Salzburg: Ausschuss der Regionen stellte 2024 wichtige Weichen
Foto: Land Salzburg/Büro Pallauf
Senkung des Schutzstatus des Wolfs / Windkraft als nachhaltige Energiequelle / Resiliente Wasserbewirtschaftung
(LK) Für Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf endet mit der heutigen Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie im Ausschuss der Regionen auch ein Arbeitsjahr auf europäischer Ebene. Europas Regionen hatten dabei insbesondere bei der Senkung des Schutzstatus des Wolfs eine gewichtige Rolle.
„Ein Umdenken auf europäischer Ebene bedeutet unter 27 souveränen Staaten das Bohren harter Bretter. Durch intensive Überzeugungsarbeit ist es gelungen, sowohl im Ausschuss der Regionen und in der Folge in der Europäischen Kommission und im Rat die nötigen Mehrheiten zu finden, um angesichts der wachsenden Wolfspopulationen auch die Senkung des Schutzstatus in die Wege zu leiten", so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die ergänzt: „Die Bedeutung der Stimme der Regionen ist dadurch klar erkennbar. Die Regionen müssen gehört sowie die Mitarbeit in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament intensiviert werden.“
Änderung der Berner Konvention
In der Folge wurde Anfang Dezember ein Vorschlag der Europäischen Union zur Änderung der Berner Konvention, ein über die EU-Mitgliedstaaten hinausreichendes Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere, beschlossen. „Ein wichtiger Schritt, der nun der Europäischen Kommission ermöglicht, konkrete Vorschläge im EU-Recht auszuarbeiten“, so die Landtagspräsidentin.
Windkraft und Wasser
Weitere Schwerpunktthemen der Landtagspräsidentin im Ausschuss der Regionen stellten in diesem Jahr die Windkraft und die resiliente Wasserbewirtschaftung auf EU-Ebene dar. „Im Bereich der Windkraft, die europaweit ausgebaut wird, geht es um vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, bei denen die Möglichkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in die Prozesse jedoch wesentlich ist. In Anlehnung an den ‚Green Deal‘ wird in Brüssel auch an einem ‚Blue Deal‘ für resiliente Wasserbewirtschaftung gearbeitet, wobei ich jedoch klar zum Ausdruck gebracht habe, dass wie bei der Renaturierung klar auf Subsidiarität und regionale Rücksicht genommen werden muss“, informiert Pallauf.
Quelle: Land Salzburg