Österreich: Bauernpakt erneuert - Niederösterreich und Bayern fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik
Foto: NÖ Bauernbund
NÖ Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab.
Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren Stellenwert einräumt. Gleichzeitig haben NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek und der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner den bereits 2017 abgeschlossene Bauernpakt zwischen Niederösterreich und dem Freistaat erneuert.
Heftige Kritik an EU-Agrarpolitik und Ruf nach mehr Hausverstand
Im Zuge der Gespräche haben die beiden Bauernvertretungen große Übereinstimmungen hinsichtlich der bereits eingeleiteten Forderungen und Maßnahmen festgestellt. Parallel zum Niederösterreichischen Bauernbund und seinem Forderungspapier mit 5 x 5 Punkten hat der BBV nämlich einen ebenso richtungsweisenden und inhaltlich nahezu deckungsgleichen „Zukunftsvertrag für die bayerische Landwirtschaft“ mit 10 Punkten erarbeitet. „Durch den Vertrag und das 10-Punkte-Programm wird das Eigentum geschützt und die Tierhaltung unterstützt, die Regionalität bei Lebensmitteln und Energieversorgung sowie die Kreislaufwirtschaft in der landwirtschaftlichen Produktion gestärkt“, sagte Felßner.
Pernkopf und Nemecek sehen in ihrem Forderungspapier eine Grundsatzentscheidung: „Die entscheidende Zukunftsfrage ist, ob wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten lassen oder sie mit bürokratischen EU-Entscheidungen ohne gesellschaftlichen Mehrwert blockieren. Gemeinsam mit Bayern arbeiten wir hier an einer Kehrtwende in Europa und werben gemeinsam für mehr Hausverstand in Brüssel. Das ist aktive Standortpolitik zur Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen in Niederösterreich und Bayern.“
Neben einer Absage des Freihandelsabkommens Mercosur fordert der NÖ Bauernbund auch ein klares Bekenntnis der Republik zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ebenso wie eine Rückbesinnung der EU-Agrarpolitik auf den Versorgungsauftrag inklusive einer Absage von unrealistischen EU-Reduktionszielen beim Pflanzenschutz.
Bauernbund ist für die bäuerlichen Familien da
Für Niederösterreich wie für Bayern geht es um die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, mehr Tierwohl, Klimaschutz sowie um nachhaltige Produktion von Lebensmitteln. Und auch um die Existenzsicherung für die bäuerlichen Familien in ihren Bundesländern, die vor allem durch die gestiegene Steuerlast durch die deutsche Ampelregierung und die geplante Einführung von Vermögenssteuern durch die SPÖ in Gefahr sind. Pernkopf stellt hierzu klar, dass es solche Enteignungssteuern mit dem Bauernbund nicht geben wird: „Wir lassen unsere Bäuerinnen und Bauern sicher nicht im Regen stehen und liefern sie kampflos aus. Wir sind für unsere bäuerlichen Familien da.“
Präsident Günther Felßner, er bewirtschaftet mit seiner Familie einen Milchviehbetrieb im Nürnberger Land, fordert ebenso die Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft. „Zwischen unseren Ländern und Verbänden besteht seit Langem eine enge Achse. Das verbessert unsere Chancen, gemeinsame Interessen in Brüssel auch durchsetzen zu können“, sagten Felßner und Nemecek im Anschluss an das Gespräch. Erst im Juni wurde der 56-jährige Betriebsführer aus Mittelfranken auch zum Vize-Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gewählt. „Anstelle weiterer pauschaler Verbote und bürokratischer Hürden geht es darum, die Versorgungssicherheit europaweit zu stärken“, waren sich die Bauernvertreter einig.
Quelle: OTS