieb getätigten Investitionen forcieren den Einsatz des heimischen, erneuerbaren und CO2-neutralen Energieträgers Biomasse und stehen somit im Einklang mit den Zielsetzungen der Landesenergiestrategie sowie dem nationalen Klimaschutzziel im Rahmen der #mission2030.
Nahversorgung
Das Wirtschaftsressort des Landes Oberösterreich unterstützt mit dem Nahversorgungsprogramm Unternehmen, die die lokale Nahversorgung sichern und damit einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Im Rahmen dieses Programms, das auch zur Stärkung der Ortszentren beiträgt, wird ein Unternehmen in Vorchdorf mit maximal 25.800 Euro unterstützt.
Vermeidung und Verringerung von Luftverunreinigungen
Die Firma Zellinger GmbH ist ein an zwei Standorten in Oberösterreich angesiedelter Abfallentsorgungs- und Verwertungsbetrieb. Am Standort Herzogsdorf werden Strom und Wärme in der firmeneigenen Biogasanlage erzeugt. Um eine kontinuierliche Verbesserung aller Umweltleistungen zu erzielen, hat man in eine Biofilteranlage investiert, durch deren Errichtung vorgeschriebene Emissionswerte deutlich unterschritten werden. Das Unternehmen erhält zu dieser aus umweltpolitischer Sicht zukunftsweisende Maßnahme eine Förderung des Landes OÖ in Höhe von 36.942 Euro.
FahrRad-Beratung
Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fahren immer öfter mit dem Rad, sei es in der Freizeit, auf dem Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder als sportliche Betätigung. Die Vorteile sind klar: Auf kurzen Wegen ist das Fahrrad das schnellere Verkehrsmittel, Radfahren ist gesund, ökologisch verträglich und auch ein wichtiger touristisch-wirtschaftlicher Faktor. Das Land OÖ unterstützt daher die jährlichen Projekte und Aktivitäten des Klimabündnis Oberösterreich (in Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Radverkehrsbeauftragten des Landes OÖ), die im Rahmen der FahrRad-Beratung OÖ, der Radmodellregion Wels Umland sowie der Aktion „OÖ.radelt“ stattfinden, mit maximal 398.545 Euro.
Quelle: Land Oberösterreich