Im Laufe des 30.01.2021 fanden in Tirol 4 Versammlungen – zwei in Innsbruck, eine in St. Johann iT (unangemeldet) und eine Standkundgebung in Lienz – statt.
Der Großteil der Versammlungen verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Bei der Versammlung zum Thema "Für eine bessere Welt" in Innsbruck nahmen ca. 200 Personen, bei dem Schweigemarsch in St. Johann in Tirol ca. 50 Personen und bei der Standkundgebung in Lienz ca. 120 Personen teil. Vom überwiegenden Teil der Teilnehmer wurden die COVID-Bestimmungen eingehalten. In Lienz mussten lediglich 3 und in Innsbruck lediglich 4 Personen wegen fehlendem Mund- Nasenschutz zur Anzeige gebracht werden.
Bei der Versammlung in Innsbruck zum Thema "Grenzen Töten", mit ca. 600 Teilnehmern kam es zu Ausschreitungen durch ca. 60 Teilnehmer, welche augenscheinlich dem sogenannten "Schwarzen Block" zuzuordnen waren. Diese Personen waren mit Transparenten umhüllt, wobei klar zu erkennen war, dass der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Durch mehrmalige Ansprachen wurde ergebnislos versucht die Einhaltung des Abstandes zu erwirken. Ein Vertreter der Gesundheitsbehörde war ebenfalls vor Ort. Durch die Behördenvertreter wurde vom Versammlungsleiter die Einhaltung der COVID-19-Schutzbestimmungen verlangt, da nach Rücksprache mit dem Vertreter der Gesundheitsbehörde eine Weiterführung des Demomarsches in dieser Art und Weise aus epidemiologischer Sicht nicht toleriert werden konnte. Nach der Anhaltung des Demonstrationszuges wurde versucht den "Schwarzen Block" zu separieren, um den restlichen Teilnehmern die Fortsetzung der Demonstration zu ermöglichen. Noch vor der Anhaltung kam es innerhalb dieses Blockes zur Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen. Im Zuge der Anhaltung solidarisierten sich die übrigen Teilnehmer mit den Personen des "Schwarzen Block" und es kam zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten aus den Reihen des "Schwarzen Block". Von den Einsatzkräften musste in weiterer Folge mehrfach Pfefferspray eingesetzt werden. Letztlich konnten ca. 45 Personen separiert werden. Auch die übrigen Versammlungsteilnehmer hielten den erforderlichen Mindestabstand nicht mehr ein und der Versammlungsleiter wurde vom behördlichen Einsatzleiter aufgefordert, die innere Ordnung in der Versammlung herzustellen. Da dies nicht erfolgte, wurde die Versammlung behördlich aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer wurden von den Einsatzkräften mehrmals aufgefordert den Ort der Versammlung zu verlassen und auseinanderzugehen. Dieser Aufforderung leisteten die Teilnehmer nur zögerlich Folge. Aufgrund der Angriffe gegen die Polizeibeamten, wodurch ein Beamter eine leichte Verletzung erlitt, wurden die Mitglieder des "Schwarzen Block" zur Ausweisleistung aufgefordert. 30 Personen kamen dieser Aufforderung nach einiger Zeit nach, 15 Personen weigerten sich beharrlich ihre Identität bekannt zu geben, weshalb diese zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeidienststelle gebracht und festgenommen wurden. Für die Überwachung der Versammlungen standen ca. 120 Polizeibeamte im Einsatz.
Einsatzbilanz:
- 1 Festnahme nach der StPO
- 3 Festnahmen aufgrund von Verwaltungsübertretungen
- 45 Anhaltungen und Identitätsfeststellungen nach der StPO – davon anschließend 15 Festnahmen nach der StPO
- 46 Anzeigen wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt
- 1 Anzeige wegen schwerer Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten)
- 50 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes
- 7 Anzeigen wegen fehlendem Mund-Nasenschutz
- 15 sonstige Verwaltungsanzeigen (VersammlG, SPG, PyroTG ua)
Zwischenzeitlich konnten 5 Personen identifiziert und die Festnahme wieder aufgehoben werden.
Quelle: LPD Tirol