Innsbruck: Budget - 20 Stellungnahmen aus Verwaltung
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GemeinderätInnen wurden informiert, weitere Prüfungen notwendig
Gestern Abend, am 14. Dezember 2021, von 18.30 bis knapp 21.00 Uhr, fand in den Ursulinensälen ein Treffen mit MandatarInnen und VertreterInnnen der Verwaltung statt. Informiert wurde über die Prüfungen der in der Budget-Sitzung vergangenen Donnerstag eingebrachten Änderungsanträge. Neben Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi gaben Finanzdirektor Mag. Martin Rupprechter, Magistratsdirektorin Mag.a Gabriela Herlitschka, MSc, AmtsvorständInnen und die Personalvertretung sowie die Vertreter der städtischen Beteiligungen – Dr. Franz Danler für die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), DI Martin Baltes für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie DI Helmuth Müller für die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) – eine Stellungnahme ab. Insgesamt wurden 20 Berichte vorgetragen.
Rechtliche Klärungen notwendig
Im Anschluss hatten die anwesenden MandatarInnen, eingeladen waren alle 40, die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Diese wurden gesammelt und werden nun in die zuständigen Ämter und Abteilungen rückgekoppelt, die Beantwortung erfolgt schriftlich. „Die Stellungnahmen haben gezeigt, dass es noch viele offenen Fragen gibt und die Änderungen zum Teil auch nicht umsetzbar wären. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit“, betont Bürgermeister Willi. Wie von den anwesenden VertreterInnen der Verwaltung und Beteiligungen berichtet, stehen die Änderungsanträge zum Teil im Konflikt mit aufrechten Verträgen und auch bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen – hier ist eine rechtliche Klärung notwendig.
Die Sitzung des Gemeinderats wird am Donnerstag, 16. Dezember, fortgesetzt. Ob die Änderungsanträge bis dahin beschlussfähig vorliegen und damit eine Abstimmung möglich sein wird, ist weiterhin offen.
Quelle: Stadt Innsbruck