Salzburg: Das Herz der Demokratie ließ sich trotz Krisen nicht aus dem Takt bringen
Foto: Land Salzburg/Franz Schwaighofer
Fünf Jahre Landtag im Rückblick / Das Landesparlament arbeitete trotz schwieriger Rahmenbedingungen ohne Unterbrechung
(LK) In 46 Tagen, also am 23. April 2023, wählen die Salzburgerinnen und Salzburger einen neuen Landtag. Die letzte Plenarsitzung des „alten“ Landesparlaments findet am 15. März statt. Ein guter Zeitpunkt, um auf fünf ereignisreiche Jahre zurückzublicken, die man so zusammenfasen kann: großer Umbau, Corona-Pandemie mit erschwerten Bedingungen aber ein trotz allem immer handlungsfähigen Salzburger Landtag - das Herz der Demokratie trotzte allen Umständen.
Zu 40 Plenarsitzungen - davon einer Sondersitzung - ist der Salzburger Landtag bis dato in dieser Legislaturperiode zusammengetreten. Zusätzlich fanden 120 Ausschusstage statt. Etwas Besonderes in den vergangenen fünf Jahren war für die 36 Abgeordneten der Einzug in den frisch renovierten Chiemseehof im März 2019, ein Meilenstein in der Geschichte. Und natürlich hat die Corona-Pandemie geprägt. Es herrschten erschwerte Bedingungen, doch das Landesparlament hat seine Arbeit nie unterbrochen.
Pallauf: „Landespolitik kommt nach Hause.“
Für Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf kehrte nach dem großen Umbau im Chiemseehof „das Herz der Landespolitik wieder nach Hause zurück“ und es öffnete sich sogleich. 2019 besuchten rund 2.150 Salzburgerinnen und Salzburger den Landtag. „Davon etliche Kinder und Jugendliche, für die in den vergangenen Jahren Projekte, Aktionen und Veranstaltungen organisiert wurden, um ihr politisches Interesse zu wecken“, so Pallauf. Rund 150 Führungen wurden seit 2019 im renovierten Chiemseehof durchgeführt.
Huber: „Parlament trotzte den Krisen.“
Die Corona-Pandemie war für alle Beteiligten eine immense Herausforderung. „Auch für den Salzburger Landtag. Es gab keine Vergleichswerte. Aber hier in Salzburg sind wir in Punkto Sicherheitsmaßnahen - wie etwas Tests – den richtigen Weg gegangen. So konnten wir immer sicher arbeiten“, betont der Zweite Präsident Sebastian Huber und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ergänzt: „Die Arbeit des Landesparlaments hat auch während Corona immer funktioniert. Wir haben unsere Aufgaben der Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung und Gestaltung von Rahmenbedingungen immer aktiv wahrgenommen“, so Pallauf.
Kirchtag: „Offen für die Bürger:innen.“
Großer Wert wird auf die Öffnung des Landesparlaments gelegt. Dazu gehört auch, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sowohl die Ausschusssitzungen als auch die Plenarsitzungen live mitverfolgen kann. „Der neue Sitzungssaal ist mit sieben Kameras ausgestattet. Wir haben alle Plenar- und Ausschusssitzungen übertragen und auch archiviert. Diese können jederzeit ,Rednergenau‘ abgerufen werden – das ist einzigartig in Österreich“, sagt Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag. „Spannende Debatten, lebhafte Diskussionen und wichtige Beschlüsse, die jede und jeden von uns im Alltag betreffen, denn Politik ist weitaus mehr als Parteipolitik, sie betrifft uns alle, gibt den Rahmen und ganz wichtig die Pflichten sowie Rechte für uns alle vor“, sind sich Birgitta Pallauf und Sebastian Huber einig.
