Oberösterreich: China-Autos - Land OÖ zieht Notbremse
Nach rechtlicher Prüfung Entscheidung für Leasingvariante und somit für europäischen Automotiv-Markt
Bei der Beschaffung von Dienstautos für das Land OÖ hat sich der chinesische Automobilhersteller BYD im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung (Bundesbeschaffungsgesellschaft, BBG) in einigen Bereichen durchgesetzt. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Günther Steinkellner haben daraufhin eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, ob nicht doch europäische Autohersteller zum Zug kommen können. Das Ergebnis liegt nun vor: Entscheidet sich das Land Oberösterreich gegen die Kauf-, sondern für die Leasingvariante, hat das Land als Beschaffer prinzipiell freie Wahl bei BBG-gelisteten Anbietern.
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Günther Steinkellner ziehen daher die Notbremse. „Wir halten zu jeder Zeit alle Vorgaben des Ausschreibungsrechts ein, gleichzeitig werden wir aber auch jeden Millimeter Spielraum nutzen, um den europäischen Automotiv-Markt zu stärken, der für den oberösterreichischen Automotiv-Standort von großer Bedeutung ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten soll diese Entscheidung auch ein bewusstes Signal an die heimischen Betriebe sein, dass sie sich auf uns verlassen können.“ Das Land Oberösterreich werde sich daher gegen die Kauf- und für die Leasing-Variante entscheiden.
Konkret geht es nun um den Austausch von 35 Dieselfahrzeugen, diese werden durch Elektroautos (BMW X1 und VW ID3) ersetzt. „Damit unterstreichen wir auch unsere Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität“, betonen Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Steinkellner. Die Fahrzeuge werden auf Standorte in ganz Oberösterreich (Straßenmeistereien, Bezirkshauptmannschaften) verteilt.
Dieser Fall sei auch ein Weckruf für die Europäische Union. „Während Europa die Automobilindustrie durch immer strengere Auflagen schwächt, pumpen Länder wie China staatliches Geld in diese Unternehmen. Ein internationaler Wettbewerb auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Wir verstehen die Kritik der heimischen Betriebe, die sich zum Standort Oberösterreich bekennen und wertvolle Arbeitsplätze sichern. Die EU muss, damit wir auf Augenhöhe konkurrieren können, die Stärken und Ergebnisse der heimischen Unternehmen und Forschung fördern bzw. forcieren. Das gilt nicht nur für den Automotiv-Sektor. Mit unserer Entscheidung leistet Oberösterreich einen Beitrag für den europäischen Automotiv-Standort“, betonen der Landeshauptmann und der Landesrat.
Quelle: Land Oberösterreich