Burgenland: Burgenland übergibt LH-Vorsitz an Kärnten
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
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Doskozil und Kaiser fordern fairen Finanzausgleich für Länder und Gemeinden
Der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bzw. im Bundesrat ist per 1. Juli 2023 vom Burgenland auf Kärnten übergegangen, das in der zweiten Jahreshälfte turnusgemäß an der Spitze des Gremiums steht. Bei einem Festakt erfolgte heute, Montag, auf Burg Schlaining die offizielle Übergabe von Hans Peter Doskozil an seinen Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser. Im Rahmen der Feierlichkeiten hat zudem Claudia Arpa das Amt der Bundesratspräsidentin von Bundesrat Günter Kovacs übernommen. Der burgenländische LH-Vorsitz im ersten Halbjahr 2023 stand unter dem Motto „Sicherheit in bewegten Zeiten“. LH Doskozil hob in seiner Festansprache die Bedeutung der Bundesländer hervor: „Die Länder kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung, ohne sie würde es keine Kleinstschulen oder auch den Gratiskindergarten nicht mehr geben, ohne sie hätten wir auch weniger Spitäler in den Ländern“. Die Landeshauptleutekonferenz sei dabei ein wichtiges Forum, so Doskozil weiter: „Die Länder halten über Parteigrenzen hinweg zusammen, das habe ich in den letzten Monaten einmal mehr so wahrgenommen“. Doskozil und auch Kaiser erneuerten im Rahmen der Festveranstaltung ihre Forderung nach einem fairen Finanzausgleich. „Die Länder sind für die Aufgabenbereiche zuständig, bei denen es die dynamischste Kostenentwicklung gibt. Wir erwarten, dass die nötigen Mittel für zentrale Bereiche, wie Gesundheit, Pflege und Bildung, zur Verfügung gestellt werden. Denn klar ist: es geht nicht um Gelder des Bundes, sondern um das Geld der Steuerzahler, das dort eingesetzt werden muss, wo es um dringende Bedürfnisse der Bevölkerung geht“, hob Doskozil hervor.
Pflege und Gesundheit, der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, die Energiewende oder auch die sozialrechtliche Absicherung von Kunstschaffenden, das Vergaberecht oder das Energielenkungsgesetz wurden unter der Vorsitzführung des Burgenlandes von den Bundesländern diskutiert und gemeinsamen Positionen zugeführt. Der Reigen an Veranstaltungen im ersten Halbjahr reichte von Festakten und Klausuren, über Konferenzen der für die einzelnen Sachgebiete zuständigen ReferentInnen, bis hin zur Landeshauptleutekonferenz in Andau.
Der Kärntner LH-Vorsitz im zweiten Halbjahr steht unter dem Motto „„Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“. Schwerpunkte seien, so LH Peter Kaiser, der von LH Hans Peter Doskozil für diese Vorsitzführung symbolisch ein Staffelholz überreicht bekam: „die Bekämpfung der Kinderarmut, die Unterstützung der Regionen und Kommunen, Gesundheit, Soziales und Pflege sowie Wege in Richtung Diplomatie und Frieden“. Das Burgenland hat per 1. Juli 2023 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat an Kärnten übergeben. Bundesrätin Claudia Arpa folgt damit auf Bundesrat Günter Kovacs an der Spitze der Länderkammer des österreichischen Parlaments. Dazu Kovacs: „Das Motto meines Vorsitzes war „Pflege und Gesundheit: wohnortnah, qualitativ und leistbar sicherstellen“. Zum Thema Pflege, eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, habe zu einer Enquete im Bundesrat eingeladen, zu der ich auch den Herrn Landeshauptmann begrüßen konnte. Insgesamt war das erste Halbjahr 2023 mit der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes eine ganz besondere Vorsitzperiode. Ich wünsche meiner Nachfolgerin für den Vorsitz des Bundesrates, Claudia Arpa, alles Gute und viel Erfolg.“
Finanzausgleich, Pflege und Gesundheit standen bei burgenländischem LH-Vorsitz im ersten Halbjahr im Mittelpunkt
Finanzausgleich
Für das neue Finanzausgleichsgesetz, das derzeit mit dem Bund ausverhandelt wird, drängen die Landeshauptleute auf eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Doskozil fordert einmal mehr bei der Übergabe des LH-Vorsitzes auf Burg Schlaining eine faire Verteilung beim Finanzausgleich: „Der Finanzausgleich wurde zuletzt 2017 abgeschlossen, auf dessen Basis erledigen die Länder ihre Aufgaben, die die Bevölkerung tagtäglich berühren, etwa im Bereich der Pflege, Kinderbetreuung oder Gesundheit. Damit wir diese bedeutenden Aufgaben weiterhin qualitativ hochwertig erledigen, braucht es dringend eine finanzielle Anpassung“. Derzeit befinde sich der Finanzausgleich in der finalen Phase, so der burgenländische Landeshauptmann weiter, trotzdem wisse man nicht, ob er zustande kommen werde. LH Kaiser ergänzte: „Österreich ist eine föderale Republik. Das heißt, die Steuerung der Mittel soll dort erfolgen, wo sie aufkommen. Das Geld soll bei den Menschen ankommen, daher ist ein vertikaler Finanzausgleich anzustreben“.
Gesundheit und Pflege
Angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitssystem stand bei den Gesprächen der LandesgesundheitsreferentInnen am 17. Mai 2023 in Pamhagen, an denen auch Gesundheitsminister Johannes Rauch teilnahm, der Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebereich im Fokus. Zentrale Themen waren außerdem die Stärkung der ambulanten Versorgung im niedergelassenen Bereich, Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegeberufe, aber auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Bei den intensiven Diskussionen ging es vor allem die Gesundheitskosten, die auch künftig gedeckt werden müssen. Der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern beinhaltete die Bereitschaft zu Strukturänderungen – auch seitens der Länder.
Höhepunkt: Landeshauptleutekonferenz im Burgenland
Unter dem Vorsitzführung des Burgenlandes fand am 7. Juni 2023 die ordentliche Landeshauptleutekonferenz im nordburgenländischen Andau statt. Sämtliche Tagesordnungspunkte der Landeshauptleutekonferenz wurden von den Länderchefs einstimmig beschlossen. Themen bei dieser Konferenz – zusätzlich zum zentralen Finanzausgleich, welcher die Bundesländervertreter das gesamte erste Halbjahr 2023 beschäftigte - waren eine unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023, die Umsetzung einer effizienten Medikamentenlogistik im Pflegebereich, mögliche Doktoratsstudien an Fachhochschulen, Lenkungsmaßnahmen nach dem Energielenkungsgesetz sowie Verbesserungen der Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Quelle: Land Burgenland