Burgenland: Burgenlands Wohnkostendeckel auf Schiene - Mietpreisbremse des Bundes droht hingegen der Weg aufs Abstellgleis
LH Doskozil: „Während im Bund die Einigung auf Mietpreisbremse zu platzen droht, hat das Burgenland mit dem Wohnkostendeckel eine wirksame Lösung gegen die Teuerung parat“
Mit Unverständnis reagiert LH Hans Peter Doskozil auf die neuesten Entwicklungen in der Bundesregierung, bei der eine Einigung auf eine Mietpreisbremse in weite Ferne rückt. „Die Bevölkerung braucht rasche Lösungen in der Teuerungskrise. Während Staaten wie Deutschland oder Spanien in die Märkte eingegriffen und die Inflation damit nachhaltig gesenkt haben, blockiert offenbar speziell die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung jeden größeren Wurf und verzögert jetzt auch die Mietpreisbremse. Umso wichtiger ist, dass das Burgenland mit dem Wohnkostendeckel bereits eine wirksame Lösung gegen die Teuerung parat hat. Wir lassen die Bevölkerung nicht im Stich und nutzen alle Spielräume, um für eine höchstmögliche Entlastung zu sorgen“, betont LH Doskozil. Beim Burgenländischen Wohnkostendeckel werden per 1. April die Mieten im Genossenschaftsbereich rückwirkend auf dem Niveau von Dezember 2022 für zwei Jahre eingefroren, um mit variablen Krediten verbundene Preissteigerungen aufzufangen. Das Land übernimmt dazu nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die Genossenschaften. Diese beteiligen sich an dieser Entlastung durch den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen, die mit zusätzlichen Zinsanstiegen zwangsläufig verbunden wären. Das Land wird außerdem Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung (WBF) 2023/24 aussetzen – eine Entlastung, von der nicht nur Genossenschaftsmieter profitieren, sondern auch andere betroffene WBF-Nehmer. „Mit einem umfassenden Entlastungspaket in Gesamthöhe von 53,6 Mio. Euro reagiert das Burgenland auf die Teuerungskrise und bietet den Burgenländerinnen und Burgenländern Unterstützung und Sicherheit“, so Doskozil.
Die Maßnahmen des burgenländischen Wohnkostendeckels im Detail:
Das Land Burgenland übernimmt durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Zinszuschüsse die Mehrkosten aufgrund der Zinssteigerungen, die der ursprünglichen Mietkalkulation 2023 zugrunde lagen. Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Mio. Euro.
Die burgenländischen Genossenschaften setzen Eigenmittel zur Stabilisierung der Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 ein. Wirksam wird diese Maßnahme für alle Mietwohnungen der Genossenschaften. Das Unterstützungsvolumen für 2024 hängt von der Entwicklung des Finanzmarktes ab.
Zudem werden alle Annuitätensprünge im Bereich der Wohnbauförderdarlehen, die im Zeitraum Jänner 2023 bis Dezember 2024 erfolgen, ausgesetzt. Es wird auf die Einhebung der Steigerungsbeträge vom Land Burgenland verzichtet. Jene Kunden, die 2023 bis 1. April. Steigerungen bezahlt haben bzw. eine Vorschreibung erhalten haben, bekommen die bezahlten Steigerungsbeträge von Amts wegen im 1. Halbjahr 2023 zurücküberwiesen. Im Zeitraum 2023/2024 profitieren von dieser Maßnahme Mieterinnen und Mieter in rund 9.700 Wohnobjekten - von Genossenschaftswohnungen über Reihenhäuser bis hin zu Eigenheimen.
Land Burgenland: Umfangreiche Entastungspakete gegen die Teuerungen
Mit dem Burgenländischen Sozial- und Klimafonds hat das Burgenland bereits Mitte des Vorjahres auf die plötzliche Teuerungswelle reagiert. Aus diesem Fonds, der unter anderem aus einer Abgabe der Energieerzeuger gespeist wird, werden einerseits die erhöhte Wohnbeihilfe oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen (HibL) ausbezahlt, andererseits wurden auch neue, wirkungsvolle Sofortmaßnahmen etabliert, um die steigenden Lebenshaltungskostenteilweise abzudecken. Besonders einkommensschwächere Haushalte und Familien finden so rasche und unbürokratische Unterstützung.
Mit einem Gesamtpaket von bis zu 40 Millionen Euro entlastet das Land heimische Haushalte durch den burgenländischen Wärmepreisdeckel mit einer Unterstützung von bis zu 2.000 Euro. Das jährliche Netto-Haushaltseinkommen darf dabei 63.000 Euro nicht überschreiten. Die Förderung gilt für alle Energieanbieter und Heizarten. Basis für die Berechnung der Kosten sind 90 Prozent des Verbrauchs des Jahres 2022. Dies soll einen Anreiz zum Energiesparen liefern.
Deutliche Erleichterungen wird es auch für die Kundinnen und Kunden der Burgenland Energie durch einen neuen, günstigeren Energiefixpreis geben. Der neue Tarif soll ab 1. April 2023 für alle interessierten Kunden - für Privatkunden, für Businesskunden bis 100.000 kwh Jahresverbrauch und auch für Gemeindekunden - gelten. Der Preis gibt dabei für die nächsten 12 Monate Sicherheit und bietet Unabhängigkeit von den Marktschwankungen.
Quelle: Land Burgenland