Österreich: Brunner/Platter - inanzausgleich wird bis 2023 verlängert
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Bundesregierung einigt sich mit Ländern
Wien (OTS) - Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Bundesregierung beschlossen, den aktuellen Finanzausgleich für zwei Jahre bis 2023 zu verlängern. Ziel ist es, Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln.
Finanzminister Magnus Brunner: "Die Corona-Pandemie stellt alle Gebietskörperschaftsebenen vor große Herausforderungen und bindet personelle Ressourcen. Die rasche Einigung ist daher besonders wichtig, denn sie gibt allen Körperschaften Planungssicherheit, ohne Kapazitäten zu beanspruchen. Dafür ein großes Danke an alle Beteiligten, besonders für die konstruktive Zusammenarbeit. Jetzt werden wir die Gelder möglichst rasch auszahlen – damit sorgen wir auch weiterhin für Verlässlichkeit."
"Schon unter Tirols Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz im zweiten Halbjahr 2021 haben die Länder auf eine Verlängerung des Finanzausgleichs gepocht. Dass es nun zu einer Einigung über die Verlängerung bis 2023 gekommen ist, zeugt von einer hervorragenden Zusammenarbeit und einem engen Schulterschluss zwischen der Bundesregierung und den Ländern vor allem in einer so herausfordernden Zeit wie der Corona-Pandemie", freut sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter.
Bereits zuvor hat die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden in den Jahren 2022 bis 2025 in Summe knapp 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Paket erhöht der Bund die Ertragsanteile der Gemeinden um 275 Mio. Euro, stellt den Ländern für Krankenanstalten 750 Mio. Euro bereit und erlässt den Ländern und Gemeinden ihren Anteil, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten. Alleine damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio. Euro unterstützt. "Mit diesen 1,9 Mrd. Euro stärken wir unsere Gemeinden – denn die Kommunen wissen am besten, was die Menschen brauchen, die dort leben. Gleichzeitig stärken wir die Wirtschaft vor Ort, das schafft Aufschwung, und Arbeitsplätze", so Magnus Brunner. Damit sei auch sichergestellt, dass die Länder die finanzielle Zusatzbelastung stemmen können und die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist. "Denn nichts ist wichtiger als die gute medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten. Der Bund hat geholfen und hilft auch weiterhin, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf Länder und Gemeinden zu lindern."
Quelle: OTS