Salzburg: Corona im Föderalismus ist Thema der Aktuellen Stunde
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Messezentrum unter Schutzauflagen
(LK) „Ein Land, zehn verschiedene Regelungen – Wie Corona den Föderalismus strapaziert“, so lautet das von der FPÖ eingebrachte Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags. Die Sitzung findet aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wieder im Salzburger Messezentrum statt.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Eder-Gitschthaler: „Gut, wenn Länder selber entscheiden.“
„Ich bekenne mich voll und ganz zum Föderalismus und die gelebte Subsidiarität in Österreich. Entscheidungen sollen möglichst dort getroffen werden, wo sie auch die meisten Auswirkungen haben, denn dort werden sie auch verstanden und von der betroffenen Bevölkerung mitgetragen. Die Pandemie hat es uns schmerzhaft vor Augen geführt, wenn das nicht so gut funktioniert. Daher ist es gut und richtig, wenn die Länder selber entscheiden, welche Maßnahmen oder Öffnungsschritte nach dem Lockdown gesetzt werden“, so ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler.
Egger: „Fleckerlteppich schwer zu erklären.“
SPÖ-Bundesrat David Egger betont: „Nach den leidlichen Erfahrungen im bisherigen Salzburger Management der Corona-Krise ist es gut, dass sich Salzburg für behutsame Öffnungsschritte entschieden hat. Denn nichts ist teurer als ein erneuter Lockdown. Den Bürgerinnen und Bürgern ist der nun österreichweit entstandene Fleckerlteppich aber schwer zu erklären. Die Landesregierung hätte sich zumindest unter den touristisch geprägten Ländern des Westens für einheitliche Schritte einsetzen sollen.“
Schöppl: „Missinterpretation von Föderalismus.“
„Die öffentliche Beurteilung der Maßnahmen zur Pandemiebewältigung reicht von verwirrend über verantwortungslos bis hin zu absurd. Deshalb sinkt das Vertrauen in die heimische Bundesregierung auch überproportional gegenüber anderen EU-Staaten. Eine der Gründe ist auch die Missinterpretation von Föderalismus. Denn während Tirol eine deutlich höhere Sieben-Tages-Inzidenz aufweist als Salzburg, bleibt bei uns die Gastro zu. Ein föderaler Staat billigt zwar unterschiedliche Ausgestaltungen, der Maßstab sollte dennoch derselbe bleiben“, so FPÖ-LAbg. Andreas Schöppl.
Humer-Vogl: „Vertrauen durch Erklärung.“
„Die unterschiedlichen Bestimmungen je nach Bundesland führen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit zu Verwirrung und Unsicherheit. Gleichzeitig ermöglicht unser föderales System in Zeiten von Corona, dass auf lokale Unterschiede reagiert werden kann, zum Beispiel auf die Ausstattungen in Krankenhäusern und die Fallzahlen. Denn regionale Probleme erfordern oft regionale Lösungen. Daraus entstehen Kompromisse, von denen unsere Demokratie lebt. Aufgabe der Politik ist es, der Bevölkerung diese Unterschiede auch zu erklären. Nur dann kann auch Vertrauen entstehen“, so Grünen-Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl.
Egger: „Föderalismus sinnvoll, wenn nachvollziehbar.“
NEOS-Klubobmann Josef Egger sagt: „Die mittelbare Bundesverwaltung ermöglicht den Bundesländern eine flexible Autonomie, die gerade zu Beginn der Pandemie auch in anderen Ländern, wie etwa in der Schweiz, zum Vorbild genommen wurde. Hier zeigt sich, dass der Föderalismus sinnvoll ist, wenn dieser nachvollziehbar ist. Die aktuelle Corona-Situation jedoch birgt die Gefahr, dass der Föderalismus an seine Grenzen stößt, wenn etwa unterschiedliche Öffnungsschritte nicht evidenzbasiert erscheinen. Hier muss die Politik die richtigen Antworten geben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren.
Ausschussberatungen mit 14 Tagesordnungspunkten
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zehn mündlichen Anfragen, anschließend zwei dringliche. Danach werden 22 Berichte der Ausschüsse abgestimmt sowie zwei Berichte der Landesregierung behandelt, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat. In der Ausschusssitzung stehen 14 Tagesordnungspunkte auf dem Programm.
Sitzung mit Corona-Sicherheitsmaßnahmen
Die Plenarsitzung findet im Messezentrum mit erweiterten Corona-Schutzmaßnahmen statt: Alle Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen aktuellen PCR-Test vorweisen sowie während der Sitzung FFP2-Masken tragen und mindestens zwei Meter Abstand einhalten.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg