Wien: Breite Unterstützung für Klärung der Haftungsfragen bei Bäumen
Foto: PID/VOTAVA
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„Justizministerin Zadi? und Klimastadtrat Czernohorszky unterzeichnen die Österreichische Baumkonvention“
„Die Österreichische Baumkonvention ist ein großartiger Erfolg und zeigt, wie vielen Baumverantwortlichen der Schutz der Bäume und Wälder besonders wichtig ist“, freut sich Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, der am Freitag gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadi? Konvention selbst unterzeichnet.
„Ziel ist es den Lebensraum Wald, aber auch die Natur im urbanen Raum ganzheitlich zu erfassen und vor allem auch zu bewahren“, erklärte Justizministerin Alma Zadi?. „Als Justizministerin ist es mir ein besonderes Anliegen, hier die Fragen der Haftung zu klären. Wir sind schon seit Längerem gemeinsam mit der Plattform Baumkonvention darum bemüht, gute und ausgewogene Lösungen für die diesbezüglich aufgetretenen Fragen zu finden. Einerseits muss Unfällen vorgebeugt werden. Andererseits sollen Bäume und damit die Natur nicht unnötig beschnitten werden. Es braucht eine Balance der Interessen und eine sorgfältige Weiterentwicklung des Gesetzesrechts.“
Die Zwischenbilanz: Die von der Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ verfasste Konvention wurde seit Anfang Juni bereits von mehr als 70 Institutionen und Personen unterschrieben – unter ihnen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und die steirische Landesrätin Ursula Lackner. „Unsere Natur ist unsere Lebensversicherung“, betonte Ministerin Gewessler anlässlich der Unterzeichnung. „Den österreichischen Wäldern kommt dabei eine ganz wichtige Rolle zu. Sie sind unsere Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, mildern Extremwetterereignisse wie Muren und Lawinen ab, liefern den wertvollen Baustoff Holz und spenden Schatten und Erholung. Unsere Bäume sind ein wertvolles Stück Natur, darum müssen wir gut auf sie Acht geben.“
Schulterschluss quer durch Österreich
„Die Liste der UnterzeichnerInnen belegt einen breiten Schulterschluss quer durch ganz Österreich“, betonte Czernohorszky: Sie reicht vom Umweltbundesamt über mehrere Städte – von der Stadt Salzburg über Judenburg und Hallein bis hin zu Feldkirch, Wiener Neustadt und Perchtoldsdorf. Die Bandbreite der Unterstützenden Institutionen erstreckt sich von mehreren Nationalparks und dem Biosphärenpark Wienerwald über die via Donau, dem Umweltdachverband, dem WWF und dem Ökobüro, der österreichischen Gartenbau-Gesellschaft bis hin zum Kuratorium Wald oder der HBLFA für Gartenbau und dem Tiergarten Schönbrunn. Die vollständige Liste der UnterzeichnerInnen ist online unter www.baumkonvention.at abrufbar. „Natürlich haben auch alle baumverantwortlichen Abteilungen der Stadt Wien die Baumkonvention unterschrieben“, betonte Czernohorszky: Stadt Wien – Umweltschutz, der Wiener Forst- und Landwirtschaftsbetrieb, die Wiener Stadtgärten, die Wiener Gewässer und Wiener Wohnen.
Die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“
Die Österreichische Baumkonvention wurde von der Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ verfasst, die bereits 2017 von Karin Büchl-Krammerstätter, Leiterin der Stadt Wien – Umweltschutz, initiiert wurde und der inzwischen mehr als 50 Institutionen und Persönlichkeiten angehören. „Anlass für die Gründung der Plattform waren die immer häufiger durchgeführten massiven ,Sicherheitsschnitte‘ und Fällungen entlang öffentlich zugänglicher Waldbestände und an Einzelbäumen in Parks, Alleen und Siedlungen. Diese werden aufgrund zunehmender Klagen durchgeführt, um die Baumbesitzerinnen und -besitzer vor möglichen Haftungsfolgen rechtlich abzusichern“, erläutert Büchl-Krammerstätter. „Durch diese überbordenden Fällungen gingen und gehen wertvolle Baumbestände schrittweise verloren: Aus schmalen Waldwegen oder Forststraßen wurden breite Schneisen, alte Bäume verschwinden zunehmend aus Parks, Alleen und Siedlungen oder überleben nur stark verstümmelt.“
Unverzichtbar für Klimaschutz und Klimawandelanpassung
„Doch gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig unsere Bäume und Wälder für uns alle sind, betont Klimastadtrat Czernohorszky: „Sie sind unverzichtbar für Klimaschutz und Klimawandelanpassung: Sie mildern die Hitze, binden CO2, sichern den Waldboden und bieten Schutz vor Naturgefahren wie Starkregen, Lawinen oder Muren.“ Baumbestände seien nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die nachhaltige Holzproduktion und den Tourismus, „für viele Organismen und gefährdete Tier- und Pflanzenarten sind Bäume und Wälder vor allem auch unverzichtbare Lebensräume und sind daher eine wichtige Säule der Biodiversität.“
In der Österreichischen Baumkonvention wird nun unter anderem bekräftigt:
