Wien: Czernohorszky/Eisenkopf/Lackner/Schaar - Bundesregierung kommt bei EWG endlich in die Gänge
Wie Bundesministerin Leonore Gewessler heute im Ö1-Morgenjournal erwähnt hat, soll das Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach langem Warten in Begutachtung kommen. „Endlich kommt die Bundesregierung ihrer Pflicht nach und legt das EWG auf den Tisch“, sagt Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Es sei die wichtigste Grundlage für den Gasausstieg und „für unser Bestreben, von russischem Gas künftig weitgehend unabhängig zu werden“. Spätestens der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass der Gasausstieg alternativlos ist, so Czernohorszky. Ein großer Wermutstropfen sei allerdings, dass seit der Ankündigung der Bundesregierung ein Jahr ins Land gezogen sei – Zeit, die man angesichts des Ukrainekrieges „sinnlos verstreichen ließ“, kritisiert Czernohorszky.
Spannend bleibe, was das EWG in seiner finalen Fassung inhaltlich vorsehe. Czernohorskzy pocht auf einen langfristigen Förderrahmen, um die Umstiegskosten auf klimafreundliche Energien für mehrere Jahre sozial abzufedern. Burgendlands Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir müssen die Leute auf dem Weg raus aus Öl und Gas begleiten und unterstützen. Die dafür notwendigen Bundesfördermittel sind dabei wichtiger denn je.“
Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner sagt, die Bundesregierung habe bei Klimaschutzthemen bisher vor allem durch Ankündigungen „geglänzt“. Wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen – vom Klimaschutzgesetz bis hin zu wichtigen Verordnungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – seien immer weiter aufgeschoben worden. Doch gerade beim Klimaschutz und dem Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei keine Zeit zu verlieren, betonte Lackner.
Kärntens Umweltlandesrätin Sara Schaar begrüßte zwar den Fortschritt, betonte aber, dass sich Minsterin Gewessler dazu bekannt habe, vor Einleitung der Begutachtung die Bundesländer miteinzubeziehen und dem politischen Steuerungsgremium einen Begutachtungsentwurf vorzulegen. Das sei nicht geschehen. Kärnten bekenne sich selbstverständlich zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, "wir stehen allerdings für die soziale Verträglichkeit von Maßnahmen sowie eine langfristige Absicherung von Förderungen", so Schaar. Das EWG „betrifft in der Umsetzung massiv die Länder und Gemeinden, weshalb deren vorhergehende Einbeziehung essenziell ist“. Seit September 2021 habe es „keine ordentliche Kontaktaufnahme mit den Ländern gegeben“, kritisierte Schaar.
Quelle: Stadt Wien