Zwei neue Regierungsmitglieder
Während der aktuellen Legislaturperiode hat der Salzburger Landtag zwei neue Regierungsmitglieder gewählt. Am 3. Februar 2021 wurde Daniela Gutschi als Landesrätin angelobt und seit dem 9. November 2022 gibt es mit Martina Berthold eine neue Landeshauptmann-Stellvertreterin. Ausgeschieden aus der Landesregierung sind Maria Hutter und Heinrich Schellhorn. Sechs Abgeordnete sind seit 2018 aus dem Landtag ausgeschieden, ebenso viele sind als neue Abgeordnete wieder angelobt worden.
Vier Sitzungsorte in fünf Jahren
Der Landtag tagte in der vergangenen Legislaturperiode an vier verschiedenen Orten. Bei der konstituierenden Sitzung nutzte man die Räumlichkeiten der Alten Residenz. Von Juni 2018 bis Jänner 2019 wurden Plenar- und Ausschusssitzungen im Rathaus der Stadt Salzburg abgehalten. Dann folgte die Übersiedelung in den Chiemseehof. Im Dezember 2021 fand die Sondersitzung am 2. Dezember sowie die Plenarsitzung am 15. Dezember im Messezentrum statt.
100 Jahre Landesverfassung
Am 28. April 2021 kam der Salzburger Landtag zu einer besonderen Sitzung zusammen. In einem Festakt vor der eigentlichen Plenarsitzung wurde das 100-jährige Jubiläum der Landesverfassung gefeiert. 57 Artikel hat die aktuell gültige Verfassung, die zuletzt 1999 grundlegend reformiert und dabei das bis dahin geltende Proporzsystem in der Regierung abgeschafft. Im Zuge des 100-jährigen Jubiläums der Landesverfassung wurde das Veranstaltungsformat „land.talk“ geschaffen, wo Expertinnen und Experten die Tragweite unserer Verfassung darlegten und Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themen mitdiskutieren konnten.
Fleißiges Landesparlament
Mehr als 5.200 Landtagsmaterialien wurden seit Juni 2018 bis dato in den Plenar- und Ausschusssitzungen behandelt. Darunter waren rund 900 Berichte und Anträge, rund 1.200 Initiativanträge und rund 1.150 Anfragen von Abgeordneten. 22 Gesetze wurden neu beschlossen. Mit Novellen wurden 89 Gesetze geändert.
Jugend im Mittelpunkt
Egal ob der Jugendlandtag, die Schnitzeljagd im Chiemseehof – an denen bereits rund 700 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, die junge Landesforschung, das Demokratieatelier, der Demokratie-Kreativwettbewerb, das Schulbesuchsprogramm oder das Kinderbuch „Plötzlich Politikerin“ - in den vergangenen fünf Jahren stellte der Landtag die Jugend in den Mittelpunkt und das umfassende Angebot wurde von Mädchen und Burschen aus allen Bezirken genutzt.
Landtagsarbeit in Daten und Fakten
Mit Stand 9. März setzte sich die Daten und Fakten zur Landtagsarbeit wie folgt zusammen:
- 40 Plenarsitzungen,
- 120 Ausschusstage
- Rund 760 Beratungen der Landtagsparteien
- 22 Gesetze wurden neu beschlossen. Mit Novellen wurden 89 Gesetze geändert und zwei Gesetzesmaterien wurden aufgehoben.
- Rund 1.500 Verhandlungsgegenstände wurden eingebracht, dazu hat der Landtag 800 Beschlüsse gefasst. 1.052 schriftliche Anfragen der Abgeordneten wurden von den Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Dazu kam ein Misstrauensantrag, der abgelehnt wurde.
- Vier Sitzungsorte: Alte Residenz, Rathaus der Landeshauptstadt, Chiemseehof und das Messezentrum.
- Sechs Podiumsdiskussionen mit Bürgerbeteiligung im Rahmen der Reihe „land.talk“ zu den Themen Landesverfassung, Kunst und Kultur, Europa, Covid-19, Gleichbehandlung und Wirtschaft fanden 2021 und 2022 statt.
- Am 15. März findet die letzte Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode statt. Sie wird wie immer live übertragen.
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Quelle: Land Salzburg