Innsbruck: EU-Förderungen für kommunale Projekte
Foto: Stadt Innsbruck
Staaten sind aufgerufen, Projekte bis Ende April einzureichen
Über die European Recovery and Resilience Facility (RRF) stellt die EU den Mitgliedstaaten Geld für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie zur Verfügung, wobei Österreich Anspruch auf drei Milliarden Euro hat. Der EU-Ministerrat hat heute den Startschuss für den RRF gegeben. Um die Geldleistungen zu erhalten, sind die Mitgliedstaaten gefordert, Projekte und Vorschläge einzureichen, wofür die Mittel verwendet werden sollen. „Die Kommunen und Städte sind die Wirtschaftsmotoren des Landes und brauchen die EU-Gelder dringend, um die bevorstehende und zum Teil bereits spürbare Wirtschaftskrise abzufedern. Die Bundesregierung darf hier nicht säumig bleiben“, fordert Bürgermeister Georg Willi.
Der Österreichische Städtebund hatte bereits im Jänner darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einreichung der Projekte knapp wird. Die Frist, einen nationalen Wiederaufbauplan einzureichen, läuft nur noch bis Ende April. Dieser muss im Detail aufschlüsseln, wie die Gelder verwendet werden sollen. „In den Kommunen warten viele wichtige, innovative und nachhaltige Projekte darauf, umgesetzt zu werden – für letztere gibt es besonders hohe Förderungen seitens der EU“, betont Bürgermeister Willi und fordert auch eine breite Einbindung der Städte und Gemeinden: „Die EU-Gelder müssen in den Kommunen ankommen. Um sie sinnvoll einsetzen zu können, muss die Ausarbeitung des Aufbauplans transparent sein und auf eine breite Basis gestellt werden.“
Quelle: Stadt Innsbruck