Kärnten: Coronavirus - LH Kaiser fordert von Bundesregierung Klarheit in Lockerungsdiskussionen
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Kaiser: 2G, 3G, Sperrstunde und und und. Gibt viel Klärungsbedarf, so viele offene Fragen und Diskussionspunkte - Nur gemeinsame Kommunikation schafft Sicherheit und Vertrauen.
Klagenfurt (LPD). Die unverzügliche Einberufung eines Bund-Länder-Gecko-Gipfels, bei dem auch alle Bundesländer eingebunden sind, fordert heute Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Medienberichte wonach es morgen, Sonntag, einen solchen Gipfel geben sollte, seien falsch. Auf Nachfrage habe das BKA klargestellt, dass es keine Konferenz gäbe.
Die aktuelle Diskussion, mit allen möglichen Forderungen, Vorschlägen und Ideen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Politik, aus Wirtschaft, Sport, Kultur würden nur zu noch mehr Verunsicherung beitragen.
„Es gibt so viel Klärungsbedarf, so viele offene Fragen und Diskussionspunkte, etwa was Sperrstunde, 2G, unbrauchbare Regeln im Bereich des Breitensports, Maßnahmen im Bereich der Kulturen, im Bildungsbereich oder auch die notwendige Bestätigung der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht betrifft – da bräuchte es zwingend eine enge Abstimmung zwischen Bund-Ländern-Gecko und eine darauf basierende gemeinsame Kommunikation, damit die Bevölkerung in Österreich auch wieder Vertrauen in die Maßnahmen findet“, betont Kaiser.
Mit dem am Mittwoch gewählten Alleingang habe die Bundesregierung eine Vorgangsweise gewählt, die an schlechte alte Zeiten erinnere, in denen die Bundesländer auch immer nur dann eingeladen wurden, wenn es darum ging Verschärfungen zu kommunizieren. „Das muss sofort wieder aufhören. Mehr denn je, sei es gerade jetzt wichtig, gemeinsam miteinander zu kommunizieren, Klarheit zu schaffen und den möglichen Weg aus dieser Pandemie gemeinsam so vorzugeben, dass die Bevölkerung die Richtung kennt und diesen Weg auch mitgehen kann“, so Kaiser abschließend.
Quelle: Land Kärnten