Wien: Bilanz und Details zum Versammlungsgeschehen vom 04.12.2021
Gestern fanden im Wiener Stadtgebiet zahlreiche Versammlungen statt. Es war die gesetzliche Aufgabe der Polizei, einerseits die ungestörte Abhaltung dieser Grundrechte zu gewährleisten, andererseits aber auch bei verwaltungsrechtlichen Verstößen oder Gewalttaten einzuschreiten.
Während die meisten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer friedlich protestierten, kam es von einzelnen Akteuren zu Provokationen und auch zu gewaltsamen Akten gegen die Polizistinnen und Polizisten.
Die Polizei achtete besonders auf die gesetzlich vorgesehene Maskenpflicht bei Versammlungen und schritt – soweit dies die Umstände erlaubten – auch konsequent ein. Dies betraf nicht nur Verstöße während Versammlungen, sondern auch Missachtungen der Covid-Bestimmungen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie U-Bahn oder Reisebusse.
Die Wiener Polizei zieht folgende Bilanz:
• 621 Anzeigen nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen,
davon 604 aufgrund von Verstößen gegen die Covid-19-Notmaßnahmenverordnung
(Demos, Öffis, Reisebusse)
• 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch
• fünf Festnahmen nach Widerstandshandlungen gegen Polizisten
Darüber hinaus wurden fünf Exekutivbeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen (unter anderem Bengalos) beworfen. Allein die Schutzausrüstung (flammhemmen-der Overall, Helm, etc.) war Grund dafür, dass Polizisten keine schweren Verletzungen davongetragen haben.
Der Landespolizeipräsident in Wien, Dr. Gerhard Pürstl:
"Die Wiener Polizei sorgt tagtäglich für Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Werden Einsatzkräfte bei der Erfüllung dieser Aufgaben gezielt angegriffen, so ist dies nicht zu tolerieren, und wird die Wiener Polizei derartigen Attacken auch hinkünftig konsequent mit Strafanzeigen und Festnahmen begegnen."
Hintergrundinformation:
Die Flammen von Bengalos werden bis zu 2.000 °C heiß – die Schmelztemperatur des chemischen Elements Eisen liegt bei 1.538 °C. Das Werfen eines brennenden Bengalos auf Einsatzbeamte kann entsprechend schwere Verletzungen auslösen. Auch der aufkommende Rauch ist stark gesundheitsschädlich.
Kleine Tropfen der glühend heißen "Schlacke" aus den Bengalos reichen aus, um normale Kleidung zu schmelzen und schwerste Verbrennungen auf der Haut zu hinterlassen. Der Bewurf mit brennenden Bengalos kann zu lebensgefährlichen Verletzungen führen.
Quelle: LPD Wien