Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute sechs Tagesordnungspunkte behandelt und dazu fünf Anträge angenommen.
Beschlüsse zu Verkehr, Ernährung im Unterricht und zur Kinder- und Jugendhilfe wurden heute bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen ÖVP-FPÖ-Antrag betreffend Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen (TOP 1) und nahm dazu diesen Antrag einstimmig an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, einen Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zu schaffen.
- im Kampf gegen illegale Straßenrennen und vor allem auch gegen die ungebührliche Lärmerregung durch die Nutzung eines Kraftfahrzeugs landesgesetzliche Maßnahmen bzw. Verschärfungen beispielsweise im Landessicherheitsgesetz zu prüfen.
Kreisverkehr Kreuzbergmauth
Danach beschäftigte sich der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität mit einem SPÖ-Antrag betreffend Verbesserung einer Dauerlösung des Kreisverkehrs Kreuzbergmauth (TOP 2) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, als dauerhafte Nachfolgelösung für den provisorischen Kreisverkehr für den Kreuzungsbereich „Kreuzbergmauth“ die geplante Ampelregelung umzusetzen.
Ernährung und Landwirtschaft in Pflichtschulen
Der Bildungs-, Sport und Kulturausschuss behandelte einen FPÖ-ÖVP-Antrag betreffend eine Verstärkung der Themenschwerpunkte Ernährung und Landwirtschaft in Pflichtschulen (TOP 3) und nahm dazu ebenfalls einstimmig diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, im Pflichtschulprogramm fächerübergreifend verstärkt Schwerpunkte auf Themen der Ernährung und Landwirtschaft zu setzen, um ein besseres Verständnis für unsere heimischen Produkte sowie für die Landwirtschaft insgesamt zu erreichen.
- sich dafür einzusetzen, das Angebot in den Salzburger Bildungseinrichtungen betreffend agrarpädagogische Workshops für Kinder und Jugendliche zum Thema ausgewogene, gesunde Ernährung und regionale Produkte sowie Landwirtschaft weiterhin auszubauen bzw. das bestehende Angebot aktiver zu bewerben.
Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein Dringlicher KPÖ Plus-Antrag betreffend die Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 4) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ PLUS und der Grünen angenommen wurde dazu folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- weiterhin sicherzustellen, dass die im Einvernehmen mit den Trägerorganisationen beschlossene Anpassung der Finanzierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet,
- die mehrjährige Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe auch künftig im Rahmen der bestehenden KJH-Wohnformen-Verordnung sicherzustellen,
- die Anliegen des Dachverbands österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) weiterhin zu berücksichtigen und gegebenenfalls nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten und Evaluierung bestehender Maßnahmen in die Planungen einzubeziehen und
- wie bisher eine regelmäßige Beobachtung der wirtschaftlichen Situation der Trägerorganisationen vorzunehmen und gegebenenfalls im Rahmen der budgetären Gegebenheiten erforderliche Anpassungen zu prüfen.
Optimierungen bei Kinder- und Jugendhilfe
Im selben Ausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend den Kinder- und Jugendhilfebereich (TOP 5) diskutiert und dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ PLUS und der Grünen folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
- den vom Kinder- und Jugendhilfebeirat am 30. Juni 2024 beauftragten Bericht dem Kinder- und Jugendhilfebeirat vorzulegen, sobald dieser vorliegt, sowie
- danach die sich aus dem obigen Bericht möglichen Optimierungen in jeder Hinsicht zu prüfen.
Antrag zu Lärmschutz abgelehnt
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelte schließlich einen Antrag der Grünen betreffend Lärmschutz für Anrainer:innen sicherstellen (TOP 6) und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ PLUS gegen jene der Grünen ab.
Die Ausschussberatungen endeten um 13.20 Uhr.
Quelle: Land Salzburg