Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.
Maßnahmen für Pendler, Kilometergeld, die Matura, ein Studiengang für Soziale Arbeit und geförderter Wohnbau waren heute Beratungsthemen der Ausschüsse im Salzburger Landtag.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Pendlerpauschale und den Pendlereuro (TOP 1) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ an.
Kilometergeld
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergelds (TOP 2) zur Debatte. Er wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ gegen jene der Grünen an.
Beibehaltung der Matura
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich danach mit einem weiteren FPÖ-Antrag betreffend die Beibehaltung der Matura (TOP 3) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ an.
Soziale Arbeit an der FH
Im selben Ausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend den Studiengang „Soziale Arbeit“ an der Fachhochschule Salzburg (TOP 4) diskutiert und dazu mehrheitlich folgender Antrag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die Ausweitung des Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Salzburg zu prüfen.
Mindestanteil für geförderten Wohnbau
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr beschäftigte sich mit einem KPÖ-Antrag betreffend “Verpflichtender Mindestanteil für geförderten Wohnbau” (TOP 5) und lehnte diesen mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, Grünen und KPÖ ab.
Enquete am Nachmittag
Der Landtag setzt seine Beratungen heute Nachmittag mit einer Enquete zum Thema „Klima wandelt Gesundheit“ fort.
Quelle: Land Salzburg