Wien: Bürgermeister Ludwig zu Wien Energie - Notkompetenz „in der konkreten Situation die richtige Entscheidung“
In einem Pressestatement im Anschluss an seine Aussage in der Untersuchungskommission zur Wien Energie hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, Freitag, erneut die Notwendigkeit eines finanziellen Schutzschirms für Energieversorger wie die Wien Energie betont.
Die Kreditgewährung für die Wien Energie per Notkompetenz sei angesichts der außergewöhnlichen Lage „in der konkreten Situation die richtige und wichtige Entscheidung gewesen“, sagte Ludwig: „Man stelle sich nur vor, welche Diskussionen es jetzt gegeben hätte, wenn ich ein Schriftstück nicht unterschrieben hätte, das fünf Magistratsabteilungen geprüft haben, und es zu Energieengpässen nicht nur in Wien, sondern auch in großen Teilen Österreichs gekommen wäre.“
Während andere EU-Länder nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine milliardenschwere Schutzschirme für Energieversorger gespannt hätten, sei die österreichische Bundesregierung untätig geblieben. „Wenn ich mir etwas einzugestehen habe, dann, dass wir beim Thema Schutzschirm für Energieversorger zu wenig Druck auf die Bundesregierung gemacht haben“, meinte Ludwig, „Das werde ich in Zukunft ändern.“
Die Krisenkommunikation der Stadtwerke und Wien Energie sei rund um den „Black Friday“ – dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt im vergangenen August – nicht gut gelaufen, räumte Ludwig auf entsprechende Journalist*innen-Fragen ein. „Es gab offenbar parteipolitische Überlegungen des Finanzministers, ein gut gehendes Unternehmen in eine finanzielle Schieflage reden zu wollen“, kritisierte Ludwig.
Dem Vorwurf der Opposition, der Bürgermeister hätte die Informationswege rund um die Ziehung der Notkompetenz und den Finanzbedarf der Wien Energie nicht eingehalten, konterte Ludwig. Er sei laut Stadtverfassung vorgegangen – zuerst seien die politischen Entscheidungsträger und Kollegialgremien der Stadtregierung informiert worden, danach die Öffentlichkeit.
Quelle: Stadt Wien