Wien: Autofreie City - Bürgermeister gegen „Aktionismus“
Ludwigs „Okay“ zu Verordnungs-Entwurf von Verkehrsstadträtin Hebein, „wenn es tragfähige Mehrheit“ in Politik und bei Wirtschaftstreibenden, Interessensvertretungen gibt
Am Rande eines Mediengesprächs, heute, Dienstag, hat sich Bürgermeister Michael Ludwig erneut zurückhaltend gezeigt, was das Fahrverbot in der Inneren Stadt betrifft, welches von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein angestrebt wird. „Ich habe den Entwurf für die Verordnung gestern um 20.13 Uhr bekommen“, sagte Ludwig. „Ich halte wenig von Aktionismus. Viel wichtiger sind mir Projekte, die Hand und Fuß haben.“
Ludwig sei über den „unüblichen Weg“ erstaunt gewesen, den der Verordnungs-Entwurf genommen habe. Der Entwurf von Hebein sei offenbar vorab an Medien gegangen, noch bevor er der Rechtsabteilung der Stadt für eine erste Prüfung vorgelegt wurde. Zum Vorschlag, wie er jetzt formuliert sei, hege der Bürgermeister jedenfalls noch Bedenken: „Ich werde zu den Inhalten noch Gespräche führen“, kündigte er an. Es seien noch einige rechtliche Aspekte zu klären; außerdem könne der Stadtchef dem Projekt einer Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt nur zustimmen, wenn es dafür eine „tragfähige Mehrheit“ unter anderem im Bezirk und auch „bei jenen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen“ gebe, betonte Ludwig.
Vizebürgermeisterin Hebein möchte die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt binnen der nächsten drei Wochen umsetzen. Stadtchef Ludwig stufte diese Pläne als „nicht sehr realistisch“ ein.
Hebein hatte ihre Pläne für ein allgemeines Fahrverbot in der Innenstadt Mitte Juni erstmals präsentiert - mit zahlreichen Ausnahmen zum Beispiel für AnrainerInnen, Lieferdienste oder Einsatz-Organisationen. Jetzt liegt ein Entwurf für die dafür notwendige Verordnung vor.
Quelle: Stadt Wien