Salzburg: Bundesländer vereint beim Klimaschutz
Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr/ LAUX
Tagung in Salzburg / Bürgerbeteiligung als Kompass für Politik
(LK) Die Forcierung des Energiesparens, ein verbindliches Gesetz für den Klimaschutz und die Bürgerbeteiligung waren die wichtigsten Themen der Klimaschutzreferentenkonferenz der Länder, die heute unter Salzburger Vorsitz stattgefunden hat. „Wir Bundesländer sind bereit, noch mehr Maßnahmen zu setzen, um bei diesem wichtigen Zukunftsthema voranzukommen“, fassen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und die steirische Landesrätin Ursula Lackner bei der Abschlusspressekonferenz zusammen.
Die für Klimaschutz zuständigen Mitglieder der Landesregierungen diskutierten im Heffterhof in der Stadt Salzburg unter anderem über die rasche Umsetzung des Klimaschutzgesetzes für Österreich, den verstärkten Einsatz von Bürgerbeteiligungsprozessen, gemeinsame Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs, Anreize für Bahnreisen sowie eine Weiterentwicklung des Programms für bereits etablierte Klima- und Energie-Modellregionen.
Schellhorn: „Mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz.“
Salzburgs Antrag, das Klimaschutzgesetz in Österreich rasch umzusetzen, wurde einstimmig angenommen. „Wir brauchen in den Ländern dringend rechtliche Grundlagen, um in allen Bereichen den Abbau von CO2 zu forcieren, im Verkehr, in der Landwirtschaft, bei Gebäuden und in der Industrie. Einheitliche Vorgaben und verbindliche Ziele sind für strikte Klimaschutzmaßnahmen für die Landesregierungen unverzichtbar“, so Schellhorn.
Reduzierung des Energieverbrauchs
Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie abhängig unsere Gesellschaft im Bereich Energie ist. „Um die Situation zu entschärfen, sind neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch die Vermeidung und Verringerung des Energieverbrauchs essentiell. Nur so können wir Kosteneinsparungen bei Betrieben und Haushalten erreichen“, sind sich die Landesklimaschutzreferentinnen- und -referenten einig, die weitere Maßnahmen setzen wollen, um die Einsparungspotentiale bei Betrieben, Haushalten und öffentlichen Einrichtungen voll zu nutzen.
Klimaschutz ist gemeinsame Aufgabe
Drei Vertreterinnen des Klimarates haben die Ergebnisse des monatelangen Beratungsprozesses bei der Konferenz vorgetragen. „Partizipative Klimaräte wie diese sind wichtige Gremien, um über regionale Maßnahmen zu diskutieren, Ideen für den Klimaschutz auszuarbeiten und die Bevölkerung direkter zu erreichen und zum Mitmachen zu gewinnen. Nur gemeinsam kommen wir dabei voran, Treibhausgase zu reduzieren, Müll zu vermeiden, erneuerbare Energien auszubauen. Der Klimaschutz braucht uns alle: Politik, Wirtschaft, Industrie sowie jede einzelne und jeden einzelnen von uns“, betont Schellhorn.
Bürgerbeteiligung als Kompass
„Wir freuen uns über die guten Ergebnisse und die Einigkeit von uns Ländern bei der Konferenz“, so Lackner und Czernohorszky. Landesrätin Ursula Lackner, die 2023 den Vorsitz übernehmen wird, hob hervor: „Die Präsentation des Klimarates Österreich war für uns bestärkend. Auf Länderebene sind Beteiligungen aus der Bevölkerung für uns als Entscheidungsträger wichtig. Sie sind für uns in der Politik ein Kompass.“ Für den Wiener Stadtrat steht fest: „Nur durch intensiven Austausch kann ein Verständnis für die Herausforderungen der Klimakrise geschaffen werden. Die Klimapolitik ist wie eine Pflanze, die von unten nach oben wächst.“
Quelle: Land Salzburg