Wien: Die Zeit läuft - Bauwirtschaft muss auch 2021 Konjunkturmotor bleiben
Appell an Bundesregierung: Städte und Gemeinden brauchen weitere finanzielle Unterstützung. Genehmigungsverfahren schneller baureif machen
Städte und Gemeinden waren in den letzten Jahren die größten öffentlichen Auftraggeber und der „Sprit“ für den Konjunkturmotor Bau. Das muss auch 2021 so bleiben. Dafür notwendige Maßnahmen wurden gemeinsam vom Städte- und Gemeindebund sowie den Bausozialpartnern und der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler präsentiert.++++
Die Bauwirtschaft war 2020 eine der wichtigsten Branchen, welche einen noch größeren Konjunktureinbruch in Österreich verhindert haben. Nach dem Lockdown im März haben die Bausozialpartner rasch einen COVID-19-Maßnahmenkatalog für ein sicheres Arbeiten auf Baustellen erarbeitet und damit die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich geschützt. Nur dadurch konnten die Arbeiten rasch wieder hochgefahren und die vollen Auftragsbücher aus der Zeit vor Corona auch 2020 abgearbeitet werden.
Quo Vadis 2021? Das nächste Jahr stellt Alle vor neue Herausforderungen, auch die Bauwirtschaft
Bleibt die Bauwirtschaft Konjunkturmotor oder folgt auch in dieser Branche 2021 ein Konjunkturabschwung? Eine Frage, auf welche wir dringend Antworten durch rasche Maßnahmen brauchen. Städte und Gemeinden waren bisher die größten öffentlichen Auftraggeber am Bau und sorgten somit für den „Sprit“, um dem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Geld aus baureifen privaten Projekten muss darüber hinaus schneller auf unseren Baustellen ankommen - in Schubladen kann es keine Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Welche konkreten Maßnahmen müssen dazu rasch gesetzt werden?
Städten und Gemeinden finanziell aus der Krise helfen Unsere 2095 Städte und Gemeinden brauchen auch 2021 einen Ersatz der fehlenden Einnahmen aufgrund der Corona-Krise durch den Bund, ansonsten könnte der Bauwirtschaft der größte Auftraggeber wegfallen.
Bauen ohne „Brösel“ Genehmigungsverfahren und Baubewilligungen für private und öffentliche baureife Projekte, die bereits fertig in der Schublade liegen, durch die Baubehörden beschleunigen, damit diese 2021 realisiert werden. Ein weiterer Teil-Lockdown droht und es besteht zusätzlich die Gefahr, dass dadurch die Baugenehmigungsverfahren wieder ins Stocken geraten. Deshalb müssen auch virtuelle Möglichkeiten von Bauverhandlungen u.dgl. genützt werden, um Bauprojekte baureif zu machen. Hier warten in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro darauf, auf unseren Baustellen anzukommen. Dadurch könnten 250.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
Wann, wenn nicht jetzt: FAIRE Vergaben nutzen und ermöglichen Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Ausschreibungen und Vergabeverfahren vereinfacht und schneller durchführen zu können. Dazu brauchen wir eine temporäre Erhöhung der vergaberechtlichen Schwellenwerte für Direktvergaben und beschränkte Ausschreibungen im Baubereich.
Regionale Firmen und Beschäftigte fördern: BAU auf A verstärken Auftragsvergaben an österreichische Wertschöpfung knüpfen. Regionale Firmen mit ihren Beschäftigten müssen in Krisenzeiten noch stärker den Vorzug bekommen, damit die regionale Wertschöpfung und Kaufkraft erhalten bleiben und die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich bekämpft wird. Das muss vom Generalauftragnehmer bis zum letzten Subunternehmer in der Auftragskette gelten.
An einem Strang ziehen – Kräfte bündeln - Konjunktur beleben – Arbeitsplätze sichern
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes: "Österreichs Städte und Gemeinden sind immer schon die wichtigsten Investitionsmotoren des Landes gewesen. Und dieser Motor muss gerade jetzt am Laufen gehalten werden. Denn 2020 sind Städte und Gemeinden mit massiven Einnahmeneinbußen von bis zu 2 Mrd. Euro konfrontiert. Hinzu kommen weitere Mindereinnahmen durch das Konjunkturstärkungsgesetz, das die Gemeinden in den nächsten Jahren mittragen müssen. Alleine für 2020 und 2021 bedeutet dies zusätzliche Mindereinnahmen von rund 1,1 Mrd. Euro. Gleichzeitig konnten die laufenden Ausgaben nicht reduziert werden, da Gemeinden in hohem Maße Systemleistungen - von der Wasserversorgung bis zur Pflichtschule - erbringen. Der Städtebund fordert daher unter anderem finanzielle Mittel zum Ausgleich der Verluste sowie für Investitionen. Hier braucht es „echtes Geld“, das nicht durch annähernd zeitgleiche Steuersenkungen den Gemeinden wieder entzogen wird, wie dies beim KIG der Fall ist. Investitionen in die Daseinsvorsorge fließen in die lokale und regionale Wirtschaft vor Ort und hier insbesondere in die Bauwirtschaft. Außerdem ist es längst an der Zeit, ernsthafte Gespräche über einen Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA, der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur zu führen, um sich auch generell zu günstigen Konditionen refinanzieren zu können."
Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes: "Die österreichischen Gemeinden und Städte waren bisher die größten und wichtigsten öffentlichen Investoren. Allein im Jahr 2019 haben die Kommunen 3 Milliarden Euro in allen Regionen investiert und waren damit wichtige Konjunkturmotoren, vor allem für die regionale Wirtschaft. Die Corona-Krise ist auch an den Gemeinden nicht spurlos vorübergegangen. Durch den Rückgang der Ertragsanteile und bei der Kommunalsteuer verlieren die Gemeinden in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Die vom Gemeindebund geforderte Gemeindemilliarde des Bundes ist für die Gemeinden eine wichtige Stütze, um Investitionen weiter zu ermöglichen. Das Paket kommt bereits in den Regionen an – für mehr als 950 Projekte im ganzen Land wurden bereits rund 127 Millionen Euro an die Gemeinden bezahlt. Ein Großteil der Mittel fließt dabei in den Ausbau der Kindergärten und Schulen. Für weitere Unterstützungen der Kommunen waren und sind vor allem die Bundesländer gefordert, die bereits mit unterschiedlichen Gemeindepaketen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro insgesamt 352 Millionen Euro frisches Geld für die Gemeinden zur Verfügung stellen. Bisher ist schon viel passiert, aber klar ist, dass auch die nächsten Monate für alle herausfordernd werden. Es braucht jetzt einen runden Tisch von Bund, Ländern und Gemeinden, damit die Gemeinden auch fürs nächste Jahr Planungssicherheit haben."
Bmstr. Senator h.c. KR Ing. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Baugewerbe: "Bauwerke sind in aller Regel beschäftigungsintensive Einzelanfertigungen. Die Baubranche gilt daher als Schlüsselbranche für den heimischen Arbeitsmarkt. Zudem verfügt der Bau über vielfältige Verflechtungen mit anderen Branchen und entsprechende Multiplikator-Wirkungen. Es war daher kein Zufall, dass sich die österreichische Bundesregierung im Frühjahr trotz Corona-Shutdown dafür eingesetzt hat, dass die Bautätigkeit nicht zum Erliegen kommt und die Baustellen - unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen - weiterlaufen. Damit der Bau seiner Rolle als Konjunkturmotor bestmöglich nachkommen kann, muss die Baunachfrage weiterhin stabil gehalten werden. Dafür müssen Genehmigungsverfahren rasch wieder aufgenommen und beschleunigt durchgeführt werden. Zudem sind ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für Länder und Gemeinden sowie wirksame Investitionsanreize für private Bauherren das Gebot der Stunde."
BIMin Irene Wedl-Kogler, Sprecherin Baunebengewerbe: "Die Krise hat Schwachstellen in den volkswirtschaftlichen Abläufen aufgezeigt. Die Chance, hier ausgleichend zu wirken, müssen wir ergreifen. Das heißt Direktvergaben der öffentlichen Hand in der Region mit bevorzugt heimischen Firmen, Kontinuität in der Auftragsvergabe sowie längerfristig vorbereitete ausfinanzierte Projekte, um schnell und positiv auf die Konjunktur einwirken zu können.Gerade in einer so schwierigen Phase müssen die KMU, welche 90 % der Selbstständigen und 70 % der Beschäftigten stellen, gestärkt werden. Es ist eine Gratwanderung, aber wir geben in dieser Zeit unseren Mitarbeitern Sicherheit und Rückhalt. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und durch kürzere Transport- und Anfahrtswege profitiert auch die Umwelt, deren Schutz in letzter Zeit leider etwas in den Hintergrund gerückt ist. Nutzen wir die Chancen der Krise, gestärkt durch die Regionalität, achtsam, ausgleichend und sensibel zu handeln und die Abläufe auch in der Zukunft im Miteinander zu gestalten."
Erwin Soravia, Präsident der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE): "Wir fordern eine Priorisierung von großen Bau- und Infrastrukturprojekten. Um keinen weiteren massiven wirtschaftlichen Einbruch zu erleiden, müssen größere Bau- und Infrastrukturprojekte prioritär behandelt und 2021 vorgezogen werden. Das sichert und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze. Da einige dieser Projekte bereits im Genehmigungsverlauf sind, ist somit nur eine schnellere Bewilligung notwendig. Wir sprechen immerhin von Bauvorhaben mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro. Zudem fordern wir als VÖPE, dass die Digitalisierung der Behördenverfahren bundesländerübergreifend vorangetrieben und beschleunigt wird, um zu einem österreichweiten Standard zu gelangen."
Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: "Von der kleinsten Gemeinde Gramais bis zur Bundeshauptstadt Wien, aber auch alle 9 Bundesländer und der Bund müssen im Kampf gegen eine anhaltende Rekordarbeitslosigkeit jetzt an einem Strang ziehen. Nur so wird es möglich sein, dass wir eine drohende Sozialkrise abwenden können. Parteipolitik und taktisches Vorgehen darf dabei keine Rolle spielen. Wir müssen alle Ideen, Maßnahmen und Konzepte sammeln, beurteilen und die besten davon rasch umsetzen. Egal, von wem diese zuerst vorgeschlagen wurden. Zeigen wir gemeinsam, zu welchem Kraftakt wir Österreicherinnen und Österreicher fähig sind. Wir müssen den Kommunen mehr Sprit geben, Bauprojekte aus der Warteschleife rausbringen und somit umsetzbar machen sowie öffentliche Vergaben und staatliche Prämien an österreichische Wertschöpfung und Auftragsvergaben knüpfen. Nur so schaffen wir es, schneller als prognostiziert mit 2023 die österreichische Wirtschaft wieder auf das Niveau von 2019 zu bringen."
Quelle: Stadt Wien