Wien: Czernohorszky zu EWG-Beschluss des Ministerrats - „Enorm wichtig und längst überfällig“
Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky begrüßt den Beschluss des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes durch den Ministerrat: Es handle sich dabei um einen klimapolitisch bedeutenden und längst überfälligen Schritt. „Die Bundesregierung lässt die Länder seit mehr als einem Jahr zappeln. Gerade angesichts der Klimakrise und des Ukraine-Kriegs ist das Zeit sinnlos verstrichene Zeit, die uns auf dem Weg zur Energiewende jetzt einfach fehlt“, so Czernohorszky ergänzend.
Obwohl die Regierungsvorlage inhaltlich größtenteils positiv zu beurteilen sei, fänden sich mitunter auch weniger erfreuliche Inhalte wieder, kritisiert Czernohorszky. So soll nicht nur das Kochen mit Gas auch nach 2040 weiterhin erlaubt sein, sondern auch das Verwenden anderer Gasanwendungen innerhalb des Gebäudes. Aus klimapolitischer aber auch aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht sei es laut Czernohorszky jedoch wichtig, die Gasinfrastruktur sowohl im Außen- als auch im Innenbereich bis 2040 vollends stillzulegen. Czernohorszky kritisierte außerdem, dass das EWG eine Ausnahme für sogenanntes „Grünes Gas“ vorsehe, und somit auch nach 2040 weiterhin zum Einsatz kommen könne.
Klar sei, dass dem EWG-Beschluss jedenfalls rasch die nächsten Schritte folgen müssen. Dazu gehörten etwa verschiedene Gesetzesnovellen, z.B. des Energieeffizienzgesetzes sowie des Gaswirtschaftsgesetzes, um den geordneten Rückbau der Gasinfrastruktur zu ermöglichen. Auch das Mietrechtsgesetz bedürfe einer Anpassung, um im Sinne einer umfassenden sozialen Abfederung der Umstellungskosten einen starken Mieter*innenschutz bieten zu können, fordert Czernohorszky.
Wien habe sich als einziges Bundesland bereits vor zwei Jahren den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zum Ziel gesetzt und im eigenen Wirkungsbereich und im Rahmen seiner Möglichkeiten zahlreiche Eigeninitiativen gesetzt - darunter etwa die Energieraumpläne, die den Einbau von Gasthermen im Neubau in ausgewiesenen Klimaschutzgebieten untersagen. Zudem erarbeitet die Stadt Wien zurzeit einen eigenen Plan, die „Strategie Wärme und Kälte 2040“, welche den Ausstieg aus Öl und Gas im Gebäudesektor im Detail skizziere.
Quelle: Stadt Wien