Wien: Bürgermeister Ludwig verurteilt rechtsextreme Aktion gegen Moscheen und Vereine
Stadtchef gegen Stigmatisierung und das Auseinanderdividieren von Menschen. Drohungen gegen politisch Verantwortliche seien genauso scharf zu verurteilen, wie auch politische Entscheidungen, die das unterstützen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Mittwoch, am Rande einer Pressekonferenz eine Aktion einer rechten Gruppierung im Zusammenhang mit der „Islamlandkarte“ scharf verurteilt. Unbekannte hatten Tafeln bei islamischen Einrichtungen in Wien angebracht, die vor „politischem Islam“ warnen.
„Ich verurteile aufs Schärfste Aktionen von diesen offensichtlich rechtsextremen Gruppierungen, die darauf abzielen, Menschen zu stigmatisieren“, sagte Ludwig. Mindestens genauso ernst zu nehmen seien aber auch jene Dinge, die im politischen Vorfeld geschehen sind, erklärte der Wiener Bürgermeister auf Journalistenfragen bezugnehmend auf die Islam-Landkarte. Ludwig machte auch deutlich: „Unser Ziel in Wien ist es, Menschen zusammenzuführen und eben nicht auseinanderzudividieren. Wir bemühen uns in Wien sehr darum, Integrationsmaßnahmen zu setzen – und das seit vielen Jahren.“
Er habe aber auch immer davor gewarnt, Schritte zu setzen, die Menschen auseinanderdividieren. Deshalb verurteile der Stadtchef „nicht nur solche radikalen Aktionen sondern auch politische Entscheidungen, die solche radikale Maßnahmen unterstützen.“ Gleichzeitig betonte Ludwig, dass er es genauso verurteile, dass es Drohungen gegen politisch Verantwortliche gibt – egal welcher Partei sie angehören. „Drohungen gegen politisch Verantwortliche lehne ich ebenfalls aufs Schärfste ab“, betonte der Stadtchef.
Die Integrationspolitik der Stadt Wien ziele darauf ab, „Menschen zusammenzuführen, nicht auseinanderzudividieren“. Um das zu erreichen „gehen wir in Wien den Weg des Miteinanders“ und es werde in der Stadt gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aller Gesellschaftsgruppen und Religionen in Wien gearbeitet, erklärte Ludwig.
Gegen Gruppen, die sich nicht an die Verfassung oder die politischen Spielregeln in der Gesellschaft hielten, müsse mit „allen Möglichkeiten des Sicherheitsapparats“ vorgegangen werden; gleichzeitig müssten jene vor gezielter Diskriminierung geschützt werden, die sich friedlich am Gesellschaftsleben in der Stadt beteiligten, so der Stadtchef.
Quelle: Stadt Wien