Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Acht Tagesordnungspunkte behandelt
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute acht Tagesordnungspunkte behandelt und dazu Beschlüsse gefasst.
Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zusammen. Debattiert wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes durch gemeindeeigene Unternehmungen authentisch interpretiert wird (Top 1). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Änderungen im Landesbediensteten–Gehaltsgesetz
Danach behandelte derselbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz geändert wird (Top 2). Auch diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
3G/2,5G/2G-Pflicht am Arbeitsplatz
Die ursprünglich am Nachmittag vorhergesehene Behandlung des FPÖ Antrages betreffend Aufhebung der 3G/2,5G/2G-Pflicht am Arbeitsplatz (Top 8) wurde vorgezogen. Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ folgenden Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, wie auch bisher schon die derzeit geltende 3-G-Regel am Arbeitsplatz regelmäßig zu evaluieren und auch die übrigen COVID-19-Schutzmaßnahmen laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und diese bei Wegfall der entsprechenden Voraussetzungen durch gelindere Maßnahmen zu ersetzen oder sogar ganz aufzuheben, sofern diese aus Expertensicht nicht mehr rechtfertigbar sind.
Änderung im Allgemeinen Landeshaushaltsgesetz
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird, debattiert (Top 3) und einstimmig beschlossen.
Beteiligungsbericht des Landes
Im Anschluss trat der Finanzüberwachungsausschuss zusammen. Der Bericht der Landesregierung über den Beteiligungsbericht 2021 (Top 4) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ mehrstimmig zur Kenntnis genommen.
Raumordnungsbericht angenommen
Der darauf stattfindende Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung befasste sich mit dem Bericht der Landesregierung über den Stand der Raumordnung im Land Salzburg (Top 5) und nahm ihn einstimmig zur Kenntnis.
Unfallversicherung im Distance-Learning
ÖVP, Grünen und NEOS brachten im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss den gemeinsamen Antrag betreffend die Unfallversicherung für Schülerinnen, Schüler und Studierende im Distance-Learning (Top 10) ein. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Dezentralisierungsoffensive gefordert
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte den ÖVP Antrag betreffend eine Dezentralisierungsoffensive des Bundes (Top 6). Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Tagesordnungspunkte behandelt und dazu jeweils einstimmige Beschlüsse gefasst.
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ betreffend die Gender-Medizin im Bundesland Salzburg (Top 7). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, mit Expertinnen und Experten für Gender Medizin Vorschläge zu erarbeiten, die Gender Medizin in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den medizinischen Berufen gewährleisten,
- Maßnahmen zur Förderung der Gender Medizin in den Bereichen der Prävention und Behandlung im Bundesland Salzburg zu prüfen,
- gemeinsam mit den Verantwortlichen der PMU zu prüfen, ob die Vorlesung Gendermedizin sowie in Nürnberg auch in Salzburg angeboten werden kann,
- die Einrichtung eines Lehrstuhls für Gender Medizin an der Paracelsus Medizinischen Universität Salzburg zu prüfen und
- dem Landtag über die Ergebnisse bis 31.12.2022 zu berichten.
Mehr Züge am Tagesrand zwischen Salzburg und Wien
Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Antrag der Grünen betreffend den Ausbau der Tagesrandverbindungen der ÖBB zwischen dem Salzburg Hauptbahnhof und dem Flughafen Wien-Schwechat (Top 9) debattiert. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag.
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- an die Bundesregierung heranzutreten, und sich für zusätzliche Schnellverbindungen zwischen dem Salzburger Hauptbahnhof und dem Wiener Flughafen mit einer Ankunft um spätestens sieben Uhr früh einzusetzen, damit diese im Idealfall bei der nächsten Fahrplanänderung im Dezember 2022 umgesetzt werden können.
- sich bei den ÖBB und der AUA dafür einzusetzen, dass bei jeder Railjet Express-Verbindung von Salzburg Hauptbahnhof zum Flughafen Wien Schwechat bereits am Salzburger Hauptbahnhof bzw. während der Zugfahrt der Check-in inkl. Gepäcksaufgabe möglich ist.
Quelle: Land Salzburg