„Bei der Durchführung von Pflegemaßnahmen ist Baumschonung das oberste Gebot. Gleichzeitig ist auf die Zumutbarkeit für Baumverantwortliche und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu achten. Bäume sind natürlich gewachsene Organismen und daher hinsichtlich der Einschätzung von Risiken nicht mit einem Bauwerk gleichzusetzen. Wichtig ist, Bäume im Zusammenhang mit ihrem Standort und den dort gegebenen Sicherheitserwartungen differenziert zu betrachten und Maßnahmen der Kontrolle, Pflege und Information darauf abzustimmen. Vorsorgliche Fällungen und drastische Rückschnitte aus Angst vor Haftungsfolgen sind weder wirtschaftlich noch für Menschen und Umwelt nützlich. Anzustreben ist daher auch eine Weiterentwicklung der dafür maßgeblichen rechtlichen Grundlagen, nicht zuletzt um mehr Rechtssicherheit herzustellen. Das Verständnis, die Alltagskompetenz und die Eigenverantwortung der Bevölkerung im Umgang mit Bäumen ist durch entsprechende Bewusstseinsbildung zu stärken.“
Unterstützung für viele Initiativen
„Durch die Unterzeichnung der Österreichischen Baumkonvention sollen auch sehr erfreuliche Initiativen und Schulterschlüsse unterstützt und bestärkt werden, die in jüngster Zeit für einen besseren, umfassenden Schutz der Baumbestände und entsprechende rechtliche Klarstellungen gestartet wurden“, betont Klimastadtrat Czernohorszky. Das Justizministerium bereitet bereits eine entsprechende Novellierung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) vor, um Haftungsfragen im Zusammenhang mit Bäumen eindeutig zu klären. Insbesondere soll damit auch klarbestellt werden, dass man für Bäume als Naturgebilde nicht denselben Haftungsmaßstab anlegen kann, wie für Gebäude. Auch das österreichische Normenkomitee hat einen Prozess gestartet, um die für Baumpflegemaßnahmen geltende ÖNORM in diesem Sinne entsprechend zu überarbeiten.
Eine sehr erfolgreiche Petition, die von mehreren Wienerwaldgemeinden initiiert worden war, machte zusätzlich auf die aktuelle Problemstellung und den hohen Schutzbedarf für Bäume und Wälder zusätzlich aufmerksam.
Studie zu Haftungsfragen
Ausgangspunkt für die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ war eine Projektstudie zu umweltrechtlichen Haftungsfragen, die 2016 von der Stadt Wien - Umweltschutz gemeinsam mit den Dienststellen der Stadt Wien, in deren Verantwortung die Wald- und Baumpflege liegt, sowie der Wiener Umweltanwaltschaft bei der Johannes-Kepler-Universität Linz in Auftrag gegeben worden war. Die Autorinnen und Autoren belegten darin, dass die derzeitige Gesetzeslage in Bezug auf Baumhaftung in Österreich zu einer uneinheitlichen Judikatur führt und somit die Verantwortlichkeit und Haftung von Baum- und Waldbesitzerinnen und -besitzern immer weiter ausgedehnt wird.
Ein Viertel der österreichischen Baumbestände gefährdet
Eine im November 2019 präsentierte Studie des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigte: Theoretisch ist fast ein Viertel aller Waldflächen Österreichs von derartigen "Sicherheitsschnitten" bedroht. Insgesamt sind es 959.029 Hektar - das sind 24,1 Prozent aller bundesweiten Waldstücke. Das UBA hatte für diese Studie im Auftrag der Stadt Wien - Umweltschutz sämtliche Verkehrswege Österreichs - von Autobahnen und Schnellstraßen über Landstraßen bis hin zu Forststraßen und Wanderwegen - analysiert.
Leitfaden für Baumverantwortliche
Parallel zur Bewusstseinsbildung und Vernetzung für nötige rechtliche Klarstellungen hat die Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ bereits wichtige Vorarbeit geleistet – und einen Leitfaden erarbeitet, der Baumverantwortlichen helfen soll, Pflege- und Sicherungsarbeiten möglichst sorgsam und vor allem baumschonend durchzuführen: Dieser wird Baumverantwortlichen einen Überblick bieten, wo und welche Sicherungsmaßnahmen an Bäumen nötig sind – und wo nicht. Dieser Leitfaden wird derzeit noch in der Praxis getestet, danach wird er nötigenfalls noch nachgeschärft und soll anschließend noch heuer der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
„Uns ist es ganz besonders wichtig, dass der fertige Leitfaden dann wirklich Hieb- und Stichfest ist“, betont Karin Büchl-Krammerstätter. „Denn wenn er als neues Standardwerk für die Baumpflege akzeptiert wird, kann er entscheidend mithelfen, dass einerseits den Menschen im Umfeld von Bäumen Sicherheit geboten wird – und dass gleichzeitig auch die wertvollen und wunderschönen Baumbestände nachhaltig als wesentlicher Gemeinwohlfaktor für uns alle in Zukunft gesichert werden.“
Sicherheit für alle Beteiligten
„Unser Ziel ist es, dass möglichst allen Beteiligten ein großes Maß an Sicherheit geboten werden kann: Jenen, die Bäume pflegen, jenen, die unter Bäumen und in Wäldern Erholung suchen – sowie vor allem auch den Bäumen selbst und somit auch der Umwelt, dem Klima, der Artenvielfalt und uns allen“, schloss Klimastadtrat Czernohorszky.
https://www.wien.gv.at/umweltschutz/baumhaftung.html
https://www.baumkonvention.at/
Quelle: Stadt Wien