Österreich: Die unendliche Geschichte des Borealis-Deals
Foto: NÖ Bauernbund
Pernkopf/Nemecek: „Wo bleibt die Anmeldung bei der EU-Wettbewerbsbehörde?“
Genau ein Jahr lang versucht die OMV-Tochter Borealis nun schon ihre Düngermittelsparte zu verkaufen. Zuerst an Eurochem, im Besitz des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, die Zusage zum Anfang Februar hinterlegten Angebot in der Höhe von 455 Millionen Euro wurde durch die Russlandsanktionen im Zuge des Ukrainekrieges in letzter Sekunde verhindert. Kurze Zeit später legte der tschechische Agrofert-Konzern, im Besitz von tschechische Multimilliardär Andrej Babis, im Juni 2022 ein Angebot über 810 Millionen Euro.
„Warum wird die Düngermittelsparte seitens der Borealis verschleudert, lag doch alleine 2022 der Halbjahresgewinn bei 256 Millionen? Eurochem hätte den Kaufpreis innerhalb eines Jahres wieder verdient. Da stellen sich drei Fragen: Warum verkauft man ohne Not systemrelevante Infrastruktur für unsere Lebensmittel? Wie kam dieser Schleuderpreis zustande und warum hat er sich innerhalb weniger Monate fast verdoppelt? Warum hat Agrofert diesen Deal noch nicht bei der EU-Wettbewerbsbehörde angemeldet, obwohl sie ihn nach eigenen Angaben bereits im November 2022 abschließen wollten? Weiters stellt sich bei diesem Verkauf die Frage nach der Verantwortung und dem Nicht-Handeln seitens der Eigentümervertreter in der ÖBAG rund um Vorständin Edith Hlawati“, stellen NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek fest, die zu den ersten Kritikern des Verkaufs der für die heimischen Bäuerinnen und Bauern so wichtigen Düngermittelsparte zählen.
Pernkopf zeigt auch die Folgen eines Verkaufs für die Republik auf: „Man stelle sich vor, man hätte heute vor einem Jahr an Eurochem verkauft, der finanzielle Schaden durch den niedrigen Verkaufspreis, die entgangenen hohen Gewinne und die Abhängigkeit unserer Lebensmittelversorgung von russischen Oligarchen wäre enorm. Klar ist, dass die Düngermittel essenzielle Nährstoffe einer ertragreichen Landwirtschaft sind, die die Bevölkerung mit dem Wichtigsten, unserem Essen, versorgen sollen.“
„Dieser Deal ist eine Gefahr für die Bauernschaft und eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Wir werden weiterhin keine Ruhe geben und den Scheinwerfer gezielt auf diesen Deal richten. Es darf nicht vergessen werden, dass hier versucht wird, systemrelevante Infrastruktur aus teilstaatlicher Hand an ausländische Oligarchen auszuverkaufen“, so Nemecek abschließend.
Auch Frankreich wehrt sich gegen Deal
International arbeiten Pernkopf und Nemecek gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber zusammen, um internationale Allianzen gegen den Deal zu schmieden. In Frankreich ist Borealis mit drei Produktionsstätten der größte Düngermittelhersteller im Land. Mittels gemeinsamem Briefs an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte Bernhuber mit der französischen Abgeordneten Anne Sander die Sorgen der beiden Länder zum Ausdruck.
Aufgrund eines strengen Investitionsschutzgesetzes muss Frankreich dem Deal gesondert zustimmen. Diesen Antrag an das französische Wirtschaftsministerium hat Agrofert im November zurückgezogen. Auf Anfrage erklärte Agrofert damals gegenüber der APA, dass das Ministerium mehr Informationen benötige und der Konzern den Antrag neu eingebracht hat.
„Frankreich zeigt, dass strenge Gesetze im Sinne des Schutzes der Versorgungssicherheit solche Deals deutlich erschweren. Daher fordern wir auch beispielsweise in unserem aktuellen Arbeitsprogramm eine Einführung der französischen Regeln, damit wir auch in Österreich in Zukunft die Zügel in der Hand halten“, fordern Pernkopf und Nemecek ein eigenes Investitionsschutzgesetz für Österreich.
Rechtliche Schritte gegen den Verkauf
Der NÖ Bauernbund trägt den Widerstand gegen den Verkauf der Borealis Düngermittelsparte auf vielen Ebenen aus. Rechtliche Vertretung haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern unter anderem durch die Kartellrechtsexperten der deutschen Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP. Die renommierte Kanzlei war auch schon bei Beschwerden gegen den US-Giganten Google erfolgreich, woraufhin ein Bußgeld in der Rekordhöhe von 2,4 Milliarden Euro verhängt wurde.
Weiters wurde ein Rechtsgutachten von Verfassungsjuristen Heinz Mayer eingeholt, der klar bestätigte, dass der Verkauf gegen geltendes Verfassungsrecht in Österreich verstoßen würde und eine Verantwortung der ÖBAG klar hervorstrich.
Quelle: OTS